Bremen will Vorreiter beim Klimaschutz werden, bundesweit beachtet mit seinem Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm. Der Ehrgeiz ist immer groß in der rot-grün-roten Fortschrittskoalition, was allerdings auch die Gefahr birgt, sich groß zu blamieren. Unvergessen, wie die Bürgerschaft 2020 Bremen und Bremerhaven feierlich zu "Solar Citys" erklärte, im Folgejahr aber keine einzige Fotovoltaikanlage auf öffentlichen Gebäuden installiert werden konnte.
Nun also ein neuer Anlauf. Im Grundsatz ist die Erkenntnis richtig, dass kein Klimaschutz am Ende teurer ist als Klimaschutz. Die Frage ist nur, ob die Dimensionen des Bremer Projektes angemessen sind und ob die Umsetzung klappt.
Fünf Milliarden Euro neue Schulden sind ein ordentlicher Betrag. Er entspricht rund einem Viertel der Verbindlichkeiten, die der Stadtstaat über viele Jahrzehnte angehäuft hat. Da würde man vermuten, dass der Senat vorab beim Bund eine grundsätzliche Zustimmung einholt, schließlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über Abweichungen von der Schuldenbremse. Doch der Finanzsenator begnügt sich mit der Mitteilung aus Berlin, dass man die Bremer Pläne "wohlwollend prüft". Würde ein Häuslebauer schon die Handwerker bestellen, während die Bank den Darlehensantrag noch wohlwollend prüft? Wohl eher nicht.
Probleme ganz anderer Art sind bei der Realisierung der Klimaschutzprojekte zu erwarten. Stichwort: Fachkräftemangel. Wer im privaten Bereich versucht, Handwerker für den Einbau einer Wärmepumpe zu finden, hat seine liebe Mühe. Woher sollen also die Heerscharen qualifizierter Fachkräfte kommen, die man bräuchte, um etwa die Nah- und Fernwärmenetze großräumig auszubauen und Millionen Quadratmeter Geschossfläche in öffentlichen Gebäuden energetisch zu sanieren? Das müssten die Koalitionäre beantworten, bevor sie sich Milliarden leihen, die vielleicht nicht ausgegeben werden können.
Vielleicht wäre es ratsamer, etwas bescheidener einzusteigen und mit der Umrüstung der Stahlwerke zu beginnen. Wenn Bremens größte Dreckschleuder in einigen Jahren klimaneutral ist, hat das schon bedeutende Effekte auf die CO2-Bilanz. Der ÖPNV könnte parallel deutlich ausgebaut werden, der Radverkehr ebenso. Das ist jedenfalls machbar – aber vielleicht nicht spektakulär genug.
