- Was soll teurer werden?
- Wie begründet der Senat die höheren Gebühren?
- Was kritisiert die Handelskammer?
In nahezu allen Lebensbereichen steigen seit Monaten die Preise, nun will Bremen auch mehr Geld für Abwasser verlangen. Die Umweltdeputation verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Anhebung der Gebühren für Abwasser und Regenwasser. Gleichzeitig soll es ab 1. Januar deutlich teurer werden, Grund- und Oberflächenwasser zu nutzen. Dies würde insbesondere bei Unternehmen wie Mercedes oder Arcelor-Mittal zu höheren Betriebskosten führen. Die Handelskammer übt deshalb deutliche Kritik am Vorhaben des rot-grün-roten Senats und warnt vor einem Standortnachteil. Die Entscheidung fällt in der Bürgerschaft.
Was soll teurer werden?
Zum Jahreswechsel will Bremen die Abwassergebühr pro Kubikmeter um 35 Cent erhöhen. Das entspricht einem Anstieg von rund 14 Prozent. Für eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 118 Litern pro Tag entsteht dadurch eine Mehrbelastung von 60 Euro pro Jahr. Dieses Beispiel hat die Wasserbehörde für die Beschlussvorlage ausgerechnet.
Für Grundstücke, auf denen mehr als 1000 Quadratmeter versiegelt sind, zahlen Eigentümer für die Beseitigung des Regenwassers je Quadratmeter. Laut Wasserbehörde sind es für einen Unternehmer mit 2000 Quadratmetern versiegeltem Grund und Boden pro Jahr 20 Euro mehr. Hinzu käme in dieser Rechnung aber ein weiterer Aufschlag für Schmutzwasser, der an den Verbrauch gekoppelt ist. Hier sollen es pro Kubikmeter 37 Cent mehr sein, was einem Anstieg von rund 17 Prozent entspricht.
Insbesondere Unternehmen müssen sich für den 1. Januar auf eine weitere Kostensteigerung einstellen. Denn das Land Bremen will sein Gesetz für Wasserentnahmen ändern. Konkret bedeutet dies: Wer Grund- oder Oberflächenwasser nutzt, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen. Im aktuellen Jahr belaufen sich die staatlichen Einnahmen in diesem Bereich voraussichtlich auf rund 3,4 Millionen Euro. 2023 könnte dieser Betrag für das Land Bremen dank Gesetzesänderung voraussichtlich auf 5,4 Millionen anwachsen.
Wie begründet der Senat die höheren Gebühren?
Für Abwasser gibt es eine gesetzliche Vorgabe, die Gebühren mindestens alle drei Jahre anzupassen. So sollen Überschüsse oder Defizite, die bei dem Entsorger Hansewasser anfallen, regelmäßig ausgeglichen werden. Aktuell ergibt sich ein paradoxes Bild: Im Zeitraum 2020 bis 2022 hat Hansewasser einen Überschuss von 6,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die erwarteten Kostensteigerungen für 2023 übersteigen mit 11,7 Millionen Euro diesen Betrag allerdings deutlich. Deshalb ist es nach Darstellung der Wasserbehörde trotzdem nötig, die Gebühren zu erhöhen. Wegen der aktuell stark schwankenden Prognosen sollen die neuen Sätze aber nur für ein Jahr gelten. Ende 2023 erfolgt dann der Abgleich mit den tatsächlichen Entwicklungen.
Für die Grund- und Oberflächenwasserentnahme ist die Ausgangslage anders. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1992 und wurde 2004 letztmals angepasst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die öfter auftretenden Hitzewellen die Wasserversorgung vor neue Herausforderungen stellen. Trinkwasser ist ein knappes Gut. Und das auch, weil die Entnahme von Grundwasser an ökologische Grenzen stößt. Deshalb will es der Senat teurer machen, Grundwasser selbst zu nutzen. Ziel ist es, einen sparsameren Umgang zu erreichen.
Was kritisiert die Handelskammer?
Aus Sicht der Wirtschaft kommen die zusätzlichen Belastungen nach Corona und während der kriegsbedingten Krise zur Unzeit. Laut Handelskammer liegt Bremen bei den Entwässerungsgebühren im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten deutlich über dem Durchschnitt. Die Erhöhung der Gebühren sei ein weiterer Standortnachteil. In der Deputationssitzung verwiesen auch die Vertreter von CDU und FDP auf den aus ihrer Sicht schlechten Zeitpunkt und verweigerten ihre Zustimmung.
