Soll die BSAG zukünftig selbst Abschleppunternehmen beauftragen dürfen, wenn ihre Fahrzeuge von Falschparkern blockiert werden? Diese Überlegung gibt es schon länger, entsprechende Pläne sind auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken machen nun Druck. In einem Dringlichkeitsantrag für die Stadtbürgerschaft fordern sie den Senat auf, ein Konzept zu erarbeiten. Insbesondere geht es darum, wie die BSAG rechtssicher in die Lage versetzt werden kann, selbst abschleppen zu lassen. Auch die Zahlungsvorgänge müssten neu organisiert werden.
Bislang muss das Fahrpersonal das Ordnungsamt oder die Polizei rufen, die dann wiederum ein Abschleppunternehmen beauftragen. „Das ist ein zeitaufwendiges Verfahren, welches zu großen Verzögerungen im Betriebsablauf und zu langen Staus führen kann“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Falschparker haben in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 855 Straßenbahnen der BSAG blockiert – und damit Verspätungen von bis zu 2,5 Stunden verursacht. Das hatte eine Anfrage der Linken im vergangenen Herbst ergeben.
Abschnitt zwischen "Bei den drei Pfählen" und "Am Dobben" besonders anfällig
Besonders anfällig ist der Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen „Bei den drei Pfählen“ und „Am Dobben“. SPD, Grüne und Linke zielen mit ihrem Antrag auch auf Strategien ab, die das Problem grundsätzlich lindern. Der Senat solle prüfen, wie „durch bauliche Maßnahmen das Falschparken effektiv verhindert werden kann“. Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte vorgeschlagen, schienennahe Parkplätze auf den Prüfstand zu stellen.
Dass die BSAG bald eigene Abschleppwagen betreibt, wie es die Berliner Verkehrsbetriebe bis vor Kurzem getan haben, ist unwahrscheinlich. Nach Ansicht der Regierungsfraktionen wäre es nicht wirtschaftlich, wenn die BSAG „im Mehrschichtbetrieb eigene Fahrzeuge und ausgebildetes Personal vorhielte“. Laut Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe waren die hohen Kosten auch in Berlin der Grund dafür, wieder auf externe Abschleppdienste zu setzen.
