Wohnen wird mehr und mehr eine soziale Frage: Heizen mit Gas und Öl wird ab 2027 noch teurer. Und zwar unabhängig davon, was bei der Bundestagswahl herauskommt. Dafür sorgt der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, den Sektoren, in denen Deutschland den Klimazielen hinterherläuft. Fürs Klima ist dieser CO2-Preis wichtig, aber ohne Ausgleich wird er Mieter und Eigentümer mit wenig Geld zunehmend hart treffen.
Bremen und Bremerhaven erstellen daher Wärmeplanungen, die zeigen, wie beide Städte ohne fossile Energie mit bezahlbarer Wärme versorgt werden können, vor allem über Wärmenetze und Wärmepumpen. Die Stadt Mannheim will schon in zehn Jahren das Gasnetz stilllegen. Drei Jahre später wollen Bremen und Bremerhaven klimaneutral sein. Aber je mehr Menschen dem Gasnetz den Rücken kehren, desto teurer werden die Gebühren dafür.
Für diese Kosten ist Unterstützung nötig. Das Gebäudeenergiegesetz und die dazugehörigen Förderprogramme der Bundesregierung und des Senats sind die soziale Sicherung für die Wärmewende. Deswegen wäre es fatal, sie jetzt zurückdrehen und die Förderungen für Wärmepumpen streichen zu wollen. Es würde Verunsicherung schaffen, wo Planungssicherheit nötig ist und Menschen in eine gefährliche Kostenfalle führen: Menschen, die zur Miete wohnen und gar nicht selbst entscheiden können, welche Anlage ihre Wohnung heizt, aber auch Menschen im Eigenheim, die kein Geld für eine neue Wärmepumpe auf dem Konto haben.
Für diese Fälle nimmt das Gebäudeenergiegesetz Vermieter in die Pflicht – und mit starker Förderung bekommen gerade Menschen mit weniger Geld bis zu 70 Prozent Zuschuss zur Wärmepumpe oder zum Anschluss an ein Wärmenetz. Wenn das gekippt wird, zahlen gerade die drauf, die es sich eigentlich nicht leisten können. Das wäre die bittere Konsequenz einer Klimapolitik, die darauf setzen würde, dass ein CO2-Preis allein alles regelt.
Das ist nicht nur ein Problem für Nutzer und Nutzerinnen von Öl- und Gasheizungen, sondern auch für Industrie und Handwerk: Ampel-Streit und Kampagnen der Bildzeitung haben schon genug Verunsicherung geschaffen. Damit muss Schluss sein, weil große Wärmepumpenhersteller genau wie kleine Handwerksbetriebe investieren und sich fit machen wollen für die Energie- und Wärmewende.
