Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen. Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen.
Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der SPD-durchwirkten Verwaltung der Seestadt ihre schützende Hand über korrupte Vereinsfunktionäre gehalten haben – oder dass sie lange Zeit zu träge waren, gravierenden Anzeichen für massenhaften Leistungsmissbrauch nachzugehen. Filz oder Unfähigkeit wird auf dem Zeugnis stehen, das der Ausschuss am Ende ausstellt.
Kurzfristiger Schaden ist für die SPD bereits eingetreten. Gegen ihren Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Betrug. Zu solchen Vorwürfen zu schweigen, ist im Strafprozess das gute Recht eines Beschuldigten.
Aber Öztürk ist nicht irgendjemand, sondern ein gewählter Abgeordneter. Man dürfte von ihm erwarten, dass er sich vor dem Parlament und auch vor der Öffentlichkeit erklärt. Doch er weigert sich beharrlich. Für diese Dickfelligkeit bezahlen seine Genossen mit weiterem Vertrauensverlust.
