An den Bus- und Straßenbahnhaltestellen von BSAG und Bremerhavenbus wird es in naher Zukunft keinen umfassenden Ausbau der Videoüberwachung geben. Das ist am Donnerstag in der Bürgerschaft deutlich geworden. Mit der Mehrheit der rot-grün-roten Koalitionsfraktionen und der FDP wurde ein entsprechender Antrag der CDU verworfen.
Die Christdemokraten beriefen sich darauf, dass die SPD noch vor zwei Jahren selbst ein ehrgeiziges Ausbauprogramm befürwortet hatte. Kurz vor der Bürgerschaftswahl 2023 erhoben die Sozialdemokraten diese Forderung, seinerzeit als Reaktion auf einige schwere Gewalttaten im Bereich von Haltestellen. Als mögliche Einsatzbereiche neuer Kameras wurden unter anderem der Brill und die Domsheide genannt.
Passiert sei seither nichts, beklagte der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke. Dabei sei die Lage unverändert. Nach wie vor komme es im Bereich von ÖPNV-Haltestellen zu Gewalt und Raubtaten. Auch der Senat betone bei anderer Gelegenheit immer wieder die Wirksamkeit von Videoüberwachung bei der Verbrechensprävention. Doch den Forderungen aus dem Wahlkampf 2023 sei nichts gefolgt. Das müsse sich nun ändern, verlangte Lübke. Zunächst brauche es eine Prioritätenliste für Haltestellen mit besonders ausgeprägtem Kriminalitätsgeschehen und darauf aufbauend einen zügigen Ausbau der Videoüberwachung.
Kevin Lenkeit (SPD) verwies auf eine veränderte Sicherheitslage. Neuere Auswertungen hätten ergeben, "dass es keine überbordende Kriminalität im Bereich der Haltestellen gibt". Die Politik müsse also "faktenbasiert" agieren und sich beim Ausbau der Videoüberwachung auf andere Schauplätze im öffentlichen Raum konzentrieren. Lenkeit verwies auf ein bereits laufendes Projekt im Gröpelinger Zentrum. Zudem werde im näheren Umfeld der Straßenbahnhaltestelle Brunnenstraße eine Videoüberwachung geplant – dort allerdings eher zum Ziegenmarkt und zur Helenenstraße hin. Für die Linken brachte ihr Fraktionschef Nelson Janßen die grundsätzliche Skepsis seiner Partei gegenüber Videoüberwachung zum Ausdruck.
Jan Timke, Fraktionschef von Bündnis Deutschland, machte sich über die Kursänderung der SPD lustig. Rudern sei olympisch, sagte Timke, und beim Zurückrudern würden die Sozialdemokraten sicher eine Goldmedaille gewinnen. Videoüberwachung im öffentlichen Raum schrecke Straftäter ab und erhöhe die Chance, bei schon begangenen Verbrechen die Täter zu identifizieren. Michael Labetzke (Grüne) meldete da Zweifel an. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten bisher keine deutliche Abschreckungswirkung nachgewiesen.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwies darauf, dass der Einsatz von Kameras zuletzt bereits auf Volksfesten wie Osterwiese, Freimarkt oder Breminale ausgeweitet worden sei. Es gebe indes auch finanzielle Limits. Für eine moderne Überwachungsanlage seien Kosten von mindestens 125.000 Euro zu veranschlagen. Wolle man sämtliche 719 BSAG-Haltestellen mit solcher Technik ausrüsten, sei das kaum zu bezahlen.
