Mehr Bewohnerparken soll in den Quartieren rund um das Klinikum Bremen-Mitte kommen, das ist wohl das einschneidendste Votum, das jüngst der Fachausschuss Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt abgab. Auf der Sitzung wurden im Rahmen einer mehrstündigen Tagesordnung noch weitere Beschlüsse gefasst.
Wie lautet der Beschluss zur Änderung des Radwegs in der St. Jürgen-Straße?
Bianca Wenke, SPD-Stadtteil-Parlamentarierin im Beirat Östliche Vorstadt legte ihren Kolleginnen und Kollegen des Mobilitätsausschusses folgenden Antrag vor, der einstimmig beschlossen wurde: Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird darum gebeten, in der St.-Jürgen-Straße den Gehwegbereich vor dem Einzelhandel "Selfair" sicherer und in angemessener Breite herzustellen. Dazu soll der Fahrradstreifen begradigt und eine "Tasche" für linksabbiegende Radfahrer ergänzt werden. Zudem wird darum gebeten, das Gitter zu entfernen und das rote Radwegpflaster gegen Gehwegbelag auszutauschen. Bereits im Januar hatte sich der Beirat mit diesem Thema beschäftigt. Nach einem Ortstermin wurde nun eine umfassende Lösung entwickelt von der sowohl der Rad- als auch der Fußverkehr in diesem stark frequentierten Bereich profitieren sollen. Ein weiterer Grund: Es kreuzen sich hier zwei Hauptwege anliegender Schulen.
Wie lautet der Beschluss zur Wiederherstellung der freien Fahrt für die Straßenbahn in Höhe des Rewe-Marktes im Hulsberg-Viertel?
Die SPD-Fraktion im Beirat Östliche Vorstadt, namentlich Bianca Wenke, Anke Kozlowski und Lucie Gerling, formulieren in ihrem Antrag, dass sie das ASV darum bitten, in beiden Fahrtrichtungen der Straße Am Hulsberg im Abschnitt Verdener Straße und Nienburger Straße (Bereich Rewe) zeitnah für parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand eine Park-Längsmarkierung aufzubringen. Begründung: Mindestens einmal am Tag würden Straßenbahnen durch abgestellte Fahrzeuge blockiert, weil sie nicht nah genug am Bordstein parken. Das verzögere mehrere Straßenbahnen hintereinander und bringe den Fahrplan durcheinander. Sollte diese Maßnahme zu deutlichen Verbesserungen führen, sollen auch weitere Abschnitte, wie Vor dem Steintor oder im weiteren Verlauf der Straße Am Hulsberg mit einer entsprechenden Markierung versehen werden. Der Antrag wurde von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen.
Welcher Antrag wurde noch behandelt?
Die SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen, namentlich Bianca Wenke und Anke Kozlowski (SPD) sowie Carola Schirmer und Alexandra Werwath (Bündnisgrüne) stellten den Antrag, das Bewohnerparken in der Östlichen Vorstadt zu erweitern. Darin wird der Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit der weiteren baulichen Verdichtung im Neuen Hulsberg-Viertel (Verlegung von Teilen des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte sowie der Erweiterung der Bildungsakademie im als autoarm geplanten Neuen Hulsberg-Quartier) zum Schutz der angrenzenden Quartiere Bewohnerparken verpflichtend einzuführen und jetzt die notwendigen Verkehrsdaten zu erheben. Schon in der vorletzten Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt war der Unmut vieler Betroffener in dieser Sache hochgekocht.
Welche Gebiete sind betroffen?
Die neuen Bewohnerparkgebiete sollen die in der Parkraumuntersuchung des Jahres 2019 enthaltenen Gebiete zwischen Bismarckstraße und Graf-Haeseler-Straße und Schaumburger Straße sowie Am Schwarzen Meer, Hamburger und Nienburger Straße umfassen. Ferner wird der Senat in dem Antrag darum gebeten, für das Gebiet zwischen Horner Straße und Am Dobben sowie für das Gebiet zwischen Sielwall und Lüneburger Straße die Einführung von Bewohnerparken zu prüfen, da hier bereits jetzt großer Parkdruck durch die Nähe zur Innenstadt und durch Verdrängung herrsche.
Weshalb wurde der Antrag gestellt?
Zur Begründung heißt es: Bereits 2019 sei mittels einer Parkraumuntersuchung im Rahmen des "EU-Sunrise-Projektes" ein hoher Parkdruck und eine starke Nachfrage durch Fremdparker nachgewiesen worden. Mit der geplanten Ansiedlung der Kardiologie des Klinikums Links der Weser und der beiden Großpraxen am Klinikum Bremen-Mitte werden zusätzlich etwa 208.500 ambulante und 60.000 stationäre Patienten sowie deren Besucher erwartet. Hinzu kommen rund 1100 Beschäftigte. Diese Zahlen bedeuteten einen signifikanten Anstieg des Kraftfahrzeug-Verkehrsaufkommens, selbst wenn die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern gefördert werde. Ziel ist es, dass die angrenzenden Quartiere vor zusätzlichem Kraftfahrzeug-Verkehr wirksam geschützt werden.
Wie genervt schon jetzt viele Anwohner sind, zeigte die Beschwerde einer Anwohnerin aus der Braunschweiger Straße, die den hohen Parkdruck unter anderem bei Werder-Spielen und durch Fremdparker beklagte. Auf ihre Beschwerde hin wurde die Braunschweiger Straße inklusive die Hamburger und Verdener Straße sowie der angrenzenden Teil des Osterdeiches mit in den Antrag zur Einführung des Bewohnerparkens mitaufgenommen. Da der Antrag wegen einer Gegenstimme und einer Enthaltung nicht einstimmig angenommen wurde, wird er nun in den Beirat Östliche Vorstadt überwiesen.
Welcher Bürgerantrag zur Bismarckstraße wurde behandelt?
Auf der Sitzung wurde auch folgender Bürgerantrag behandelt: Darin wird gefordert, eine Geschwindigkeitsmesstafel im Bereich der Tempo 30-Strecke der Bismarckstraße sowie regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen beziehungsweise eine feste Blitzeranlage aufzustellen. In letzterem Punkt konnte keine Einigkeit erzielt werden. Einhellige Zustimmung gab es jedoch zur Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel und zu einer verstärkten Verkehrskontrolle.
Welcher Bürgerantrag wurde noch behandelt?
In einem weiteren Bürgerantrag wurde der Wunsch geäußert, im Bereich der Zufahrt zum Wochenmarkt auf dem Luise-Koch-Platz einen beweglichen Poller aufzustellen, um zu verhindern, dass in der Nähe der Altglas-Container geparkt wird. Gleiches gilt auch für die Erhaltung der Barriere-Freiheit. Ohnehin sei das Parken am abgesenkten Bordstein verboten, so ein Hinweis aus dem Ausschuss, das werde aber immer wieder missachtet. Mit Mehrheit wurde nun beschlossen, dem ASV einen Prüfauftrag zu erteilen, ob besagter Poller installiert werden kann.
