In der jüngst wieder aufgeflammten Debatte um den Beamtenstatus meldet sich der Beamtenbund zu Wort. Wie berichtet, hatte der Bundesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Beamtenstatus für Lehrkräfte infrage gestellt. "Für mich ist das ein Ausspielen von zwei Statusgruppen, der Beamten und der Tarifbeschäftigten", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Stritzel. Zwar räumt Stritzel ein, dass es sicher auch Fälle gebe, in denen Verbeamtungen nicht unbedingt nötig seien. Prinzipiell hält er das Berufsbeamtentum aber für ein Erfolgsmodell, gerade im Wettbewerb um Fachkräfte: "Die Verbeamtung ist ein gutes Mittel, um Attraktivität zu schaffen und Fachkräfte zu binden."
Das Argument ausufernder Pensionslasten will Stritzel nicht gelten lassen. "Es ist nicht so, dass jedes Land mit leeren Töpfen dasteht", sagt er. Schließlich profitiere der Staat durch die Umsatzsteuer von der hohen Inflation – die Kassen füllten sich also immer wieder. Auch zu bedenken: Aus staatlicher Perspektive seien Beamte gerade in jungen Jahren günstiger als Tarifangestellte. "Bei Beamten entstehen dem Land Bremen keine Sozialversicherungskosten. Das vergessen ganz viele Menschen." Nur im Krankheitsfall sei der Dienstherr zu Zahlungen verpflichtet.
Die wegfallenden Sozialabgaben erscheinen auch dem Steuerzahlerbund als wichtige Motivation für Verbeamtungen. Allerdings werde das Versorgungsproblem damit nur vertagt, meint Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender von Bremen und Niedersachsen. "Die finanziellen Lasten werden in die Zukunft verschoben. Das ist nicht nachhaltig, das fällt einem später wieder auf die Füße." Stritzel sieht das anders. Ob der Staat jetzt Abgaben oder später Pensionen zahlen müsse, ist in seinen Augen nicht der springende Punkt. Denn: "Am Ende läuft es ungefähr auf das Gleiche hinaus."
Wie der Philologenverband betont auch der Beamtenbund, Bildung sei ein hoheitlicher Auftrag. "Wir haben Schulpflicht, das Land hat einen Bildungsauftrag." Als weiteren wichtigen Fakt benennt Stritzel das Streikverbot für Beamte. "Wenn tarifbeschäftigte Lehrer streiken würden, hätte das weitreichende Konsequenzen für die Familien." Stritzel verweist auf Betreuungsprobleme vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind.
Für jüngere Menschen ist der Beamtenstatus laut Stritzel aus mehreren Gründen attraktiv. "Es besteht ein festes Dienstverhältnis auf Lebenszeit, man ist finanziell abgesichert. Viele Menschen bevorzugen die Aussicht auf ein geregeltes Einkommen." Dafür sei man auch bereit, Abstriche gegenüber einer möglicherweise besseren Bezahlung in der freien Wirtschaft zu machen – und nehme in Kauf, höhere Beiträge in die private Krankenkasse einzuzahlen. Dennoch: Die Verbeamtung sei kein Selbstläufer, sondern mit Hürden wie der Altersgrenze von 45 Jahren verbunden. "Die Länder bieten den Beamtenstatus an, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind." Wobei nicht jedermann das Beamtendasein anstrebe.
Als gravierendes Problem sieht Stritzel den mit immer härteren Bandagen ausgetragenen Wettbewerb um Fachkräfte an – nicht nur im Bildungsbereich, sondern unter anderem auch im Justiz- oder Zollwesen. Dieser Wettbewerb finde keineswegs nur zwischen den Bundesländern statt, auch Bundesbehörden mischten kräftig mit. Sein Eindruck: "Da geht es aggressiv zur Sache." Deshalb ist Stritzel auch ein Kritiker der Föderalismusreform von 2006, mit der die Zuständigkeit für Besoldung, Laufbahnen und Versorgung auf die Länder übertragen wurde. "Damit wurde der Konkurrenzkampf eröffnet. Die einzige Lösung ist die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung."
