Die Bremer Verkehrsbehörde will und muss das Parken neu ordnen. Je weiter sie dabei in ihrem Vier-Stufen-Plan voranschreitet, desto mehr Menschen sind betroffen. Dementsprechend steigt auch das Konfliktpotenzial. Aktuelles Beispiel: das Milchquartier im Viertel. Dass in den zehn Straßen des Quartiers die Rettungssicherheit hergestellt wurde – das vorerst wichtigste Ziel des Stufenplans –, fand bei den Beteiligten Zustimmung. Die Art der Umsetzung, die größtenteils bereits vor rund einem Jahr erfolgte, sorgte jedoch bei einigen Betroffenen für Irritationen, die am Dienstag Eingang in die Stadtbürgerschaft fanden.
Poller statt Parkplätze
Verkehrspolitiker Ralph Saxe (Grüne) wollte in der Fragestunde wissen, ob die Rettungssicherheit im Milchquartier in der Form hergestellt wurde, wie sie sich der Beirat vorgestellt und beschlossen hatte. Zusammengefasst geht es dabei um die Frage, welchen Verkehrsteilnehmern man den Raum abknapsen kann und sollte, den die Rettungsfahrzeuge brauchen. Saxe zufolge wurden, zum Teil erst kürzlich, in einigen Straßen Poller entfernt, die Gehwege schützen – anstatt sich an den Parkplätzen zu bedienen. "Das ist nicht das, was der Beirat sich vorgestellt hat", sagte Saxe.
Ralph Baumheier, Staatsrat von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD), bestätigte, dass der Beiratsbeschluss nicht eins zu eins umgesetzt worden sei. Für die Umsetzung der Rettungssicherheit habe man sich ausführlich mit Innenressort, Feuerwehr, Ordnungsamt sowie dem Amt für Straßen und Verkehr abgestimmt und in der Gesamtbetrachtung auf die entsprechende Lösung verständigt.
Ein entsprechendes Verfahren werde demnach ebenso bei der Umsetzung der zweiten Stufe des Plans genutzt. In dieser Phase, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, werden im übrigen Stadtgebiet Straßen mit mangelhafter Rettungssicherheit identifiziert. Laut Baumheier soll die dritte Stufe, die über die Rettungssicherheit hinausgeht und zum Beispiel die verbesserte Barrierefreiheit auf den Fußwegen in den Blick nimmt, nach dem Sommer in ersten Quartieren eingeleitet werden.
