Bremen wird sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Messerverbot einsetzen. Das Mitführen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken hat die Bürgerschaft am Mittwoch zugestimmt. CDU und Bündnis Deutschland (BD) enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. CDU und BD hatten eigene Vorschläge eingebracht, für die sich allerdings keine Mehrheit fand. Die Forderung der Christdemokraten lautete, an Brennpunkten mehr Waffenverbotszonen einzurichten und diese auch mit Videokameras zu überwachen. Der BD-Antrag lief ebenfalls auf eine Ausweitung von Waffenverbotszonen hinaus. Außerdem sollten anlasslose Kontrollen von Personen auf Messerbesitz ermöglicht werden.
Die jetzt beschlossene Initiative von Rot-Grün-Rot sieht auch ein Messertrageverbot für strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getretene Personen vor. Diese Maßnahme könnte bereits jetzt auf Landesebene im Rahmen des geltenden Waffenrechts umgesetzt werden. Außerdem setzt die Koalition auf verstärkte Präventionsanstrengungen im Jugendbereich. In der Debatte wurde vor allem über die Realitätstauglichkeit der Koalitionsvorschläge gestritten.
Kevin Lenkeit (SPD)
"Wir haben da ein massives Problem", stellte der SPD-Innenpolitiker fest. Der Staat müsse auf den Anstieg der Messerkriminalität in den vergangenen Jahren reagieren. Messer gehörten schlicht nicht in den öffentlichen Raum. Deshalb sei ein flächendeckendes Trageverbot besser als die Ausweitung vorhandener Waffenverbotszonen. Mit einem rechtlichen Flickenteppich sei niemandem gedient.
Wiebke Winter (CDU)
Die CDU-Innenpolitikerin erkannte in dem Koalitionsvorstoß wenig unmittelbar Wirksames. Er erschöpfe sich größtenteils in Prüfantragen für die Bundesebene. Es gelte aber, jetzt zügig in Bremen zu handeln, unter anderem mit der Ausweitung von Waffenverbotszonen. Um die Polizei von bürokratischen Auflagen zu entlasten, forderte Winter auch die Abschaffung der Kontrollquittungen für überprüfte Personen, wie sie das geltende Polizeigesetz vorsieht.
Marcel Schröder (FDP)
Sowohl die Ausweitung von Waffenverbotszonen als auch ein flächendeckendes Messer-Mitführverbot sind nach Einschätzung des FDP-Innenexperten ein untaugliches Mittel, denn es fehlten der Polizei die personellen Kapazitäten, um solche Verbote wirksam zu kontrollieren. Die Gefahr gehe von einem bestimmten Personenkreis aus. Nicht-deutsche Tatverdächtige griffen sechsmal häufiger zum Messer als deutsche, das sei statistisch belegt. Wenn Ausländer bei solchen Gewaltdelikten also deutlich überrepräsentiert seien, müsse zunächst einmal dafür gesorgt werden, "dass weniger von ihnen hier herkommen".
Michael Labetzke (Grüne)
Für den Grünen-Abgeordneten ist die Umkehr der bisherigen Regel das Entscheidende am Koalitionsantrag: Das Verbot des Tragens von Messern soll nicht mehr – wie in Waffenverbotszonen – die Ausnahme sein, sondern die Regel. Angesichts zunehmender Verrohung und Gewaltneigung sei der Staat zum Handeln aufgefordert, auch um das beschädigte Sicherheitsempfinden in Teilen der Bevölkerung wieder zu stabilisieren.
Jan Timke (Bündnis Deutschland)
Der BD-Fraktionschef erinnerte daran, dass es erst vor wenigen Tagen in der Bahnhofsvorstadt zu einer Messergewalttat gekommen sei, bei der sich die beiden Beteiligten schwer verletzten. Einer von ihnen war nach Timkes Angaben vor einigen Jahren bereits aus Deutschland ausgewiesen worden, hätte sich also eigentlich gar nicht in Bremen aufhalten dürfen. Wie Marcel Schröder verwies auch Timke auf den hohen Anteil von Migranten bei den Tatverdächtigen. "Archaische Ehrvorstellungen" würden mit Messergewalt ausgelebt.
Nelson Janßen (Linke)
Bei den Linken sei das flächendeckende Messer-Mitführverbot durchaus kontrovers diskutiert worden, ließ der Fraktionschef anklingen. Es werfe Fragen nach Ausnahmen etwa für Handwerker oder auch für Obdachlose auf, die schlicht keine Möglichkeit hätten, ein Messer an anderem Ort aufzubewahren. Letztlich müsse man das Thema Messergewalt aber "ernst nehmen".
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
Bremen sei bei der Bekämpfung der Messergewalt in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen, auch gesetzgeberisch auf Bundesebene, betonte der Innensenator. Mitte Juni etwa habe sich die Hansestadt im Bundesrat "deutlich positioniert" und sich unter anderem für ein "Umgangsverbot mit Springmessern, Klappmessern und Dolchen" ausgesprochen.
