- Warum wird Tempo 30 gefordert?
- Darf Bremen selbst über Tempo 30 entscheiden?
- Wie gehen andere Kommunen vor?
- Wie ist der Zeitplan in Bremen?
- Welche allgemeinen Vorschläge gibt es für Tempo 30 in Bremen?
Am Osterdeich ärgern sich Autofahrer seit Jahren über die häufig wechselnden Geschwindigkeitsvorgaben. Auf einigen Abschnitten gilt Tempo 30, auf anderen sind 50 km/h erlaubt. Dieser Flickenteppich könnte bald der Vergangenheit angehören: Für den Osterdeich werden Pläne konkreter, durchgehend Tempo 30 einzuführen. Möglich macht das eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die in Bremen auch anderorts Auswirkungen haben könnte. Unstimmigkeiten gibt es noch über den Zeitpunkt der Umsetzung, wie sich am Donnerstag in der Verkehrsdeputation gezeigt hat.
Warum wird Tempo 30 gefordert?
Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe verweist unter anderem auf die Sicherheit. In der Deputation rechnete er die Bremswege vor – 28 Meter bei Tempo 50 und 14 Meter bei Tempo 30. Einigkeit, dass am Osterdeich Tempo 30 gelten soll, herrscht in der Ortspolitik seit vielen Jahren. Es gibt übereinstimmende Beschlüsse der Beiräte Östliche Vorstadt, Mitte und Hemelingen für dieses Tempo als Regelgeschwindigkeit. Angeführt wurden und werden neben der Sicherheit zum Beispiel ökologische Aspekte.
Darf Bremen selbst über Tempo 30 entscheiden?
Im Juli vergangenen Jahres hat der Bundesrat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, mit der Kommunen mehr Handlungsspielraum zugestanden wird. Für die Behörden ist es dadurch leichter, Tempo 30 einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nun auch an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Zebrastreifen möglich. Wenn die Entfernung zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten 500 Meter oder weniger beträgt, ist zudem ein Lückenschluss möglich. Im Oktober 2024 ist die neue StVO in Kraft getreten. Zuvor hatte die StVO vorgesehen, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen angeordnet werden kann.
Wie gehen andere Kommunen vor?
Ralph Saxe kritisiert, dass Bremen die neuen Möglichkeiten zu zögerlich nutzt. Er verweist auf Städte wie Oldenburg und Hannover, die Lückenschlüsse bereits umgesetzt hätten. In Baden-Württemberg hat das Landesverkehrsministerium ein Schreiben an die Verkehrsbehörden verschickt, in dem konkrete Hinweise „zur sofortigen Anwendbarkeit der novellierten Straßenverkehrsordnung“ gegeben werden.
Wie ist der Zeitplan in Bremen?
Auf Saxes schriftliche Nachfrage, wann und wo in Bremen mit den Lückenschlüssen zu rechnen sei, verwies die Behörde auf eine Verwaltungsvorschrift zur StVO, die auf Bundesebene noch geändert werden müsse. Saxe ist der Ansicht, dass Bremen bereits jetzt tätig werden könne. „Die Regelungen sind eindeutig“, sagte Saxe, der sich nach eigenen Angaben auch juristisch hat beraten lassen. Er könne verstehen, dass weitere Prüfungen notwendig seien, wenn zum Beispiel der ÖPNV von einer Anpassung der Tempovorgaben betroffen sei. Das sei am Osterdeich aber nicht der Fall. Rick Graue, Leiter des Amts für Straßen und Verkehr, hielt dagegen, dass seine Behörde Rechtssicherheit benötige. Die werde es voraussichtlich am 21. März geben, wenn sich der Bundesrat mit der Verwaltungsvorschrift befasst. Auch Gunnar Polzin, Abteilungsleiter in der Verkehrsbehörde, argumentierte, dass es wenig sinnvoll sei, einen Monat vor dem zu erwartenden Beschluss ein unnötiges Risiko einzugehen.
Welche allgemeinen Vorschläge gibt es für Tempo 30 in Bremen?
Kurz vor dem Bundesratsbeschluss hatte die Bremer CDU im vergangenen Juni ein Konzept vorgestellt, das mehr Transparenz schaffen und die regelmäßigen Konflikte zwischen den Beiräten und der Verkehrsbehörde entschärfen soll. Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, schlug vor, sich alle Straßen genau anzuschauen und anschließend die Zuständigkeiten zu klären. Einerseits soll damit der Einfluss der Beiräte gestärkt werden. Andererseits will Jonitz Straßen von übergeordnetem Interesse definieren. Über Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen wie der Bismarckstraße würde demnach die Stadtbürgerschaft diskutieren. Die Bremer Linken sprechen sich für Tempo 30 als stadtweite Regelgeschwindigkeit aus – das Ressort von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) hatte dies im Juni mit Verweis auf eine Vielzahl breiter Straßenabschnitte als „wenig zweckmäßig“ bezeichnet. Ünsals Vorgängerin Maike Schaefer (Grüne) war eine Befürworterin von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
