Dächer und Freiflächen in Bremen sollen grün werden. Da sind sich die Fraktionen der SPD und der Grünen einig. Doch wie genau die Regeln und Vorgaben in einem Ortsgesetz formuliert werden, darüber gibt es noch unterschiedliche Ansichten bei den Koalitionspartnern. Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz über die Begrünung in der Stadtgemeinde Bremen gibt es bereits.
Und eigentlich sollte dieser auch schon auf die Tagesordnung der Umweltdeputation. Die Entscheidung darüber legten die Sozialdemokraten allerdings auf Eis, weil sie noch Klärungsbedarf sehen. In der kommenden Woche wollen sich die Politiker der beiden Regierungsparteien am Rande der Bürgerschaft zusammensetzen und auf entsprechende Richtlinien einigen. Diskussionen sind programmiert.
„Wir fordern diese Verordnung schon lange und haben die Forderung auch mit ins Wahlprogramm geschrieben“, sagt Maike Schaefer, Spitzenkandidatin und umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Ihre Fraktion will, dass bei privatem wie auch gewerblichem Neubau eine zehn Zentimeter dicke grüne Schicht auf allen Flachdächern, die größer als 100 Quadratmeter sind, zur Pflicht werden. Das soll ebenfalls gelten für Dächer mit einem Neigungswinkel von bis zu 15 Grad. So steht es auch noch in dem letzten Entwurf des Gesetzes zur Begrünung. „Das ist nichts mehr Exotisches, das machen zahlreiche Investoren bereits selbst“, sagt Schaefer.
Die SPD-Fraktion hat bei der ganzen Geschichte allerdings noch ein paar Fragen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Verordnung sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau nicht verteuert. Und zwar sowohl was das Miet- und das Kaufpreisniveau angeht“, sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch.
Finanzielle Förderung muss Thema werden
Außerdem seien auch die Auswirkungen bei Gewerbebauten abzuschätzen. Insbesondere bei Hallen seien die zusätzlichen Kosten noch unklar. Wenn es schlecht laufe, könne es zu Steigerungen von 50 Prozent kommen, weil die Dächer statisch ganz anderen Ansprüchen genügen müssten, erklärt SPD-Sprecher Koch. Unproblematisch wäre das bei langlebigen Bürobauten.
Zudem sei noch nicht klar, ob solche Regeln in der ganzen Stadt oder nur in bestimmten Ortsteilen Sinn machen. Auch auf Grundlage dieser Fragen hatten die Sozialdemokraten eine kleine Anfrage zu Nutzen, Kosten und Wirkung des Ganzen gestellt. Diese ist von der Behörde beziehungsweise dem Senat allerdings noch nicht beantwortet. Das Ergebnis soll nun erst abgewartet werden.
Zudem muss noch über die finanzielle Förderung von grünen Dächern gesprochen werden. Die Vorlage mit dem Titel „Verlängerung der Förderung von Dachbegrünungen bei Großwohnanlagen sowie von Entsiegelungen und Regenwassernutzungen“ stand eigentlich schon auf der Tagesordnung der Umweltdeputation am Donnerstag, ist aber auf Wunsch der SPD runter genommen worden. „Ich würde mich freuen, wenn wir am Ende etwas Gutes hinbekommen“, geht Maike Schaefer optimistisch in die Gespräche mit dem Koalitionspartner.
