Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangt einen Neustart der Planungen für die stationäre Gesundheitsversorgung. Statt mit der beabsichtigten Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) vorschnell Fakten zu schaffen, brauche es eine "neue fundierte Krankenhausplanung". Diese müsse sich an den Maßgaben der Krankenhausreform auf Bundesebene orientieren und im Dialog mit den Klinikträgern und Krankenkassen entstehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Rainer Bensch, am Montag bei der Vorstellung eines entsprechende Antrags für die Bürgerschaft.
Die Forderungen der Christdemokraten sind nicht ganz neu. Sie entsprechen im Wesentlichen einer Initiative, die sie im Frühjahr 2024 unternommen hatten. Damals schlug die CDU dem Senat einen "Krankenhauspakt" vor, um die Herausforderungen bei der Neuaufstellung der stationären Versorgung gemeinsam anzugehen. Dieses Angebot blieb seinerzeit jedoch ohne Resonanz.
CDU verlangt Stopp der Schließungspläne
Auch jetzt verlangen Rainer Bensch und CDU-Fraktionschef Frank Imhoff von der rot-grün-roten Koalition "einen sofortigen Stopp der Schließungspläne für das LdW". Wie berichtet, hatte der Senat im September 2023 gegen vehementen Widerspruch der Stadtteilpolitiker beschlossen, das Krankenhaus in Obervieland dichtzumachen. Hauptargument damals wie heute: Der notwendige Kapazitätsabbau innerhalb des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) im Umfang von rund 500 Betten sei dort am sinnvollsten, wo ohnehin der höchste bauliche Sanierungsbedarf bestehe. Und das sei nun einmal der Standort Links der Weser. Das dort ansässige Herzzentrum soll an das Klinikum Mitte (KBM) verlagert werden.
Aus Sicht der CDU macht der Senat mit dieser Entscheidung den zweiten Schritt vor dem ersten. Für eine schlüssige Gesamtstrategie brauche es zunächst eine eingehende Analyse des stationären und ambulanten Versorgungsbedarfs in Bremen und dem unmittelbaren Umland. Eine solche Analyse liege aber bis heute nicht vor. Nach Einschätzung von Rainer Bensch ist inzwischen auch klar, dass die eingeplanten finanziellen Mittel für die Verlagerung des Herzzentrums nicht ausreichen werden. Folgt man Bensch, dann sollte der Senat nun zunächst Varianten für einen Erhalt des Klinikum LdW entwickeln. Träger dieses Hauses müsse nicht unbedingt die Geno bleiben. Auch andere Betreibermodelle – gegebenenfalls mit Einstieg privatwirtschaftlicher Partner – seien denkbar. Relativ schnell sollten dagegen ein bis zwei Herzkatheterlabore am Klinikum Mitte eingerichtet werden, um dort eine kardiologische Notfallversorgung sicherzustellen und dem KBM damit den Status als Maximalversorger zu sichern.
Grundsätzlich muss der Senat aus Sicht der CDU seine "Geno-First-Politik" beenden. Sie äußere sich nicht nur in der problematischen Konstruktion, dass Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Geno ist. Der Verbund der vier Häuser in Mitte, Nord, Ost und LdW werde auch finanziell gegenüber den freigemeinnützigen Kliniken chronisch bevorzugt, vor allem mit großzügigen Defizitausgleichen und Betriebskostenzuschüssen.
