Wie muss Bremen zukünftig gegen das aufgesetzte Parken vorgehen? Endgültige Antworten liefert auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) nicht, das bislang lediglich in einer Kurzversion vorliegt. Anhand der Reaktionen auf das Urteil wird jedoch deutlich, dass die Strategie der SPD-geführten Verkehrsbehörde zunehmend unter Druck gerät – auch innerhalb der Regierungskoalition. Dabei geht es vor allem um die zeitlichen Dimensionen, in denen die Behörde bislang gegen das Gehwegparken vorgegangen ist und weitere Schritte plant. Nachdem bereits die Grünen Kritik geäußert hatten, positionieren sich die Bremer Linken nun ähnlich.
Die Umsetzung von Parkraumkonzepten in Bremen gehe viel zu langsam voran, kritisiert Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion. In Sachen Gehwegparken sieht Sültenfuß, ebenso wie Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe, den BVG-Entscheid als klare Aufforderung für ein aktiveres Vorgehen. „Einfach abwarten geht jetzt nach dem Urteil nicht mehr“, sagt er. Sowohl Linke als auch Grüne interpretieren den Gerichtsentscheid als Erfolg für die Kläger. „Anwohnende haben sehr wohl einen Rechtsanspruch darauf, dass die Straßenverkehrsbehörden die Mindestgehwegbreite gewährleisten. Diese Klarstellung war überfällig“, sagt Sültenfuß.
"Nicht erkennbare Fortschritte"
Andererseits weist er darauf hin, dass das BVG bislang keine zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung gemacht habe. Auch deshalb sieht sich die Behörde in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt. Zur Erinnerung: Derzeit verfolgt das Verkehrsressort mit Unterstützung der Innenbehörde einen mehrstufigen Plan. Zunächst soll die Rettungssicherheit hergestellt werden, dann folgen Quartiere beziehungsweise Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite. Bislang wurde die Rettungssicherheit nach Behördenangaben in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt umgesetzt. Findorff, Neustadt, Walle und Schwachhausen sollen, vorbehaltlich der „verfügbaren personellen Kapazitäten“, bis zum Jahresende folgen.
„Wir bezweifeln die Umsetzung in diesem Jahr, wenn da nicht mehr Nachdruck darauf gelegt wird“, sagt Saxe. Ihm zufolge ist auch die Rettungssicherheit in den Straßen in Mitte und der Östlichen Vorstadt nicht vollständig umgesetzt. Nachholbedarf gebe es zum Beispiel bei der Erreichbarkeit für die Feuerwehr. Auch die Umsetzungsziele für neue Parkkonzepte in den Quartieren seien „angesichts der nicht erkennbaren Fortschritte in absehbarer Zeit schwer erreichbar“.
Saxe stört sich daran, dass in den vergangenen Jahren viel über Parken in Quartieren und das Problem des Gehwegparkens diskutiert worden sei, es aber kaum praktische Konsequenzen gegeben habe. Ähnlich äußert sich der ADFC Bremen. „Bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 2014 wurde von Parkraummanagement geschrieben, im Jahr 2024 ist bis auf wenige Musterstraßen noch nichts umgesetzt“, sagt Geschäftsführer Sven Eckert. Sültenfuß hofft darauf, dass das BVG in seiner schriftlichen Urteilsbegründung festlegt, wie schnell die Behörde ihr Konzept umsetzen muss.
Die politische Opposition wirft dem Senat vor, sich in den vergangenen Jahren nicht ausreichend um alternative Parkmöglichkeiten bemüht zu haben. Jetzt müsse man „zügig ins Handeln kommen und ein stadtweites Parkraumkonzept entwickeln“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz. Pläne für Quartiersgaragen müssten endlich umgesetzt werden, fordert er. Auch Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland) betont die Notwendigkeit von Quartiersgaragen. „Die Autos in den engen Straßen Bremens lösen sich nicht in Luft auf“, sagt er. Auf die Bedeutung alternativen Parkraums hatte bereits am Donnerstag auch die FDP verwiesen.
