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Umweltpolitik Haushaltsnotlage blockiert das Pflanzen neuer Bäume in Bremen

Bäume gelten als zentraler Faktor, damit Bremen trotz Klimakrise eine lebenswerte Stadt bleibt. Doch dem Umweltbetrieb sind derzeit die Hände gebunden: In der haushaltslosen Zeit darf er keine Bäume pflanzen. 
19.01.2024, 05:00 Uhr
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Von Björn Struß Justus Randt

"Wenn wir nicht aufpassen, verbrennen wir weiter unser grünes Kapital." An mahnenden Worten wie diesen von dem Bürgerschaftsabgeordneten Ralph Saxe (Grüne) mangelte es in der Umweltdeputation am Donnerstag nicht. Bäume – so der parteiübergreifende Tenor – sind angesichts der Klimakrise ein zentraler Faktor, damit Bremen eine lebenswerte Stadt bleibt. Doch das zentrale Problem ließ sich auch mit noch so flammenden Appellen nicht wegdiskutieren: Dem Umweltbetrieb (UBB) fehlt das Geld, um notwendige Fällungen mit Neupflanzungen auszugleichen.

Während der Saison, von Oktober bis Februar, sollen in Bremen 2199 städtische Bäume aus unterschiedlichen Gründen gefällt werden. Das ist, wie berichtet, der Plan. Wie viele Bäume nachgepflanzt werden, steht indes in den Sternen. "Die Umsetzung von Nachpflanzungen in 2024/2025 hängt von der finanziellen Ausstattung des Umweltbetriebes Bremen ab". Die teilte die senatorische Behörde auf Nachfrage des Abgeordneten Hartmut Bodeit (CDU) mit. Die Zahlenwerte der Baumfällungen und -pflanzungen seien allerdings nicht vergleichbar. 

Die Haushaltsverhandlungen indes laufen noch – ebenso die Zeit: "Für das Jahr 2024 wäre die haushaltslose Zeit zu berücksichtigen, in der keine Baumpflanzungen neu beauftragt werden dürften", erfuhr Bodeit auf seine Anfrage. "Somit wären frühestens Baumpflanzungen zum Winter 2024/2025 möglich, das heißt, das Volumen an potenziellen Baumpflanzungen wäre voraussichtlich niedriger."

Pflege hat höhere Priorität

"Falls es nicht gelingt, den UBB mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, erfolgt eine Abarbeitung nach Prioritäten" der Verwaltung: Vornan stehe die Baumpflege, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen; dann müsse die sogenannte Entwicklungspflege von Jungbäumen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecke und entsprechend geplant werden müsse, sichergestellt werden. An dritter Stelle schließlich steht demnach der Ersatz für gefällte Bäume.

In Summe laufen diese Probleme offenbar darauf hinaus, dass der UBB in der laufenden Pflanzsaison, die von Oktober bis Mai reicht, so gut wie keine Bäume pflanzen kann. Bereits Anfang November, vor Beginn der haushaltslosen Zeit, machte der Umweltbetrieb zu den Neupflanzungen keine Angaben und verwies auf die Haushaltsberatungen. Zudem hieß es, dass von Oktober bis Februar zunächst die notwendigen Fällungen im Fokus stünden. Während die Fällsaison mit dem Februar endet, stehen für Pflanzungen danach drei weitere Monate zur Verfügung. 2024 gilt für diesen Zeitraum nun aber das beschriebene Finanzierungsverbot.

Der Umweltbetrieb Bremen und das Fachreferat, heißt es, hätten für Ersatzpflanzungen und Pflege einen durchschnittlichen jährlichen Bedarf "von 500 Straßenbaumpflanzungen sowie 200 Baumpflanzungen in öffentlichen Grünanlagen" für die Haushaltsverhandlungen vorgesehen. Dies seien 2,85 Millionen Euro für Straßenbäume und 580.000 Euro für Bäume in Grünanlagen. Die "kontinuierliche Finanzierung" vorausgesetzt, sei ein "Jahrespensum von 800 bis 1000 Baumpflanzungen" einschließlich der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege durch den Umweltbetrieb "realistisch".

"Mindestens eine Pflanzung pro Fällung"

"Wir fordern mindestens eine Nachpflanzung pro Fällung. Aber das ist offenbar nicht darstellbar", kritisierte CDU-Politiker Bodeit in der Deputation. Dabei sei schon diese eine Nachpflanzung bei der Fällung von besonders alten Bäumen nicht ausreichend. UBB-Geschäftsführerin Viola Hellwag verwies auf die Bedeutung der Pflegearbeit: "Ein Straßenbaum erreicht in Deutschland ein durchschnittliches Alter von etwa 80 Jahren. In Bremen sind es hingegen nur 60.“

Die Daten zu Nachpflanzungen beinhalteten nicht die "Entwicklung neuer Bäume durch Sämlinge/Naturverjüngung". Diese Pflanzen würden erst ab einem Stammdurchmesser von zehn Zentimetern ins digitale Baumkataster des Umweltbetriebes aufgenommen.

Auf den öffentlichen städtischen Flächen in der Zuständigkeit des UBB waren zum Zeitpunkt der Anfrage 217.455 Bäume digital erfasst. Diese Angaben umfasst unter anderem Park- und Grünanlagen, Straßen, Friedhöfe, Schulen, Kleingärten, Sportanlagen, Spielplätze, Kindertagesstätten und Jugendfreizeitheime sowie öffentliche Gebäude. Was Wälder und Biotopflächen betrifft, gibt es laut Senat keine Aussage über den tatsächlichen Bestand. Dort habe die Digitalisierung erst begonnen.

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