- Wie ist die Situation in Bremen?
- Wie sind die Regeln in Bremerhaven?
- Bremen und Berlin galten zuletzt als Befürworter eines generellen Böllerverbots. Was ist daraus geworden?
- Was sagt der Bremer Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei?
Schon Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Auch in Bremen war es im vergangenen Jahr zu vielen Einsätzen gekommen: Zwischen dem 31. Dezember, 18 Uhr, und dem 1. Januar, 6 Uhr, gab es in Bremen 282 Polizeieinsätze. In 57 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, größtenteils ging es um leichtere Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte. Insgesamt kam es zweimal zu Übergriffen auf Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr, bei denen aber niemand verletzt wurde und auch kein Sachschaden entstand. Im Rettungsdienst wurden keine Übergriffe gemeldet.
Wie ist die Situation in Bremen?
Zu Silvester darf in der Zeit von 18 bis 1 Uhr am Neujahrstag Feuerwerk gezündet werden – allerdings nicht überall: Auch in diesem Jahr wird es nach derzeitigem Stand wieder sogenannte Feuerwerksverbotszonen geben. Das sind das Schnoorviertel sowie das Bremer Rathaus mit einem Umfeld von 150 Metern. An der Schlachte zwischen Teerhofbrücke und Bürgermeister-Smidt-Brücke und auf den jeweiligen Brücken selbst gilt ebenfalls ein Abbrennverbot. Auch am Bremer Flughafen darf nicht geböllert werden. Innen- und Gesundheitsbehörde begründen das damit, dass es sich beim Schnoor um ein historisch wertvolles Viertel mit zahlreichen Häusern in ursprünglichem Zustand und mit sichtbarem Fachwerk handele. Häufig seien die Gebäude unter Einsatz von Naturbaustoffen restauriert. Gleiches gelte für den Bereich rund um das Unesco-Welterbe Rathaus. Die Schlachte ist ebenfalls als Feuerwerksverbotszone ausgezeichnet, weil es dort in den vergangenen Jahren zum Jahreswechsel viele gefährliche Situationen im Zusammenhang mit Feuerwerk und großen Menschenansammlungen gegeben habe.
Die beiden Senatsressorts machen außerdem darauf aufmerksam, dass ein Feuerwerksverbot auch in einem Umkreis von 150 Metern rund um Reet- und Fachwerkhäuser, Tanklager und Tankstellen sowie den Flughafen gilt. Und in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altersheimen darf ohnehin nicht geböllert werden.
Wie sind die Regeln in Bremerhaven?
Letzteres gilt auch für Bremerhaven. Zudem darf in der Seestadt in direkter Umgebung des Zoos am Meer, also rund um den Willy-Brandt-Platz und den südlichen Bereich Neuer Vorhafen Schleuse, kein Feuerwerkskörper gezündet werden. Auch für den umliegenden Bereich (Barkhausenstraße / Columbusstraße, Fußgängerbrücke Alter Hafen in Richtung Weserdeich, durch den Durchgang des Schifffahrtsmuseums bis an die Landesgrenze in der Weser, Weser bis zur Höhe der Schleusenstraße) gilt üblicherweise ganzjährig ein vollständiges Feuerwerksverbot. Dieses wird den Angaben zufolge aber zwischen 18 Uhr am 31. Dezember und 1 Uhr am 1. Januar ausgesetzt.
Bremen und Berlin galten zuletzt als Befürworter eines generellen Böllerverbots. Was ist daraus geworden?
Ein generelles Feuerwerksverbot ist nach dem Sprengstoffrecht nur unter engen Voraussetzungen möglich, entsprechende Entscheidungen trifft in Bremen die Gewerbeaufsicht. Die Innenbehörde kann lediglich dort aufgrund des Polizeirechts einschreiten, wo konkrete Gefahren entstehen, wie beispielsweise an der Bremer Schlachte. Wie die Innenbehörde mitteilte, werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass den Kommunen diesbezüglich ein größerer Spielraum eingeräumt wird.
Was sagt der Bremer Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei?
Grundsätzlich habe man im vergangenen Jahr gute Erfahrungen gemacht, sagt Nils Winter, Landesvorsitzender der GdP. Er stellte im Gespräch mit dem WESER-KURIER jedoch auch klar: "Angriffe auf Einsatzkräfte dürfen nicht passieren." Er hält es für sinnvoll zu überprüfen, ob weitere Teile der Stadt zu Böllerverbotszonen werden könnten. Namentlich nannte er Viertel und die Bahnhofsvorstadt, da es in diesen Bereichen zuletzt vermehrt zu Kriminalität und Raubdelikten gekommen sei. Maßgeblich bleibe jedoch das polizeiliche Lagebild. Winter appellierte an die Bürger, sich vernünftig zu verhalten. Zusätzlich hob er den Stellenwert der Aufklärungsarbeit hervor. Schaue man sich die Vorkommnisse in Berlin an, seien vor allem junge Männer beteiligt gewesen. Deshalb plädiert Winter für eine gezielte Ansprache.
