Abzocke bei Staatshilfen

Das sind die größten Corona-Betrugsfälle

Milliardenschwere Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmer und Soloselbstständige. Oft haben jedoch auch Betrüger das Geld kassiert. Bundesweit gehen Staatsanwälte und Polizisten gegen den Missbrauch vor.
20.07.2020, 05:00
Lesedauer: 8 Min
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Von Fatima Abbas, Ralf Michel und Peter Hanuschke
Das sind die größten Corona-Betrugsfälle

Deutschlandweit gehen die Behörden von mindestens 5100 Verdachtsfällen auf Corona-Soforthilfe-Betrug aus.

Robert Michael /dpa-Zentralbild /dpa

Ein Antragsteller gönnte sich mal eben einen Lamborghini, ein anderer ließ sich Unsummen für Firmen überwiesen, die gar nicht existieren: Die milliardenschweren Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmer und Soloselbstständige haben bundesweit etliche Betrüger auf den Plan gerufen. Täglich melden die Behörden neue Verdachtsfälle, das Ausmaß ist kaum zu fassen. Bis zu 50 Milliarden Euro stellten Bund und Länder seit Ende März bereit, zwischen 9000 und 60.000 Euro, je nach Unternehmensgröße. Die oberste Devise lautete: schnell und unbürokratisch – womöglich zu schnell. Denn von den Betrügereien blieb kein einziges Bundesland verschont. In Berlin prüft die Staatsanwaltschaft derzeit eine Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen. War die Bewilligungspraxis zu lasch? Ein Überblick:

Wie viele Betrugsfälle gibt es bundesweit?

Die Behörden gehen deutschlandweit von mindestens 5100 Verdachtsfällen aus. Allein für Berlin meldete das Landeskriminalamt Anfang Juli rund 930 Ermittlungsvorgänge. Der 31 Jahre alte Gebäudereiniger Bobby K. wurde Ende vergangener Woche vom Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass der Mann im April unberechtigterweise sechs Anträge auf Zuschüsse von insgesamt 77.500 Euro gestellt hatte – davon für fünf Firmen, die nicht existierten. Ausgezahlt wurden ihm schließlich 21.500 Euro aus dem Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes.

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„Man hatte plötzlich die Taschen voll Geld“, staunte der Angeklagte selbst, wie leicht das Ganze war. Auch in Bayern ging nicht alles mit rechten Dingen zu: Die dortigen Behörden übermittelten dem Landeskriminalamt (LKA) Anfang Juli 370 Verdachtsfälle. Der Schaden: 1,3 Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß scheint jedoch weitaus größer zu sein: Wie ein Sprecher des LKA mitteilt, gingen vergangene Woche über die Kreditinstitute mindestens 600 weitere Verdachtsfälle ein.

Wie groß ist der Schaden?

Der bundesweite Schaden beläuft sich auf mehr als 23 Millionen Euro, doch die tatsächliche Zahl könnte weit höher seien. Allein in Berlin sollen Betrüger bislang Beträge von mindestens 10,7 Millionen Euro erschlichen haben. Einen großen Anteil am Betrugskuchen sicherten sich Kriminelle in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft laufen allein in der NRW-Hauptstadt derzeit mindestens 309 Verfahren. Potenzielle Schadenssumme: 3,26 Millionen Euro. Für ganz Nordrhein-Westfalen sprach CDU-Innenminister Herbert Reul vergangene Woche von fünf Millionen Euro.

Eine Zahl, die täglich wächst: Das LKA in NRW meldete bereits einen Schaden von sechs Millionen Euro. Bewilligt worden waren in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Soforthilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Land Berlin, das bislang einen fast doppelt so hohen Schaden hat wie Nordrhein-Westfalen, hatte zwei Milliarden Euro, also nur etwa halb so viel, bewilligt. Von der niedersächsischen Investitions- und Förderbank hieß es etwa, die Schadensumme belaufe sich auf etwa 2,9 Millionen Euro.

Folgt der Betrug gewissen Mustern?

In den häufigsten Fällen wurden falsche Angaben zu existierenden Unternehmen gemacht. Wie im Fall eines Münchner Unternehmers, der Mitte April vorgab, Corona-Soforthilfe für sein Geschäft zu benötigen. Tatsächlich nutzte er die Überweisung in Höhe von 30.000 Euro dafür, um sich einen geleasten Lamborghini zu finanzieren. In anderen Betrugsfällen existierten die Unternehmen, für die Anträge eingereicht wurden, gar nicht oder waren bereits lange insolvent. Manche beantragten die Hilfen sogar mehrfach, in mehreren Bundesländern oder für fremde Firmen unter Angabe der eigenen Kontodaten. Andere versuchten wiederum, mit den Daten anderer an die Hilfen zu kommen.

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Welche Strafen drohen?

Das variiert von Fall zu Fall. Mögliche Vergehen sind Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten und/oder Ausspähen von Daten. Je nachdem drohen Geld- und unter Umständen auch Freiheitsstrafen – in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre, hieß es etwa aus Hessen.

Können die Verantwortlichen gefasst werden?

In vielen Fällen sind die Verdächtigen bekannt, die mit dem Antrag auch ihre Identität preisgegeben haben. In anderen Fällen laufen die Ermittlungen gegen unbekannt.

Was hat es mit Fake-Seiten und Phishing-Mails auf sich?

Häufiger versuchten Kriminelle, mit Hilfe sogenannter Fake-Seiten, die wie offizielle staatliche Online-Auftritte für Corona-Hilfen aussehen, an Daten zu gelangen, um die Gelder von Antragsstellern auf eigene Konten umzulenken. Nicht immer wurden auch Daten abgeschöpft oder Mittel ausgezahlt. Besonders betroffen war Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul erklärte Ende vergangener Woche, dass dort bislang rund 1300 Anzeigen zu Fake-Websites eingegangen seien. Geschätzter Schaden: 281.000 Euro. Sieben Adressen hätten die Behörden „sicher ermittelt“ und beschlagnahmt – in einigen Fällen auch blockiert. Allein in Düsseldorf laufen 116 Verfahren gegen Betreiber von Fake-Seiten. Das Landeskriminalamt hat zur Aufklärung eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet.

In mehreren Bundesländern – darunter Bayern und Hessen – hatten Betrüger auch versucht, über falsche E-Mail-Adressen, sogenannte Phishing-Mails, persönliche Daten von Antragstellern abzugreifen und Zuschüsse auf ihr Konto umzuleiten. Das bayerische Landeskriminalamt berichtete dem Tagesspiegel von 450 solcher Fake-Mails. Oft seien kleinere Beträge „abgefischt“ worden – in der Summe haben Kriminelle im Freistaat auf diese Art bislang 50 000 Euro erbeutet. Die gefälschten Mail-Adressen sahen den offiziellen Adressen der Behörden oft täuschend ähnlich. Häufig fügten die Täter den üblichen „de“-Adressen ein „com“ hinzu.

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Warum steht Berlin besonders im Fokus?

Der Schaden ist auffällig hoch. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun – derzeit ermittelt sie in mindestens 720 Fällen. Das Landespolizeipräsidium meldet sogar 1100 Verdachtsfälle. Ende Juni geriet die Investitionsbank Berlin (IBB) nach Medienberichten in Bedrängnis. Der Vorwurf: Die Kontrollen bei der Antragstellung seien unzureichend gewesen. Fast zwei Milliarden Euro hatte das Land Berlin an mehr als 200.000 Antragsteller ausgezahlt.

Den Großteil – 1,8 Milliarden Euro – wickelte die IBB online ab. Medienberichten zufolge kontrollierten Sachbearbeiter zunächst nur, ob die angegebenen Bankdaten korrekt waren – und nicht etwa, ob es sich tatsächlich um Unternehmen handelt. In anderen Bundesländern wie Thüringen, wo bislang lediglich 50 Betrugsverdachtsfälle bekannt sind, gab es für Antragsteller größere Hürden. IBB-Direktor Jürgen Allerkamp argumentiert: Sein Haus habe wegen Personalmangels nicht anders agieren können.

Was sagen die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt?

Die Berliner Senatsverwaltung darauf, dass es auch Betrugsfälle in anderen Bundesländern gegeben habe und konstatiert: „Die Kontrollmechanismen bei der Beantragung der Hilfen waren angemessen.“Man habe sich vorrangig darauf konzentriert, den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ Hilfe zukommen zu lassen. Im Online-Verfahren habe es „technische Prüfroutinen“ gegeben. Außerdem hätten die Sachbearbeiter IBAN-Nummern, Steuer-IDs, Dubletten und Insolvenzanmeldungen gecheckt.

Auf Nachfrage räumt die Verwaltung ein, dass Ausweispapiere nicht standardmäßig verlangt worden seien, sondern „nur im Falle einer vertieften Prüfung aufgrund eines Verdachtsmoments oder bei Stichprobenfällen“. Außerdem prüften die Sachbearbeiter erst ab dem 14. April, ob es sich tatsächlich um Unternehmen handelte oder nicht. Freigeschaltet hatte die IBB die Online-Anträge bereits Ende März.

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Hat das umstrittene Antragsverfahren ein Nachspiel?

Mit der Frage, ob die Abwicklung der Corona-Hilfen in der Hauptstadt rechtens war, befasst sich seit einigen Tagen die Berliner Staatsanwaltschaft. Wie Sprecher Martin Steltner mitteilt, wird derzeit „der Anfangsverdacht der Untreue oder anderer Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Hilfen“ geprüft. Wer genau gegen Senatsverwaltung und IBB juristische Schritte eingeleitet hat, blieb zunächst offen.

Wurden die Hilfen bereits zurücküberwiesen?

Ja. Allerdings ist nicht jede Rücküberweisung automatisch ein Indiz für Subventionsbetrug. Einige Antragsteller schätzten ihren Bedarf schlichtweg falsch ein. Auch der Berliner Rechtsanwalt Benedikt Mick warnt davor, Soforthilfe-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen. In einer E-Mail gibt er zu bedenken: „Bei der aktuellen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft steht zu befürchten, dass auch viele Unschuldige ins Visier der Ermittlungen geraten.“

Eine Befürchtung, die Staatsanwaltschaftssprecher Martin Steltner für unbegründet hält. Ermittlungsverfahren würden nur dann eingeleitet, „wenn Verdachtsmeldungen vorliegen“. Bis zum 7. Juli gingen bei der Berliner IBB Rückzahlungen von rund 15.700 Zuschüssen im Wert von 105 Millionen Euro ein. Welche dieser Rückzahlungen auf Betrugsversuche zurückgingen, erfasst die Bank nach eigenen Angaben nicht. „Wir gehen davon aus, dass hinter den 15.700 Rückzahlungen weit überwiegend ehrliche Kunden stehen“, schreibt IBB-Sprecher Uwe Sachs auf Anfrage.

Was waren die bislang außergewöhnlichsten Betrugsfälle?

Einer der spektakulärsten Fälle ist der eines 30-Jährigen, der in Bayern 23 Anträge auf Corona-Soforthilfe in Höhe von rund einer Million Euro stellte. Zuvor hatte er es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geschafft, sich 67.000 Euro an Zuschüssen überweisen zu lassen. Die Behörden kamen ihm rechtzeitig auf die Schliche. Aus dem Büro der Münchner Staatsanwaltschaft hieß es dazu: „Der krasseste Fall, den wir bisher aufgedeckt haben.

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“In Berlin sorgte Anfang Mai eine Großrazzia bei fünf Salafisten für Schlagzeilen. Sie sollen 94.000 Euro an Soforthilfen erschlichen haben. Einer von ihnen geriet ins Visier, weil er fünfmal 9000 Euro für ein Internetcafé beantragte. Die Behörden überwiesen ihm 14.000 Euro. Ein anderer wollte ohne Anspruch 9000 Euro für eine Eisdiele geltend machen. Die Behörden identifizierten ihn als Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri.

Wie ist die Situation im Nordwesten?

Wie in Niedersachsen beschäftigt sich auch in Bremen die Justiz mit Verfahren wegen Subventionsbetrug, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. „Es gibt einige Fälle, aber die sind noch nicht bei uns gelandet“, sagte Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, dem WESER-KURIER bereits Ende Mai. Es gebe aber bereits entsprechende Strafanzeigen, die derzeit bei der Polizei bearbeitet würden.

In Zusammenhang mit Subventionsbetrug hatte das Bremer Wirtschaftsressort bereits Ende Mai 77 Fälle zur Anzeige gebracht, und es gibt 170 Verdachtsfälle. In Oldenburg beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Zeitpunkt mit 30 Fällen. Die Fördersummen bewegen sich bei diesen Verdachtsfällen den Angaben zufolge meist zwischen 2400 und 9000 Euro. In einem Einzelfall soll aber auch ein Kredit in Höhe von 30 000 Euro bewilligt und ausgezahlt worden sein. Anders als beim Tatbestand des Betruges setze Subventionsbetrug aber keinen Schaden voraus. Es reichten bereits unrichtige Angaben sogenannter subventionserheblicher Tatsachen, die vorteilhaft für den Antragsteller seien.

Warum könnten die Betrügereien in Bremen unter Umständen nicht so stark ausgeprägt sein?

In Bremen hat man sich bewusst gegen einen rein digitalen Zuschussablauf entschieden, um das Risiko von Subventionsbetrug zu minimieren. Somit werde jeder Antrag manuell geprüft, bevor ein Bescheid erstellt oder Geld ausgezahlt werde, sagt der Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Kai Stührenberg. Betrugsverdachtsfälle würden separat bearbeitet und nachverfolgt. „Erfahrungen aus den Betrugsfällen werden wiederum bei zukünftigen Zuschussbewilligungen mit berücksichtigt.“

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Wie wird versucht, den Betrug zu verhindern?

Nach Bekanntwerden der ersten Fälle wurde an vielen Stellen nachgebessert: Bei der Antragstellung werden teilweise spezielle Prüfteams eingesetzt, vielerorts sind Prüfverfahren oder die Zahl der stichprobenartigen Überprüfungen ausgebaut worden. Gleichzeitig haben Polizei und Bewilligungsstellen falsche Internetseiten publik gemacht und zum Beispiel in den sozialen Medien vor den Tricks gewarnt, Fake-Seiten wurden abgeschaltet, ausgezahlte Hilfen wurden häufig sichergestellt. Außerdem kann die Finanzverwaltung im kommenden Jahr prüfen, ob die Soforthilfen korrekt angegeben und rechtmäßig beantragt wurden.

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