Der Plan ist da, die Umsetzung steht noch aus: Innensenator Ulrich Mäurer und Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (beide SPD) wollen gegen das aufgesetzte Parken vorgehen. Wie berichtet, soll zunächst die Rettungssicherheit in besonders belasteten Wohnstraßen sichergestellt werden – anschließend wollen die Behörden Lösungen für andere betroffene Ortsteile erarbeiten. Kritiker sehen die Ankündigungen skeptisch, während andere Anwohner um ihre Parkplätze bangen. Eine wegweisende Entscheidung wird im kommenden Jahr außerhalb Bremens fallen.
Wie ist die Ausgangslage?
Das aufgesetzte Parken ist illegal, wird aber seit Jahrzehnten praktiziert und geduldet. Anwohner aus der Östlichen Vorstadt, der Neustadt und Findorff hatten dagegen geklagt. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilten, dass Bremen gegen die Praxis vorgehen müsse. Dabei räumte das OVG den Behörden aber einen recht großen Ermessensspielraum ein, weshalb die Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen sind. Am 6. Juni 2024 findet dort die Verhandlung statt, die deutschlandweit Beachtung finden wird – das Urteil könnte zahlreiche Kommunen, in denen das Gehwegparken verbreitet ist, unter Zugzwang setzen.
Was plant Bremen?
Ganz oben auf der Prioritäteniste stehen 13 Straßen in der Östlichen Vorstadt und in Mitte. „Es muss vermieden werden, dass sich die Feuerwehr bei Alarmfahrten mit ihren großen, schweren Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss, um den jeweiligen Einsatzort zu erreichen“, so Mäurer. Für zehn weitere Straßen in den gleichen Ortsteilen sollen ebenfalls kurzfristig Lösungen erarbeitet werden, um die Rettungssicherheit zu gewährleisten. Dann folgen, so der Plan, die Straßen in Findorff, der Neustadt und anderen betroffenen Ortsteilen. Straßennamen nennt die Verkehrsbehörde nicht.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Bis Ende November sollen die Anwohner der ersten 13 Straßen informiert werden. Falschparker erhalten zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden. Die Behörden wollen auch das Gespräch mit den Beiräten suchen. Bislang sei das noch nicht geschehen, sagt Carola Schirmer (Grüne), Sprecherin des Beirats Östliche Vorstadt.
Wie reagieren die Kläger?
Pläne und Ankündigungen habe es in den vergangenen Jahren viele gegeben, sagt Mitkläger Wolfgang Köhler-Naumann. Was fehle, seien sichtbare Ergebnisse. Köhler-Naumann vermutet, dass es bis dahin noch dauern werde. Unter anderem die Beteiligung der Beiräte könne sich hinziehen. Die Behörden hätten „unter dem Druck der Klage erste Schritte gemacht“, sagt Hubertus Baumeister, ein weiterer Kläger. Das sei ein guter Beginn für Bremen, ändere aber nichts an seiner Haltung: „Der Gehweg muss zukünftig frei bleiben.“
Wie ist die Stimmung bei den Anwohnern?
Die einen sorgen sich um ihre Parkplätze, die anderen wollen mehr Platz und Sicherheit auf den Fußwegen – viele Anwohner hätten am liebsten beides. So ist das Stimmungsbild in vielen betroffenen Straßen. Auch im Beirat gebe es unterschiedliche Meinungen, sagt Schirmer, die im Viertel wohnt. Sie selbst findet: „Wir haben ein Grundsatzproblem.“ Autos würden größer und mehr, obwohl doch gerade im Viertel viele Menschen nicht auf das Auto angewiesen seien.
Wo könnten Anwohner zukünftig parken?
Der Wegfall von Parkplätzen könnte zu einem höheren Andrang in den Parkhäusern und Garagen der Brepark führen. Einer Sprecherin zufolge sind die Quartiersgaragen im Viertel bereits jetzt voll ausgelastet. Trotzdem sieht die Brepark sich gut aufgestellt und verweist zum Beispiel auf das Parkhaus Ostertor-Kulturmeile. „Wir beobachten die Situation genau, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, so die Sprecherin. Schon länger wird zudem über den Bau neuer Quartiersgaragen diskutiert, für die sich vor allem CDU und FDP wiederholt ausgesprochen haben. Man stehe im Austausch mit der Verkehrssenatorin, um potenzielle Standorte zu identifizieren, teilt die Brepark mit.
Was wünschen sich Behindertenvertreter?
Kai Steuck, Stellvertreter des Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein, bekräftigt die Forderung nach einer Mindestgehwegbreite von 1,8 Meter. Von den Behörden erhofft er sich, dass sie bei der Neugestaltung des Parkraums auf die Expertise der Behindertenvertreter zurückgreifen.
