Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf eine ökologisch erneuerte Wirtschaft als Basis für die Entwicklung Bremens in den kommenden Jahren. In einer Regierungserklärung, die er am Mittwoch in der Bürgerschaft abgab, bekannte er sich zu dem 2,5 Milliarden Euro umfassenden Klimaschutzprogramm, das die Bürgerschaft im Frühjahr beschlossen hatte. Mit diesen Ausgaben soll unter anderem die klimagerechte Umrüstung der Stahlwerke unterstützt werden. "Gelingt diese Transformation nicht, schadet das deshalb nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft in unseren beiden Städten", warnte der Bürgermeister.
Er ging auch auf die Innenstadt ein. "Wir haben viele Projekte vor der Brust, die wir in den kommenden Jahren vorantreiben werden", sagte Bovenschulte. Beispielhaft nannte er die Umgestaltung des Domshofs und des Grundstücks Parkhaus Mitte sowie das Stadtmusikantenhaus. Bei der Kita-Versorgung geht es aus Bovenschultes Sicht darum, "dass so schnell wie möglich jedes, aber auch wirklich jedes Kind einen Kita-Platz erhält". Zur Gesundheit Nord kündigte der Bürgermeister "schwierige Entscheidungen" an. Er bekannte sich zur Umsiedlung des Herzzentrums vom Klinikum LdW an das Klinikum Mitte. Keine Erwähnung fand die aktuelle Diskussion um die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof.
Die Debatte über die Regierungserklärung mündete in einen Grundsatzstreit über die Arbeit des Senats. So reagierten die Vorsitzenden der Fraktionen auf die Ankündigungen des Bürgermeisters:
Frank Imhoff, CDU:
Für den Oppositionsführer hat das Bild, das Bovenschulte von der Lage des Bundeslandes entwarf, wenig mit der Realität zu tun. Der Eindruck vieler Menschen sei: "Die da oben kümmern sich nur noch ums Gendern oder die freie Wahl des Geschlechts." Mit den eigentlichen Problemen würden sie jedoch allein gelassen. Am schlimmsten versagt Rot-Grün-Rot aus Sicht des Oppositionsführers in der Bildungspolitik. Tausende Kinder bekämen keinen Kita-Platz. Dadurch leide der Spracherwerb, der wiederum Voraussetzung für schulischen Erfolg sei. "Die Quittung bekommen wir jedes Jahr über die Bildungsvergleichsergebnisse", folgerte Imhoff. Die Regierung habe sich an ihr Versagen in der Bildungspolitik offenbar gewöhnt.
Mustafa Güngör (SPD):
Der CDU warf Güngör vor, die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser parteipolitisch auszuschlachten. Dabei kenne die CDU die wirtschaftlichen Zwänge, denen der städtische Klinikverbund ausgesetzt ist, und auch die allgemeinen Entwicklungen im Gesundheitswesen, etwa den Trend zu mehr ambulanten Behandlungen. Es sei deshalb unverantwortlich, wie die CDU mit den Ängsten der Menschen im Bremer Süden um die Zukunft ihrer Gesundheitsversorgung spiele.
Henrike Müller (Grüne):
Die Grünen-Fraktionschefin widmete sich vor allem der Klimapolitik. Wichtig sei unter anderem ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr mit engerer Taktung. Schnellstmöglich müsse der Senat eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, "damit die Menschen entscheiden können, welche Heizform für sie die beste ist", sagte Müller. Ziel müsse es sein, dass jeder Bremer Haushalt "eine funktionierende und bezahlbare Lösung dafür bekommt, auch ohne Öl und Gas zu heizen".
Nelson Janßen (Linke):
Als "altbackene Fossilpartei" bezeichnete der Linken-Fraktionschef die CDU, weil diese vor dem Staatsgerichtshof gegen den Klimafonds klagt. Die Christdemokraten betätigten sich als Blockierer der ökologischen Transformation. Bei der Kitaplatz-Versorgung räumte Janßen Defizite ein: "Wir müssen am Tempo der Fachkräftegewinnung arbeiten."
Jan Timke (Bündnis Deutschland):
"Ihr Senat versündigt sich an den jungen Menschen", hielt Timke dem Bürgermeister mit Blick auf das schwache Abschneiden der Bremer Schüler bei Bildungsvergleichen vor. Es fehle der Leistungsgedanke, stattdessen herrsche Gleichmacherei. Timke klagte auch über Untätigkeit des Senats bei der Kriminalitätsbekämpfung. In Bremen gebe es im Schnitt zwei Messerangriffe pro Tag, mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Timke: "Das größte Sicherheitsrisiko ist der Senat."
Thore Schäck (FDP):
Auch der Fraktionschef der Liberalen nahm sich der schlechten Ergebnisse im Bildungsbereich an. Er riet der zuständigen Senatorin Sascha Aulepp (SPD), mal "demütig bei den Schulen in privater Trägerschaft zu klingeln und zu fragen, was die anders oder besser machen". Schäck warnte auch vor der bereits beschlossenen Ausbildungsabgabe, die von den Betrieben bezahlt werden soll. Diese schaffe nur zusätzliche Bürokratie.
