Wie viel Geld steht 2025 in Bremen für welche Zwecke zur Verfügung? Das klärt sich noch vor Weihnachten. Die Fachgremien und das Plenum der Bürgerschaft werden sich in den kommenden Wochen mit den Haushalten für das Bundesland und die Stadtgemeinde beschäftigen. Den Anfang macht der Senat. Er wird voraussichtlich an diesem Dienstag eine sogenannte Ergänzungsmitteilung an das Parlament auf den Weg bringen. Sie aktualisiert die bisherige Finanzplanung.
Warum wird der Etat so spät beschlossen?
Üblicherweise beschließt die Bremische Bürgerschaft Doppelhaushalte, also zwei Jahresetats im Paket. Geplant war deshalb ursprünglich, die Haushalte 2025 für Stadt und Land gemeinsam mit dem Zahlenwerk für 2024 im Juni zu beschließen. Wegen großer Unwägbarkeiten bei den Einnahmen entschieden Senat und Bürgerschaft jedoch im Frühjahr, den Haushalt '25 abzukoppeln und zunächst die Mai-Steuerschätzung abzuwarten. Sie ist mit ihren Daten stets maßgeblich für den Haushalt des kommenden Jahres.
Was bedeutet Ergänzungsmitteilung?
Der Senat teilt der Bürgerschaft mit, welche zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben vor der endgültigen Beschlussfassung noch in den Haushalt 2025 eingearbeitet werden sollen. Und das ist eine Menge. Auf 19 Seiten listet das Finanzressort von Senator Björn Fecker (Grüne) diverse Veränderungen auf, über die im Frühjahr noch keine Klarheit bestand. Neben den Auswirkungen der Steuerschätzung, die überwiegend negativ sind, gibt es auch eine erfreuliche Zahl: 159 Millionen Euro zusätzlich erhält Bremen aus Berlin, weil die Hansestadt aus dem Zensus 2022 mit einer höheren Einwohnerzahl hervorging. Weitere Änderungen ergeben sich durch das Sanierungsprogramm, auf das sich die rot-grün-rote Koalition im September verständigt hatte. Es sieht unter anderem Einsparziele im Personalbudget vor, aber auch höhere Einnahmen – etwa durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte und höhere Elternbeiträge fürs Mittagessen in Schulen und Kitas (zehn Euro pro Kind).
Wie groß ist das Haushaltsvolumen?
Geringer als im laufenden Jahr. Der Haushaltsentwurf für das Land Bremen sieht für 2025 Ausgaben von 5,9 Milliarden Euro vor. Das sind rund sechs Prozent weniger als in 2024. Für die Stadt Bremen plant der Senat mit Ausgaben von etwa vier Milliarden Euro. In beiden Etatentwürfen stecken noch sogenannte globale Minderausgaben. Das sind Beträge, die von den Ressorts im Verlauf des kommenden Jahres noch eingespart werden müssen, etwa durch zeitliches Strecken oder Streichen von Vorhaben.
Wird wieder eine Notlage erklärt?
Nein. Zum ersten Mal seit 2020 will der Senat ohne neue Schulden auskommen, für die ein Notlagenbeschluss der Bürgerschaft notwendig wäre. Einige bisher notlagenfinanzierte Ausgaben werden in den normalen Haushalt überführt. Das gilt unter anderem für die Stabilisierung der BSAG (fast 86 Millionen Euro in Stadt und Land) und Sozialleistungen, die mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängen (100 Millionen Euro).
Gibt es Haushaltsrisiken?
Durchaus. Besonders im Sozial- und im Bildungsbereich kam es 2024 zu Mehrausgaben, die sich 2025 wahrscheinlich fortsetzen werden. Im Haushaltsentwurf ist eine dreistellige Millionensumme zur Abdeckung dieser Risiken eingeplant. Ob sie ausreichen wird, muss sich zeigen. Auch durch Entwicklungen auf Bundesebene können sich noch negative Veränderungen ergeben. Genannt wird in diesem Zusammenhang vor allem das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz, das vom Bundestag noch nicht beschlossen ist. Es zielt darauf ab, die sogenannte kalte Progression durch Änderungen im Steuertarif zu mildern. Für den Finanzsenator würde das Mindereinnahmen bedeuten.
