Klage gegen den Senat hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eingereicht. Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Stadt hatte überteuerte Mieten für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger Geflüchteter im Townside-Hostel im Ostertorviertel gezahlt – bis zu 85 Euro pro Quadratmeter. Die öffentliche Diskussion darüber treibe die Preise weiter in die Höhe, meinten Vertreter des Sozialressorts und stimmten dafür, das Thema künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Damit ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht einverstanden – und hat daher beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Senat eingereicht. "Es geht darum, dass man die Möglichkeit haben muss, Vorlagen öffentlich zu diskutieren", sagte Jens Eckhoff, Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen sowie Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die CDU begründet die Klage folgendermaßen: Es fehle eine klare Regelung, ob der Ausschuss für Haushalt und Finanzen oder der Senat bei der Frage, welche Themen öffentlich verhandelt werden sollen, zuständig sei. Es sei widersprüchlich, erst öffentlich über einen Sachverhalt zu diskutieren und ihn dann scheinbar aufgrund der Reaktion der Öffentlichkeit wieder unter Verschluss zu halten. Zudem stehe die Wertung des Senats nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Einklang. Demnach sei das Interesse der Öffentlichkeit stärker zu gewichten als die Schutzinteressen Betroffener, erklärte der von der CDU beauftragte Rechtsanwalt Dr. Martin Vogelsang.
Das Beispiel Townside-Hostel und die Verlegung der Debatte in nicht öffentliche Sitzungen seien der Aufhänger – der CDU gehe es um eine Grundsatzfrage: "Das ist eine Klage mit Signalcharakter", sagt Jens Eckhoff. Der Großteil der Themen solle im öffentlichen Teil einer Sitzung diskutiert werden. "Wir müssen als Opposition die Möglichkeit haben, mit Fakten aus den Vorlagen eine Gegenargumentation aufzubauen." In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 17. März 2023 hätten zunächst insgesamt fünf Vorlagen nicht öffentlich verhandelt werden sollen, die erst "auf Nachdruck" der CDU-Fraktion teilweise geschwärzt, teilweise in den öffentlichen Teil verschoben worden seien. Der CDU gehe es nicht darum, unverhandelte, sondern nur fertig verhandelte Verträge öffentlich zu machen, betonte Eckhoff.
"Wir haben die Sorge, wenn über Details solcher Verträge öffentlich verhandelt wird, dass dann jede Anmietung teurer wird als die vorherige", gab Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann, zu bedenken. Dem Senat sei es wichtig, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zu handeln. Hinzu komme, dass es im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten meist wenig Alternativen gebe. "Wenn Geflüchtete kommen, kommen sie" – und müssten untergebracht werden.
Zudem könnten sich Abgeordnete jederzeit informieren, egal, ob eine Debatte öffentlich oder nicht öffentlich sei. Letzterer Fall schließe nur die Nennung konkreter Zahlen gegenüber den Medien aus. "Die Rechte der Opposition werden durch die jetzige Regelung nicht beschnitten", betont Schneider.
Zwar diene das Informationsfreiheitsgesetz dem Schutz von besonderen öffentlichen Belangen. Es gebe jedoch Ausnahmen: In Paragraf 3 des Gesetzestextes heiße es sinngemäß, dass der Anspruch auf Informationszugang nicht bestehe, wenn die Befolgung des Öffentlichkeitsgrundsatzes fiskalische Interessen beeinträchtige. "Wir sehen der Klage gelassen entgegen. Mit jeder rechtlichen Klarstellung wird etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen", so Schneider.
