Die wegen fauler Schiffskredite ins Schlingern geratene Bremer Landesbank (BLB) benötigt eine Kapitalspritze von mehreren hundert Millionen Euro. Wegen der Krise gerät auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in die Kritik.
Die wegen fauler Schiffskredite ins Schlingern geratene Bremer Landesbank (BLB) benötigt eine Kapitalspritze von mehreren hundert Millionen Euro. Die BLB dementierte am Montag Medienberichte, wonach das Institut aktuell 700 Millionen Euro braucht.
Allerdings bestätigten Koalitionskreise in Bremen, dass ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe in der Diskussion sei. Ein Insider sagte dem WESER-KURIER, der Kapitalbedarf liege wohl bei 350 bis 400 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die den Aufsichtsrat leitet, das niedersächsische Finanzministerium und auch die Landesbank wollten dazu keine Stellung nehmen.
Die Zahlen zeigen, wie bedrohlich die Krise der Landesbank inzwischen ist. In der vergangenen Woche hatte das Institut bekanntgegeben, dass es in diesem Jahr zusätzlich Hunderte Millionen Euro auf seine Schiffskredite abschreiben muss und deswegen mit einem Verlust „in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags“ rechnet. Damit die Bank die Kapitalanforderungen der Europäischen Zentralbank noch erfüllen kann, muss sie sich frisches Kapital aus dem Kreis der Eigner besorgen. Mehrheitlich ist die BLB im Besitz der NordLB. Die Landesbank unter Kontrolle Niedersachsens hält 55 Prozent der Anteile. Bremen ist mit 41 Prozent beteiligt.
Hinter den Kulissen ringen die Eigner darum, wer dem Institut in seiner Kapitalnot nun beispingt. Bremen dringt darauf, dass die NordLB mit frischem Kapital hilft. Dem Vernehmen wächst derzeit der Druck, die Landesbank mit Sitz in Hannover mit ihrer kleinen Tochter in Bremen zu fusionieren. Offenbar ist aber noch unklar, wie die NordLB die Kapitalerhöhung stemmen könnte; das Institut ächzt derzeit selbst unter seinen Schiffskrediten. Bremen hat bereits mehrfach signalisiert, dass das Land keinen weiteren Beitrag zur Stützung der BLB mehr leisten will – zumal sich dies schwer mit dem europäischen Beihilferecht vereinbaren ließe.
„Ich sehe nicht, dass wir uns das leisten könnten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Max Liess, dem WESER-KURIER. Zuletzt hatte Bremen die BLB 2012 gestützt – damals stimmte das Land zu, dass mehrere hundert Millionen stille Einlage in Eigenkapital umgewandelt wurden. Allerdings war bereits dieses Geschäft stark umstritten gewesen.
Mit der zugespitzten Krise der Landesbank geraten zunehmend auch die Führungsmannschaft des Instituts uns seine Aufseher in die Kritik. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, griff Aufsichts- ratschefin Linnert an. „Es sieht so aus, als habe sie bei ihrer Kontrollfunktion versagt.“
CDU-Landeschef Jörg Kastendiek sprach von einem „desaströsen“ Bild. Es sei „irritierend“, dass die BLB erst jetzt derart hohe Abschreibungen vornehme. „Die Probleme des Schifffahrtsgeschäfts sind seit Jahren bekannt“, sagte der Politiker. „Die Zahlen müssen auf den Tisch, schließlich geht es um hunderte Millionen Steuergeld. Und Frau Linnert muss sich erklären.“
Aus den Regierungsfraktionen wurde Zweifel an der Arbeit des BLB-Vorstands um Landesbankchef Stephan-Andreas Kaulvers laut. „Der Vorstand hat uns immer erklärt, dass die Bremer Landesbank auf einem guten Weg ist“, sagte der SPD-Parlamentarier Liess. „Wir müssen uns fragen, ob er es versäumt hat, uns zu informieren.“
Finanzsenatorin Linnert und auch die Bremer Landesbank wiesen die Kritik zurück. Die Träger der BLB hätten im Aufsichtsrat „selbstverständlich ihre Aufsichtspflichten – die in ihrem eigenen Interesse sind – wahrgenommen“, so eine Sprecherin der Grünen-Politikerin.
Die Bremer Landesbank verwies auf die anhaltende Krise der Schifffahrsbranche. Erst 2018 könne das Institut voraussichtlich wieder Gewinne erwirtschaften. Über den Umfang der Schiffskredite und „die Maßnahmen des Vorstandes wurde und wird in den Gremien der Bank seit Jahren regelmäßig berichtet“, teilte die BLB mit.
Sowohl das Finanzressort als auch die BLB wandten sich zudem gegen einen Bericht von „Tagesschau.de“, wonach die EU-Kommission 2012 die Kapitalspritze für die Landesbank nur unter der Voraussetzung akzeptierte, dass die Bankvorstände nicht mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen. Dem Internetportal zufolge setzte die Behörde dieses Gehaltslimit jedoch nie durch. Tatsächlich lag die Vergütung des BLB-Vorstands über dieser Grenze. Doch die Bankspitze wertete die umgewandelte Einlage nicht als Beihilfe nach europäischem Recht.
„Für den Vorstand der Bremer Landesbank und Herrn Dr. Kaulvers gab und gibt es keine von der EU-Kommission verhängte Bezügeobergrenze“, sagte dazu Linnerts Sprecherin.
Die Krise der BLB wird demnächst auch die Landesparlamente in Bremen und Niedersachsen beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde der Bremischen Bürgerschaft. Auch im niedersächsischen Landtag will die Opposition das Thema auf die Tagesordnung setzen.
