Was lässt sich aus der Berlin-Wahl für die kommende Bürgerschaftswahl lernen? Wie werden die Ergebnisse bei den Bremer Parteien aufgenommen? Klar ist: Insbesondere die Klatsche für die an der Spree regierenden Sozialdemokraten und das gute Abschneiden der CDU werden bei den Bremer Akteuren, die sich gerade für die heiße Wahlkampfphase rüsten, aufmerksam registriert. Nicht zuletzt deshalb, weil es in politischer Hinsicht zwischen den beiden Stadtstaaten gewisse Parallelen gibt. Beide werden von rot-grün-roten Bündnissen regiert, und auch die Problemlagen weisen Ähnlichkeiten auf: Es gibt verbreitete Klagen über den Bürgerservice der Behörden, die kommunale Verkehrspolitik sorgt für Konflikte innerhalb der Koalition, und nicht nur ältere Menschen machen sich Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum. In Berlin war wohl jedes einzelne dieser Probleme gravierender. Doch latent vorhanden sind sie auch in Bremen.
SPD-Landeschef Reinhold Wetjen glaubt gleichwohl, dass der gerade abgeschlossene Urnengang in Berlin und der noch bevorstehende in Bremen grundverschieden sind. "In Berlin haben sich tatsächlich Enttäuschung und Protest ausgedrückt", so Wetjens Diagnose. Doch während die Wähler in der Bundeshauptstadt wohl gewisse Lähmungserscheinungen in der Stadtpolitik wahrgenommen hätten, stelle sich die Situation in Bremen anders dar. "Wir können glaubhaft kommunizieren, dass es auf vielen Feldern vorangeht", sagt Wetjen und nennt Themenfelder wie die Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit, den Wohnungsbau und die Fachkräftegewinnung. In Bremen gebe es zudem ein großes Vertrauen in die Führungskompetenz des Bürgermeisters.
Grünen-Chefin Alexandra Werwath sieht noch einen weiteren Unterschied. In Berlin habe die grassierende Wohnungsnot die Unzufriedenheit mit dem Senat wesentlich gespeist. Das sei in Bremen anders, müsse aber nicht so bleiben, mahnt Werwath. Denn sollte sich die Neubautätigkeit auch in Bremen weiter verlangsamen, könne sich in der Hansestadt eine vergleichbare Proteststimmung ergeben. Nachvollziehbar war aus Werwaths Sicht der Unmut weiter Kreise der Berliner Bevölkerung mit ineffizienten Verwaltungsstrukturen. In Bremen dagegen nehme sich die grün-geführte Finanzbehörde seit einigen Jahren konsequent des Themas Digitalisierung an. Das sei "vielleicht unsexy, aber wichtig", findet Werwath und fordert: "Darüber müssen wir auch im Wahlkampf mehr reden." Bei den Linken ist die Erleichterung über die nur geringen Verluste zu spüren. Die Partei könne "weiterhin zweistellige Ergebnisse einfahren, wenn sie vor Ort gute Politik macht", werden die Landessprecher Anna Fischer und Christoph Spehr in einer gemeinsamen Erklärung wiedergegeben. Das sei "natürlich ein Ansporn für Bremen, wo wir uns in einer ähnlichen Ausgangslage für die Wahlen befinden".
Die Bremer CDU wittert nach den starken Gewinnen ihrer Berliner Parteifreunde Morgenluft. Ein sehr großer Teil der Wählerschaft habe sich "für die CDU und damit für die demokratische Mitte ausgesprochen", freut sich Spitzenkandidat Frank Imhoff. Sollten die Christdemokraten in Berlin wie 2019 in Bremen als stärkste politische Kraft von der Regierungsbildung ausgeschlossen werden, "dann führt das nur zu noch mehr Politikverdrossenheit", warnt Imhoff.
Bei den Liberalen ist die Stimmung nach der neuerlichen Pleite in Berlin gedämpft. Die Ergebnisse aus der Hauptstadt ließen sich aber "nicht auf Bremen übertragen", meint Spitzenkandidat Thore Schäck. Das kleinste Bundesland habe seine ganz eigenen Herausforderungen. Für die Liberalen vor Ort müsse es jetzt darum gehen, "die Themen anzusprechen und Lösungen für die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzubieten".
Die AfD stellt sich nach den geringfügigen Zuwächsen in Berlin auch in Bremen auf ein Plus ein. "Rot-Grün-Rot ist in Berlin gescheitert, und das wird hier nicht anders sein", ist der amtierende Landesvize Sergej Minich überzeugt. Die von den jeweiligen Senaten zu vertretenden Probleme hätten große Ähnlichkeiten. Davon werde seine Partei profitieren, ist sich Minich sicher.
