Die Bremische Bürgerschaft wird am Montag, 12. August, über das Misstrauensvotum gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) abstimmen. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt. Die Aussprache über den Abwahlantrag soll im Rahmen einer Sondersitzung stattfinden. Wie berichtet, hat die CDU die Abwahl Aulepps beantragt. Anlass ist die von ihr verfügte Haushaltssperre für das Budget der Bildungsbehörde.
Sie führt dazu, dass bis auf Weiteres nur der laufende Betrieb von Schulen und Kitas sichergestellt werden kann, neue Projekte aber auf Eis gelegt sind. Die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland haben angekündigt, das Misstrauensvotum unterstützen zu wollen. Die rot-grün-rote Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von neun Stimmen.
