Ein Ende Januar veröffentlichter Mobilitätsvergleich unter 15 deutschen Großstädten ist am Dienstag Gegenstand der Aktuellen Stunde in der Stadtbürgerschaft gewesen: Die Fraktion der FDP hatte die Umfrageergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) zum Anlass genommen, "Senatsversagen auf Kosten der Mobilität" festzustellen. "Bremen fällt bei der Mobilität immer weiter zurück", beklagte die FDP. Die Untersuchung, für die kürzlich 335 Einwohner und 274 Einpendlerinnen/Besucher befragt worden waren, hatte – wie berichtet – eine Verschlechterung der Bremer Verkehrsverhältnisse zum Ergebnis. Verglichen mit der vorherigen ADAC-Umfrage von 2017 rutschte Bremen von Rang vier auf Platz neun.
Fynn Voigt, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, hielt der Koalition das Ergebnis vor: In allen vier abgefragten Bereichen von Personenwagennutzerinnen über Fußgänger, Fahrradfahrerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seien die Bewertungen abgerutscht. "Die Verkehrswende, die alle mitnimmt", von der im Wahlkampf die Rede gewesen sei, habe "im Ergebnis nur Frust" erzeugt – vor allem bei Autofahrern. Es gebe 300.000 Autos in Bremen, hinzu kämen die Einpendler. Alle litten unter Baustellen und dem Wegfall von Parkplätzen. "Wenn es so weitergeht, werden Sie keine Probleme lösen." ÖPNV-Nutzer litten unter dem Notbetrieb der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), Radfahrer seien unzufrieden mit dem Zustand der Wege, sagte Voigt. Sein Fazit: Bremen sei autofeindlich, die Verkehrswende funktioniere nur, wenn das Baustellenmanagement in der Stadt als Logistikstandort verbessert werde.
Ehe der Wortmeldung von Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland) als Erster stattgegeben wurde, bezogen Zuhörer des SPD-Ortsvereins Hamburg-Hummelsbüttel Posten auf der Zuhörer-Balustrade der Bürgerschaft. Leitreiter schloss sich er FDP-Position an, "auch wir sind entsetzt über den aktuellen ADAC-Monitor". Seine Lösungsvorschläge: "Autofahrer werden diskriminiert, das gefährdet den Verkehrsfrieden. Geben Sie die Priorisierung des Fahrrads auf, sanieren Sie die Straßen und verbessern Sie das Baustellenmanagement. Blenden Sie nur einfach Ihre Ideologie aus, dann klappt das."
Für die SPD-Fraktion nahm Anja Schiemann Stellung. Sie stellte fest, die Umfrage sei zunächst eine Momentaufnahme, deren zentrale Aussage sei: "Laut ADAC ist die Unzufriedenheit überall in den Großstädten gewachsen. In allen Städten werden Parkkosten und Baustellen kritisiert", sagte sie. Schiemann unterstrich, dass es eine "zunehmende Flächenkonkurrenz" der Verkehrsteilnehmergruppen gebe und dass sich das Verkehrsaufkommen nach der Corona-Pandemie wieder normalisiert habe. Dass alte Brücken baufällig würden und die kommunalen Verkehrsbetriebe in Schwierigkeiten stecken, "lässt es nicht zu, auf Senatsversagen zu schließen".
Ralph Saxe von der Grünen-Fraktion empfahl allen, die den Autoverkehr für benachteiligt halten, einen Blick auf den Anteil für Kraftfahrzeuge reservierter Flächen zu werfen. Er verwies darauf, dass es auch andere Untersuchungen gebe, die belegten, dass 92 Prozent der Bremerinnen und Bremer Rad führen und 98 Prozent von ihnen mit Bussen und Bahnen zufrieden seien. "Mit dem Fahrrad-Modellquartier in der Neustadt haben wir einen Preis gewonnen", beim Thema Carsharing und Stellplätze sei Bremen Vorbild für andere Städte wie Rostock.
Tim Sültenfuß (Linken-Fraktion) monierte, dass der ADAC "weniger untersucht hat, was es gibt, sondern subjektive Zufriedenheit" abgefragt habe. Den von Fynn Voigt eingeforderten Verkehrswege-Zustandsbericht gebe es bereits, stellt er klar. Er forderte, auch mit Blick auf Barrierefreiheit, "mehr gute Mobilität für alle".
Für die CDU-Fraktion holte Michael Jonitz weit aus und geißelte "17 Jahre verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik". Dass "alle Planungen unter der kaputten Bürgermeister-Smidt-Brücke begraben" seien, zeige deutlich, "wie stark die Bremer Verkehrspolitik auf Kante genäht ist".
Für den Senat nahm Staatsrat Ralph Baumheier aus dem Bauressort Stellung. Den "ADAC-Monitor" müsse man ernst nehmen. "Wir sehen die Herausforderungen im Mobilitätssektor und ein großes Einvernehmen in Fragen des Infrastrukturausbaus."
