Mehr Geld vom Bund für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten – das fordern die Landesregierungen gemeinsam vor dem Flüchtlingsgipfel, der am Mittwoch in Berlin stattfindet. Bereits im Vorfeld gab das Kanzleramt das Signal, dass es keine weiteren finanziellen Zusagen des Bundes geben wird. In einem Entwurf zu einer Beschlussvorlage betont die Bundesregierung, wie sehr sie sich bereits finanziell bei den Ausgaben für Flüchtlinge engagiere. So verweist Berlin etwa auf Immobilien, die den Ländern zur Unterbringung der Geflüchteten kostenlos zur Verfügung stünden.
Welche Kosten haben Bremen und Niedersachsen übernommen?
Grob gerechnet hätten das Land und die Stadtgemeinde Bremen Ausgaben von etwa 260 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten im Jahr 2022, teilt Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, mit. Im Rahmen des Nachtragshaushalts bewilligte der Landtag in Hannover zusätzliche 472 Millionen Euro für die „Bewältigung des Fluchtgeschehens“, teilt eine Sprecherin mit.
Wie viel hat der Bund bezahlt und warum reicht das nicht aus?
Laut Sozialressort sind dem Zwei-Städte-Staat 2022 etwa 50 Millionen Euro vom Bund zugeflossen. Doch zusätzliches Geld werde in allen Bereichen benötigt: medizinische Versorgung, Sprach- und Integrationskurse, Ausbau von Kita und Schule sowie Wohnungsbau. Von den in Niedersachsen zusätzlich bereitgestellten Mitteln gehen 362 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen für Unterbringungskosten. 110 Millionen Euro fließen in den weiteren Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten.
Wie begründet Bremen die Forderungen beim Flüchtlingsgipfel?
„Der Bund unterstützt die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, aber nach unserer Wahrnehmung reicht das bei Weitem nicht aus. Das Argument der Bundesregierung, sie stelle bundesweit mehrere Hundert Immobilien kostenfrei zu Wohnzwecken zur Verfügung, verfängt in Bremen nicht“, erklärt Schneider. Zwei von drei Bundesimmobilien, die Bremen 2015 und 2016 nutzen konnte, stünden nicht mehr zur Verfügung. Das gilt für das Bundeswehrhochhaus und das Gelände der Bundeswehr in Huckelriede.
Um wie viele Flüchtlinge geht es?
Bremen hat laut Schneider allein 2022 die Zuständigkeit für mehr als 16.000 Menschen übernommen, darunter 13.000 Menschen aus der Ukraine, 2200 Asylbewerber, 245 illegal eingereiste Ausländer und rund 500 unbegleitete Minderjährige. Ihm zufolge kommen pro Monat derzeit rund 500 Menschen an – mehr als im Frühjahr 2021 und 2022. Im Jahr 2022 kamen 22.613 Asylsuchende nach Niedersachsen, in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 waren es 7063.
Wo werden Flüchtlinge untergebracht?
Das Land Bremen hat Schneider zufolge derzeit rund 8000 Wohnplätze für Flüchtlinge. „Die Dynamik von Auf- und Abbau ist hoch“, schildert Schneider. Von ursprünglich 2400 Plätzen in Großzelten in Walle sollen 500 als Notreserve bis Ende September bleiben. Auch Plätze in mehreren Hotels liefen aus. Neben 300 Plätzen, die in einem Übergangswohnheim an der Hans-Böckler-Straße in Walle entstehen sollen, sei der Aufbau von Leichtbauhallen auf dem Gelände des Klinikums Mitte für zwei Jahre geplant; in Bremen-Nord seien 140 Plätze vorgesehen. In Walle sollen die Plätze durch Umbau entstehen, außerdem 160 bis 180 Plätze in Wohnmodulen in Osterholz. „Rund 240 Plätze müssen in diesem Jahr noch zusätzlich eingerichtet werden, die Immobilien dafür müssen erst noch gefunden werden“, so Schneider. Niedersachsen hat laut Innenministerium aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen Kapazitäten von rund 12.800 Plätzen, weitere 5000 Plätze seien in Planung.
Wie gut sind Zugewanderte in Bremen integriert?
Bremen hat mit 37,2 Prozent den bundesweit höchsten Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte, das heißt ein Elternteil oder sie selbst sind nicht in Deutschland geboren. Der Bundesdurchschnitt ist 25,3 Prozent. Bei Kindern unter drei Jahren in Bremer Kitas liegt der Anteil bei 45,4 Prozent – der Durchschnittswert beträgt 22,5 Prozent. Bremen hat mit 2,2 Prozent den höchsten Anteil ausländischer Auszubildender an allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mit 26,7 Prozent hat Bremen die höchste Arbeitslosenquote bei der ausländischen Bevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14,9 Prozent.
