Kann das Parkhaus Mitte tatsächlich abgerissen werden und Platz machen für die so sehnlich erwartete Neuentwicklung an diesem neuralgischen Ort der Bremer Innenstadt? Die CDU hat daran große Zweifel. Sie unterstellt dem Senat einen "Taschenspielertrick", wie es in einem Papier der Fraktion heißt, das dem WESER-KURIER vorliegt.
Der Hintergrund: Am vergangenen Freitag war verkündet worden, dass es zum Parkhaus eine Einigung gegeben hat. Die Brepark verkauft an die Brebau, damit die städtische Wohnungsgesellschaft die Hochgarage mit ihren knapp tausend Stellplätzen abreißt und auf der Fläche ein Großprojekt für unterschiedlichste Nutzungen verwirklicht. Die beiden Unternehmen haben dazu eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Dem Vernehmen nach war ein hartes Ringen vorausgegangen.
"Ein Meilenstein für die Bremer Innenstadt", feiert der Senat den Beschluss. Vorerst nichts ändern kann das freilich an dem Grundproblem der Immobilie. Sie ist zu einem Teil an die Nachbarhäuser gebunden – zum Beispiel als Zufahrt für die Parkplätze auf dem ehemaligen Kaufhofgebäude. Darauf weist die CDU jetzt noch einmal hin.
Problem: Überwegungsrechte
"Wir fordern Bausenatorin Schaefer daher unverzüglich zu einer Erklärung auf, ob, in welcher Form und bis wann sowie unter welchen Bedingungen Überwegungsrechte das Grundstück Parkhaus Mitte belasten", erklärt Michael Jonitz, Deputierter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Menschen hätten einen Anspruch auf Klarheit. Auch dieser Senat verstricke sich bei der Hochgarage wie schon die vorherige Regierung in schwere Widersprüche und trete kurz vor der Wahl im Mai die planlose Flucht nach vorne an. Per Vorvertrag werde eine Lösung bejubelt, die es aufgrund der Rechte Dritter zunächst gar nicht geben könne. "Im Juni wird dann wieder ein Scherbenhaufen zusammengefegt", so Jonitz.
An den sogenannten Rechten Dritter hatte sich vorher bereits der Bremer Investor Kurt Zech die Zähne ausgebissen. Um die Hindernisse aus der Welt zu schaffen, wollte Zech das Kaufhofgebäude erwerben, scheiterte aber an den Preisvorstellungen des Eigentümers. Das ebenfalls benachbarte Haus von Karstadt gehört Zech zu einem großen Teil, darüber hätte er frei verfügen können. Nach den jahrelangen Verhandlungen ging der Stadt die Geduld aus; sie entzog dem Unternehmer das Parkhaus Mitte wieder und will die Angelegenheit jetzt selbst in die Hand nehmen. Dabei helfen soll die Brebau. Für die Wohnungsgesellschaft ist so ein Projekt absolutes Neuland.
Schaefer will Nachbarn überzeugen
Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte am Freitag erklärt, mit den Nachbarn des Parkhauses – im Falle der Kaufhof-Immobilie ist das die Frankfurter Investmentgesellschaft DIC – in einem engen Austausch zu bleiben und für die Unterstützung der städtischen Pläne zu werben. "Gelingt dies nicht, ist die Stadt jetzt aber handlungsfähig, um eigenständig die Entwicklung von Bremens neuer Mitte mit Einzelhandel, Wohnen, Kultur und anderen Nutzungsarten voranzutreiben, da die bauliche Umsetzung sich nur auf das Grundstück des Parkhauses Mitte bezieht" so Schaefer.
Die Brebau könnte sich in der Tat darauf konzentrieren, allein die Parkhausfläche in Angriff zu nehmen. Allerdings immer noch mit der Schwierigkeit, sich mit den Nachbarn zu einigen. Anders bei Zech. Er musste sich für den endgültigen Erwerb des Parkhauses dazu verpflichten, das Kaufhofgebäude und die Immobilie von Karstadt einzubeziehen. Nur unter dieser Bedingung hätte Bremen die Hochgarage direkt an den Unternehmer vergeben können. Andernfalls wäre nach europäischem Recht eine Ausschreibung notwendig gewesen.
