Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für 2025 reißen in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen teils tiefe Löcher. Auch Bremen und Bremerhaven müssen Einbußen hinnehmen. Betroffen sind vor allem Lohn- und Gewerbesteuer. Die Stadt Bremen muss im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung mit rund 17 Millionen Euro weniger auskommen, in Bremerhaven sind es vier Millionen. Anders sieht es auf Landesebene aus. Das hat jedoch keine konjunkturellen, sondern finanztechnische Gründe.
Welchen Effekt hat der Zensus 2022?
Erstmals wirkt sich im Bremer Haushalt der Zensus – also eine aktuelle Erhebung von Bevölkerungsdaten – des Jahres 2022 aus. Soll heißen: Die Einwohnerzahlen in Bremen haben sich günstiger als in anderen Bundesländern entwickelt und werden nun in der aktuellen Schätzung erstmals berücksichtigt. Dies führt zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer und den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Statt eines dicken Minus bei den Steuereinnahmen wie in den anderen Ländern steigen die Einnahmen des Landes Bremen deshalb saldiert um 38 Millionen Euro.
Wie sieht der Finanzsenator die Lage?
Finanzielle Spielräume ergäben sich aus der Steuerschätzung nicht, betont Senator Björn Fecker (Grüne), "auch nicht durch die zusätzlichen Zensus-Mittel. Sie schließen gerade so die Lücken im Haushalt, die die Konjunkturlage und die Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen reißen." Die detaillierten Auswirkungen auf die bremischen Landes- und Kommunalhaushalte 2025 müssten in den kommenden Tagen noch sorgfältig geprüft werden, so Fecker. "Klar ist aber: Am Sparkurs führt kein Weg vorbei."
Wie geht es mit dem Haushalt 2025 weiter?
Ursprünglich sollten im Frühjahr die Bremer Haushalte für 2024 und 2025 im Paket von der Bürgerschaft beschlossen werden. Dann jedoch entschloss sich der Senat vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung und der damit verbundenen Einbrüche bei den Steuereinnahmen, den Etat 2025 abzukoppeln und zunächst die neuen Zahlen einzuarbeiten. Nun wird der Haushalt für das kommende Jahr voraussichtlich Anfang Dezember vom Parlament beraten und verabschiedet. Er soll ohne neue Schulden auskommen. Erstmals seit 2020 beabsichtigt die rot-grün-rote Koalition nicht, erneut eine Notlage auszurufen und dadurch eine Kreditermächtigung zu schaffen.
Welche Aufgaben stehen noch an?
Die Finanzbehörde arbeitet gerade an der Aktualisierung des Etatentwurfs, den sogenannten Ergänzungsmitteilungen an das Parlament. Manches von dem, was in den zurückliegenden Corona- und Krisenjahren aus kreditfinanzierten Sondertöpfen bezahlt wurde, kann nicht einfach abgebrochen werden, sondern löst Folgebedarfe aus, die nun im regulären Haushalt untergebracht werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel Verlustausgleiche für die Bremer Straßenbahn AG und Sozialleistungsausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Aber auch die Kosten für die sogenannte Freikarte mit je 60 Euro für Freizeitaktivitäten, die in den vergangenen Jahren alle Bremer Jugendliche erhielten.
Welche Risiken existieren?
Neben diesen Folgefinanzierungsbedarfen gibt es klassische Haushaltsrisiken – also absehbare Mehrbedarfe, die sich jetzt schon ungefähr beziffern lassen. Aufgelistet sind sie in einer vertraulichen Vorlage für die Senatssitzung am vergangenen Dienstag. So rechnet man etwa in der Sozialbehörde mit höheren Ausgaben in Land und Stadt von insgesamt wohl 140 Millionen Euro. Auch im Bildungsbudget und beim Personal zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Ansätze wohl überschritten werden. In der Finanzbehörde hofft man, diese Löcher mit Mitteln aus Rücklagen, den Zensus-Millionen und Einspareffekten aus einem im September beschlossenen Sanierungsprogramm stopfen zu können. Zumindest im Landeshaushalt. Im Haushaltsentwurf für die Stadt Bremen klafft nach wie vor ein Loch von 34 Millionen Euro.
