Noch ist abzuwarten, ob der Ausschluss der Bremer AfD von der Bürgerschaftswahl rechtlich Bestand hat. Die örtlichen Akteure und die Bundespartei werden sicher alle juristischen Register ziehen, um diesen Super-GAU noch abzuwenden. Doch sollte die Alternative für Deutschland am 14. Mai tatsächlich nicht auf dem Wahlzettel stehen, dann müssten ihre heillos zerstrittenen Funktionäre die Schuld bei sich selbst suchen.
Die Geschichte der Bremer AfD ist eine Kette innerparteilicher Konflikte und persönlicher Fehden. Schon nach dem ersten Einzug in die Bürgerschaft im Jahr 2015 spalteten sich die Rechten innerhalb weniger Wochen und verloren damit ihren Fraktionsstatus. Dieses Schauspiel wiederholte sich nach der Wahl 2019, auch weil in dieser Truppe jeder Häuptling und niemand Indianer sein will.
Gruppe um Magnitz betrieb Politik der verbrannten Erde
Dass es angesichts der ausgeprägten Feindschaften im Bremer Kreisverband schwierig werden könnte, für die Wahl im Mai eine rechtlich einwandfreie Liste zusammenzustellen, zeichnete sich schon länger ab. Die Gruppe um den früheren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hatte in der Partei nicht mehr viel zu melden und betrieb deshalb eine Politik der verbrannten Erde. Motto: Wenn wir schon selbst nicht mehr zum Zuge kommen, sollen es die anderen möglichst auch nicht schaffen. Diese Strategie ist aufgegangen.
Die Selbstdemontage der Bremer AfD kennt einen Profiteur: die Bürger in Wut (BIW). Bei der rechtskonservativen Wählervereinigung, die in der Vergangenheit stets nur über Bremerhaven ein Mandat in der Bürgerschaft errang, dürften nach der Entscheidung an diesem Freitag die Sektkorken geknallt haben. Denn wahrscheinlich wird ein erheblicher Teil der AfD-Protestwähler zu ihr umschwenken. Das dürfte reichen, um auch in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.
In der Bürgerschaft gäbe es dann erstmals eine BIW-Fraktion, und das wäre über die Hansestadt hinaus von Bedeutung. Denn angekündigt ist bereits, dass die Bürger in Wut nach der Wahl mit der konservativen Neugründung "Bündnis Deutschland" fusionieren. Diese erst wenige Monate alte Gruppierung wäre dann ohne eigenes Zutun sogleich in einem deutschen Landtag vertreten. Der Untergang der Bremer AfD – er kann auch bundespolitisch etwas bewirken.
