Falschparker stören in Bremen regelmäßig den Betrieb der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Immer wieder kommt es vor, dass Straßenbahnen nicht weiterfahren können, weil ein Auto die Schienen blockiert. Busse müssen mitunter auf der Straße halten, wenn die Haltestellen zugeparkt werden. Mehrere Hundert Fälle dieser Art verzeichnet das Verkehrsunternehmen nach eigenen Angaben jährlich. Die Verzögerungen sind mitunter beträchtlich: Die Fahrer der BSAG müssen zunächst die Polizei rufen, die dann versucht, den Fahrer zu ermitteln. Gelingt das nicht, beauftragt die Polizei gegebenenfalls einen Abschleppwagen.
Dieser Ablauf könnte sich in Bremen zukünftig ändern. Im neuen Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und Linke an, eine Strategie prüfen zu lassen, mit der die BSAG Falschparker selbst entfernen könnte. Dem Unternehmen müsste dafür die „hoheitliche Aufgabe“ des Abschleppens übertragen werden. Vorbilder für dieses Modell gibt es durchaus: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen seit 2020 Falschparker umsetzen. Wie der „Berliner Kurier“ berichtet, haben die BVG acht eigene Abschleppwagen im Einsatz und im vergangenen Jahr knapp 8000 Fahrzeuge abgeschleppt oder abschleppen lassen. Auch in Magdeburg darf das städtische Verkehrsunternehmen seit drei Jahren selbst gegen Falschparker vorgehen.
Zwei Varianten sind denkbar
In Bremen sind derweil noch viele Fragen offen. Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion, nennt zwei mögliche Varianten der Umsetzung. Relativ einfach und vermutlich rechtssicher sei es, der BSAG das Abschleppen zu ermöglichen, dabei aber weiterhin die Polizei einzubinden. Die BSAG-Fahrer müssten wie bisher auch die Polizei rufen, die dann wiederum das Abschleppen genehmigt. Die BSAG könnte anschließend den eigenen Abschleppwagen einsetzen. Vorteil dabei: Das Verkehrsunternehmen wäre nicht auf externe Abschleppunternehmen angewiesen, die möglicherweise anderweitig im Einsatz sind und erst mit Verzögerung eintreffen.
Die zweite Variante entspricht dem Berliner Modell. Die Polizei wäre nicht mehr involviert, was die Verzögerungen minimieren könnte. Die BSAG müsste dafür mit Befugnissen ausgestattet werden, die bislang der Polizei und dem Ordnungsamt vorbehalten sind. Ob und wie das in Bremen rechtlich umsetzbar sei, müsse geklärt werden, sagt Sültenfuß. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Vorgehen der BVG im vergangenen Jahr mit einem Urteil gestützt – inwieweit das für ein mögliches Bremer Modell aussagekräftig ist, bleibt vorerst unklar. Ganz neu ist die Idee auch in Bremen nicht: Die Linken hatten sich vor drei Jahren in einer Senatsanfrage nach den Abschleppmöglichkeiten durch kommunale Unternehmen erkundigt – und waren damit bei der Innenbehörde auf Skepsis gestoßen. „Es ist fraglich, ob eine gesetzliche Änderung und damit Aufgabenverlagerung zu einer Verbesserung der Situation bei der BSAG führen würde“, so die Antwort.
Klar ist, dass die BSAG neben eigenen Fahrzeugen auch geschultes Personal bräuchte. Bisher habe es noch keine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen über einen möglichen Abschleppauftrag gegeben, sagt BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer. Eine bessere Handhabe gegen die Falschparker wünsche sich die BSAG auf jeden Fall. Auch die Polizei habe wohl nichts dagegen, wenn sie entlastet würde, vermutet Meyer. Skeptisch äußert sich CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz. Er wirft die Frage auf, ob es wirklich Zeit sparen würde, wenn die BSAG selbst abschleppe. Zudem verweist Jonitz auf die Kosten, die noch nicht absehbar seien. Die Behörde der neuen Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) teilt mit, dass das Thema bislang noch keine Rolle gespielt habe, aber „weiter bearbeitet werden wird“.
