Die Linksfraktion in der Bürgerschaft will nicht länger hinnehmen, dass die Bremer Behörden für öffentliche Aufgaben Gebäude zu deutlich überhöhten Konditionen anmieten. In einem Positionspapier erheben die Linken konkrete Forderungen zum Immobilienmanagement der senatorischen Behörden, insbesondere was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht.
Fast alle Senatsressorts, so die Ausgangsthese der Linken, hätten in den vergangenen Jahren "Mietverträge geschlossen, die nicht mehr als marktüblich gelten können", heißt es in dem Papier der Fraktion. So werde der Staat als Mieter selbst zu einem Treiber der Immobilienpreise und entsprechender Renditen bei den Vermietern. Neben Objekten für die Flüchtlingsunterbringung, wo zuletzt vom Sozialressort Quadratmetermieten von bis zu 85 Euro akzeptiert wurden, nennen die Linken als Beispiele auch das künftige Polizeikommissariat Gröpelingen (rund 45 Euro pro Quadratmeter) oder das geplante Stadtmusikantenhaus im Kontorhaus in der Nähe des Marktplatzes. Dieses Gebäude hatte die Stadt erst vor gut vier Jahren für rund 17 Millionen Euro an den Investor Christian Jacobs verkauft. Nun sollen Teile davon für 24 Millionen Euro langfristig zurückgemietet werden. In Summe hat Bremen nach Berechnungen der Linken seit Dezember letzten Jahres Mietverträge abgeschlossen, deren Volumen sich über die Gesamtlaufzeit auf 189 Millionen Euro beläuft.
"Um diese Spirale aus steigenden Kosten für die Öffentlichkeit und steigenden Profiten für die Vermieter zu durchbrechen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig", fordern die Linken. Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Erwerb oder auch der Neubau von öffentlich genutzten Gebäuden günstiger wäre als eine langjährige Anmietung. "Bremen braucht deshalb, wie andere Kommunen auch, einen Fonds zum Ankauf von Flächen und Immobilien", lautet eine der Thesen. Ein solcher Fonds sei bereits Beschlusslage der Bürgerschaft und müsse deshalb noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Außerdem verlangen die Linken eine Überprüfung bereits abgeschlossener Mietverträge auf Sittenwidrigkeit. Die sei gegeben, falls Mieten für Wohnraum das ortsübliche Niveau um 50 Prozent und um 100 Prozent bei gewerblichen Räumen übersteigen. Gleiches gelte, wenn die Konditionen unter Ausnutzung einer Zwangslage zustande gekommen sind.
Die Linken schlagen zudem vor, ein 2015 eingeführtes, aber inzwischen nicht mehr gültiges rechtliches Instrument zu reaktivieren. Seinerzeit wurde eine befristete Regelung ins Bremische Polizeigesetz aufgenommen. Sie ermöglichte es, leer stehende Gebäude für Unterbringungszwecke sicherzustellen. Darüber hinaus wird in dem Positionspapier eine bessere Abstimmung der Flächenbedarfe der einzelnen Senatsressorts verlangt, damit sie nicht am Immobilienmarkt zueinander in Konkurrenz treten.
Klaus-Rainer Rupp ist haushaltspolitischer Sprecher der Linken in der Bürgerschaft. Nach seiner Wahrnehmung hat es in den letzten Monaten eine Häufung einschlägiger Fälle gegeben, in denen die Stadt zu überhöhten Kosten Immobilien anmietete. In möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 14. Mai würden die Linken ein besseres Immobilienmanagement zu einem ihrer Kernthemen machen, kündigte Rupp im Gespräch mit dem WESER-KURIER an.
