Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie der Fraktion von Bündnis Deutschland (BD) hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag das angepasste Sondernutzungskonzept für E-Scooter beschlossen. Damit entscheidet schon bei der nächsten Lizenzvergabe zum 1. Mai ein Losverfahren darüber, welche beiden Anbieter den Zuschlag bekommen. Bislang wurden die einzelnen Konzepte umfassend geprüft und bewertet. Gegen die Neuerung wehrt sich der Branchenverband Plattform Shared Mobility (PSM). In einem dem WESER-KURIER vorliegenden Rechtsgutachten, das der Verband in Auftrag gegeben hat, heißt es, Ablehnungsbescheide würden "sehr wahrscheinlich gerichtlich angefochten".
Unbeeindruckt von der Branchenkritik zeigte sich Innenstaatsrat Olaf Bull. Das Losverfahren verteidigte er als "absolut sinnhaft". Und weiter: "Wir lassen uns nicht verunsichern durch dieses sogenannte Gutachten." Die Unterschiede zwischen den Bewerbern seien zu gering, um den hohen Verwaltungsaufwand des bisherigen Verfahrens zu rechtfertigen. Die frei werdenden Personalressourcen "stecken wir lieber in die Einrichtung von Abstellflächen" für E-Scooter.
Gegen die Anpassung des Sondernutzungskonzepts stimmten CDU und FDP. Die Bestenauswahl sei kein Hexenwerk, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Jonitz. In Stuttgart und Heilbronn benötige die Auswertung der Anbieterangebote wenige Wochen. Mit dem neuen Konzept trete in Bremen die Willkür auf den Plan. Nach Kenntnis des innenpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Schröder, gibt es in Deutschland keine andere Stadt, die auf einen Losentscheid setzt. Seine Empfehlung: einfach auf eine Begrenzung der Anbieter zu verzichten. Der Markt reguliere sich selbst, mit einer E-Scooter-Flut rechnet er deshalb nicht.
Mit dem Losverfahren habe er zwar "Bauchschmerzen", sagte Cord Degenhard (BD). Die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag des Senats begründete er mit der Hoffnung, dass sich mehr Personal der Abstellflächen für E-Scooter annehmen könnten. "Wir wollen diese Dinger nicht überall herumliegen sehen." Dadurch werde das Stadtbild verschandelt. Ralph Saxe (Grüne) räumte ein, das Losverfahren sei keine "Super-Idee". Der Markt werde sich aber nicht selber regulieren. Kevin Lenkeit (SPD) betonte, die Anbieter müssten auch im neuen Konzept bestimmte Forderungen erfüllen. "Nur dann kommen sie in den Lostopf."
