Lange hatten sich die zuständigen Behörden bedeckt gehalten, in welchen Bremer Straßen sie zuerst gegen das aufgesetzte Parken vorgehen wollen. Bekannt war, dass die engen und hoch belasteten Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und in Mitte oberste Priorität haben – sie sollen so umgestaltet werden, dass die Feuerwehr keine Probleme hat, ihre Einsatzorte zu erreichen. Aus einer Vorlage für die Verkehrsdeputation, die am Donnerstag tagt, gehen nun erstmals konkrete Namen hervor.
Welche Straßen stehen auf der Liste?
Die "Umsetzung der Rettungssicherheit" hat demnach in folgenden 13 Straßen begonnen: Hildesheimer Straße, Hülsenstraße, Besselstraße, Linienstraße, Schweizer Straße, Bismarckstraße, Im Krummen Arm, Mecklenburger Straße, Lippestraße, Beim Paulskloster, Weberstraße, Sankt-Pauli-Straße, In der Runken.
Nach welchen Kriterien wurden die Straßen ausgewählt?
Maßgeblich ist der Vorlage zufolge die Rettungssicherheit. Die Auswahl der Straßen erfolgte demnach in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und der Feuerwehr, die Umsetzung übernimmt das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Dass aufgesetzt geparkt wird, war offenbar kein Kriterium, um auf der Liste zu landen – in mehreren der genannten Straßen ist diese Praxis nicht verbreitet. Lippestraße, Besselstraße, Linienstraße und Im Krummen Arm sind beispielsweise kurze und schmale Wohnstraßen, in denen einseitig auf der Fahrbahn geparkt wird.
Was fällt noch auf?
Neben kleinen Wohnstraßen wird in der Liste zum Beispiel die verhältnismäßig breite und lange Bismarckstraße genannt. CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz, der die Anfrage an den Senat gerichtet hat, kann sich laut eigener Aussage nicht erklären, inwiefern die Rettungssicherheit in der Bismarckstraße gefährdet sein soll. Er spricht von einer auf den ersten Blick "recht willkürlichen Auswahl". Das ASV wollte sich am Mittwoch mit Verweis auf die anstehende Deputationssitzung nicht dazu äußern, welche Straßen aus welchem Grund ausgewählt worden sind.
Was sagt die Feuerwehr?
Die Feuerwehr erklärt, dass das ASV bei der Auswahl federführend gewesen sei. Man habe dann auf Anfrage eine Stellungnahme zu den Straßen abgegeben, sagt Feuerwehr-Sprecher Michael Richartz.
Wie soll die Rettungssicherheit hergestellt werden?
Das Vorgehen gegen das aufgesetzte Parken ist ein Baustein. Wie berichtet, sollen bis Ende November die Anwohner der ersten 13 Straßen informiert werden. Falschparker erhalten zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden. Was darüber hinaus geplant ist und wie die Rettungssicherheit in Straßen hergestellt werden soll, in denen nicht aufgesetzt geparkt wird, bleibt unklar. Auch dazu machte das ASV zunächst keine Angaben.
Wie viele Parkplätze fallen weg?
Der Senat lässt Jonitz' Fragen nach der Zahl der Parkplätze unbeantwortet. Dass reguläre Parkplätze wegfallen – wie es zum Beispiel zugunsten der Rettungssicherheit in den Wohnstraßen denkbar wäre –, schließt der Senat aus. Durch das Vorgehen gegen das aufgesetzte Parken würden in den einzelnen Straßen in der Regel weniger Autos untergebracht. "Es kann daher zu Verlagerungseffekten des ruhenden Verkehrs in angrenzende Straßen kommen, sodass der Parkdruck dort erhöht wird. Eine generelle Aussage dazu, wie hoch dieser Effekt jeweils ist, kann nicht pauschal getroffen werden", heißt es weiter.
Wie schätzt der Senat den zukünftigen Parkdruck ein?
Nach Ansicht des Senats erhöht sich der Parkdruck durch die Abkehr vom aufgesetzten Parken "nicht unbedingt im erwarteten Maße, da die Anzahl der Pkw im Quartier insgesamt abnimmt". Es sei bekannt, dass durch einen höheren Parkdruck alternative Optionen verstärkt genutzt würden. Beispiele sind demnach private Garagen und Stellplätze, aber auch der Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf andere Verkehrsmittel. Zudem prüfe man bei der Neuordnung des Parkraums immer auch, "ob bisher rechtswidrige Zustände durch neue Anordnungen 'legalisiert' werden können".
Was fordert die Opposition?
CDU-Verkehrspolitiker Jonitz fordert den Senat auf, konkrete Konzepte vorzulegen, wie und wo alternativer und legaler Parkraum geschaffen werden kann. Er bemängelt unter anderem, dass Planung und Bau von Quartiersgaragen weiterhin verschleppt würden.
