Das Bremer Wirtschaftsressort plant ein Messerverbot ohne jede Ausnahme auf Volksfesten in der Hansestadt. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Behörde hervor.
Bereits seit Langem bestehende Verbotsregelungen unter anderem für Spring- und Fallmesser werden dadurch ausgeweitet. Klingenlängen von weniger als zwölf Zentimetern sind bislang offiziell noch gestattet, weil sie nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten. Das betrifft etwa Taschenmesser. Auch für sie soll jetzt die neue Regelung greifen. Das entspricht laut Begründung des Gesetzesvorschlags auch der bisherigen Logik, die Mitnahme gefährlicher Gegenstände zu verbieten, die im Zweifelsfall als Waffe genutzt werden können, wie etwa Glasflaschen.
Aktuell reagiert die Wirtschaftsbehörde damit unter anderem auf den Anschlag von Solingen, bei dem ein Mann auf der Jubiläumsfeier der Stadt mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt hatte. Sie verweist aber offiziell auf die Gesamtentwicklung der Polizeistatistik in Deutschland und Bremen. Demnach gab es 2023 bei Messerangriffen mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung deutschlandweit ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Stadt Bremen gab es 2023 insgesamt 315 Fälle von Messerangriffen, was einem Anstieg von rund 13 Prozent entspricht.
Sicherheitslage insgesamt neu zu bewerten
Vor diesem Hintergrund sieht die Behörde heute Regelungsbedarf. Als das Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen 2016 in Kraft trat, wurde das noch anders eingeschätzt. Seinerzeit wurde auf ein Verbot verzichtet, weil Vorfälle mit entsprechenden Messern zu diesem Zeitpunkt nicht zu verzeichnen waren, heißt es in der Begründung zur jetzt geplanten Ausweitung des Verbots.
"Nach dem Attentat in Solingen am 23. August dieses Jahres mit mehreren Toten und Verletzten hat sich die Lagebewertung für Volksfeste bundesweit verschärft", heißt es auch seitens des Innenressorts. Daher gibt es für die Videoüberwachung auf dem Freimarkt ebenfalls neue Überlegungen. Sie könnte im Vergleich zur Premiere 2023 ausgebaut werden. Innen- und Wirtschaftsbehörde beraten daher aktuell noch über weitere Aspekte eines verbesserten Sicherheitskonzepts. Ein Bestandteil könnte eine Ausweitung der videografierten Bereiche sein.
Positive Bilanz der Polizei für Freimarkt 2023
Im Vorjahr hatte die Polizei eine positive Bilanz des Freimarktes gezogen: Sowohl die Zahl der Gewaltdelikte als auch die Zahl der Diebstähle war laut Polizeiangaben im Vergleich zu 2022 gesunken. Von 43 Körperverletzungsdelikten und 24 angezeigte Diebstählen berichtete die Polizei nach Ende des Volksfests. In acht Fällen hatte es Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen sexueller Belästigung gegeben. Darüber hinaus waren allerdings auch mehrfach Betäubungsmittel und Waffen beschlagnahmt worden.
Der Freimarkt findet in diesem Jahr vom 18. Oktober bis zum 3. November auf der Bürgerweide statt. Im vergangenen Jahr waren rund 1,5 Millionen Besucher gezählt worden.
