- Was hat das Innenressort bisher unternommen?
- Warum sind die BSC immer noch überlastet?
- Was hat sich seit dem Jahreswechsel verändert?
- Haben die BSC für zusätzliche Termine gesorgt?
- Wie läuft aktuell die Terminvergabe?
- Warum ist keine langfristige Planung möglich?
Ob es nun um einen Reisepass oder den Personalausweis geht – Noch immer ist es in Bremen eine Geduldsprobe, einen Termin bei einem der drei Bürgerservice-Center (BSC) zu erhalten. Bei der Online-Vergabe ist es praktisch der Normalfall, nicht einen einzigen Vorschlag zu bekommen. Dies zeigen mehrere Tests des WESER-KURIER. Das Innenressort von Senator Ulrich Mäurer (SPD) streitet die Probleme nicht ab. Deshalb sollen nun zwölf neue Vollzeitstellen Abhilfe schaffen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dadurch bald Licht am Ende des Tunnels sehen", sagt Dagmar Gattow, Chefin der Bürgerämter. Eine Prognose, wann die Stellen auch tatsächlich besetzt sind, wollte sie nicht abgeben.
Was hat das Innenressort bisher unternommen?
Die aktuellen Probleme sind seit etwa einem halben Jahr bekannt. Im Juli 2022 kehrten die BSC wieder vollständig zu der Arbeitsweise zurück, die vor Corona üblich war. Bis dahin war es möglich, gewisse Angelegenheiten per Mail zu erledigen. Auch Gesetzesänderungen führten zu Tausenden zusätzlichen Terminwünschen. Um den digitalen Umbau voranzutreiben, holte Innensenator Mäurer Ende August den ehemaligen Staatsrat und IT-Experten Henning Lühr als Berater zurück in die Dienste der Hansestadt. Dieser Einsatz endete am 31. Dezember. Ende November verabschiedete der Senat zudem ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von zehn Millionen Euro, um die BSC moderner und effizienter zu machen. Zu einer spürbar schnelleren Terminvergabe haben diese Bemühungen bisher allerdings nicht geführt.
Warum sind die BSC immer noch überlastet?
"Nach Ende der Pandemie werden sehr viele Anliegen 'nachgeholt', zum Beispiel in den Corona-Jahren nicht beantragte Reisepässe oder internationale Führerscheine", erläutert Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Diesen Rückstau von etwa 25.000 Reisedokumenten gelte es weiterhin, abzuarbeiten. Zudem die Zahl der auszustellenden Kinderreisepässe pro Jahr um etwa 4500 gestiegen, weil diese nur noch ein Jahr gültig seien.
Was hat sich seit dem Jahreswechsel verändert?
Personelle Unterstützung haben die BSC bereits am 1. Januar bekommen. Chefin Gattow stellte fünf Studenten ein, die halbtags arbeiten. Zwei Auszubildende unterstützen das Bürgeramt freiwillig mehr, als es ihr Ausbildungsplan eigentlich vorsieht. An der Stresemannstraße ist es seit dem 23. Januar zudem möglich, für Beglaubigungen und Anträge auf Führungszeugnisse auch ohne Termin zum BSC zu kommen. Das sogenannte "Pop-Up-BSC" nutzen laut Gerdts-Schiffler bisher bis zu 137 Kunden pro Tag. "Da ist aber noch Luft nach oben", sagt die Sprecherin. Die Mehrheit der Bürger bevorzuge aber feste Termine.
Haben die BSC für zusätzliche Termine gesorgt?
Ja. Seit Ende vergangenen Jahres geben die BSC täglich bis zu 600 zusätzliche Termine frei. Diese sind morgens online oder telefonisch unter 04 21/ 11 5 buchbar. "Diese um 15 Prozent gesteigerte Terminvergabe haben wir bis Ostern verlängert", erklärt Chefin Gattow. Hintergrund sind die vielen Termine, die Bürger nicht wahrnehmen. Dieser Anteil liegt laut Innenbehörde zwischen 15 und 25 Prozent. Als Ausgleich ist die Behörde dazu übergegangen, zusätzliche Kapazitäten im Vergabesystem freizugeben. "Wir versuchen auch durch technische Maßnahmen, das 'Terminhamstern' Einzelner einzudämmen", betont Gerdts-Schiffler.
Wie läuft aktuell die Terminvergabe?
Spontanbesuche sind bei den drei BSC nicht möglich, die Behörden setzen auf eine Online-Terminvergabe auf termin.bremen.de. Der Versuch endet fast immer mit der Anzeige, dass keine Termine verfügbar sind. Die Folge: In einer täglichen Fleißarbeit müssen Bürger die Abfrage wiederholen, weil durch Absagen immer wieder Möglichkeiten entstehen. Insbesondere in den Morgenstunden ist das erfolgversprechend. In dringenden Fällen ist es auch möglich, eine Mail an bscmitte@buergeramt.bremen.de, bscstre@buergeramt.bremen.de oder bscnord@buergeramt.bremen.de zu schicken.
Warum ist keine langfristige Planung möglich?
Es frühzeitig im Blick zu haben, wann zum Beispiel der Reisepass abläuft, macht es nicht leichter, einen Termin zu bekommen. Der maximale Vorlauf beträgt bei dem Vergabesystem 15 Wochen, also gut drei Monate. Laut Sprecherin Gerdts-Schiffler handhaben dies andere Kommunen ähnlich. Ihre Erklärung: "Die Termintreue verringert sich leider deutlich mit der Verlängerung des Terminvorlaufs."
