Dossier: Bremer Koalition ohne Mehrheit Probst: „Das linke Lager liegt immer noch weit vorn“

Dass Rot-Grün ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl wohl ohne Mehrheit dastünde, überrascht Politikwissenschaftler Lothar Probst wenig. Im Interview spricht er über die Schwächen des Senats und absurde Symbolpolitik.
10.05.2016, 08:00
Lesedauer: 4 Min
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Probst: „Das linke Lager liegt immer noch weit vorn“
Von Norbert Holst

Dass Rot-Grün ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl wohl ohne Mehrheit dastünde, überrascht Politikwissenschaftler Lothar Probst wenig. Im Interview spricht er über die Schwächen des Senats und absurde Symbolpolitik.

Herr Probst, wenn jetzt gewählt würde, hätte Rot-Grün in Bremen keine Mehrheit mehr. Überrascht Sie das Ergebnis?

Lothar Probst: Nein, nicht wirklich. Es gibt einen neuen Mitspieler im Parteiensystem mit zum Teil beachtlichen Zuwachswerten – das ist die AfD. Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hatte sie nur knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Aber im vergangenen halben Jahr stand die Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Davon und durch ihre Erfolge bei den Landtagswahlen im März hat die Partei auch in Bremen profitiert.

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Bürgerschaftswahl glatt auf elf Prozent verdoppeln, die CDU hingegen bleibt bei 22 Prozent einbetoniert. Wie erklärt sich das?

Laut Umfrage gibt es nur bei zwei Parteien Bewegung im Bremer Parteienspektrum: Die SPD ist noch ein wenig weiter abgerutscht und kann auch in Bremen den Bundestrend nicht aufhalten. Zudem hat die AfD deutlich zugelegt. Dass die CDU von der Situation nicht profitieren kann, hängt auch damit zusammen, dass die AfD den Christdemokraten potenzielle Wähler wegnimmt. Ein Teil der konservativen Wählerschaft wird gegenwärtig von der AfD angesprochen. Deshalb kann die CDU nicht von den Verlusten der SPD profitieren. Die CDU kriegt keinen Oppositionsbonus.

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Wie bewerten Sie die Ergebnisse für die anderen Parteien?

Die Grünen haben ihr Niveau trotz einiger interner Konflikte mit 16 Prozent gehalten – das hätte ich nicht ohne Weiteres erwartet. Auch die Linke liegt stabil bei zehn Prozent. Sie hat also nicht, anders als in Ostdeutschland, auf Kosten der AfD verloren. Die sieben Prozent für die FDP entsprechen dem Bundestrend. Sie ist stabil, das zeigen auch die letzten Landtagswahlen, und wird von einem Teil der bürgerlichen Wähler als Partei angesehen, die gebraucht wird. Die FDP hat gerade hier in Bremen durch ihre klare wirtschaftsliberale Ausrichtung ein Alleinstellungsmerkmal. Die CDU ist in der Hinsicht ein bisschen zwischen Baum und Borke: Sie steht zwischen einer Politik für ein großstädtisches Milieu und klassischer CDU-Politik. Ihr ist es in Bremen nicht gelungen, als „die“ Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden.

Mehr als die Hälfte der Bremer ist unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Was macht der rot-grüne Senat verkehrt?

Die Zahlen zeigen, dass vor allem in drei Bereichen die Unzufriedenheit groß ist: Kriminalitätsbekämpfung, Schule und Bildung sowie Haushalt und Schuldenabbau. Das sind drei Kernbereiche der Landespolitik, in denen der Senat relativ schlecht abschneidet. Und es sind drei Bereiche, die den Wähler unmittelbar berühren. Die Kriminalität ist auch eine Frage des subjektiven Sicherheitsgefühls. Und dieses Gefühl ist schlechter geworden, denken Sie etwa an das sogenannte Antanzen. Die Bildungspolitik hat trotz neuer Senatorin noch nicht den Stellenwert, den sie braucht, und ist immer noch ein Stiefkind der Landespolitik. Der neue Senat hat es nicht geschafft, hier eine Trendwende einzuleiten. In der Haushaltspolitik gibt es in Teilen der Wählerschaft eine Unzufriedenheit darüber, dass der Senat durch die Schuldenbremse immer weniger Handlungsspielräume hat, um politisch etwas zu bewegen. Es gibt auch Kritik an den Schwerpunkten, etwa die 180 Millionen Eurofür den OTB. Viele Bremer empfinden es als Zumutung, wenn gleichzeitig kaputte Straßen und Schulen nicht repariert werden.

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Bürgermeister Carsten Sieling hatte aber in seiner ersten Regierungserklärung betont, es werde kein „Weiter so“ geben.

Die neue Handschrift des Senats fehlt noch an vielen Stellen, auch wenn es das Bemühen gibt, hier und da neue Wege zu gehen. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Flüchtlingskrise den politischen Akteuren im Senat voll reingegrätscht ist. Alles, was sich der Senat vorgenommen hat, ist dadurch erst einmal in den Hintergrund getreten. Auch die finanziellen Planungen wurden über den Haufen geworfen.

Ein überraschendes Ergebnis der Umfrage: Die Flüchtlingspolitik in Bremen wird von mehr als der Hälfte der Befragten positiv bewertet. Haben Sie das erwartet?

Das ist in der Tat erstaunlich. Es gibt in Bremen ein sehr liberales und weltoffenes Milieu. Die Willkommenskultur ist hier sehr ausgeprägt, die Kirchen haben sich engagiert, es gibt viele ehrenamtliche Helfer. Es war auch klug vom Senat, die Flüchtlinge nicht nur in den problematischen Stadtteilen unterzubringen, sondern zum Beispiel auch in Schwachhausen. Das wurde von einem Teil der Wähler gutgeheißen. Insgesamt hat man dem Senat zugebilligt, dass er im Umgang mit den Flüchtlingen alles getan hat, was in seinen Möglichkeiten stand. Dass diese Möglichkeiten angesichts der finanziellen Situation begrenzt sind, wird in großen Teilen der Bevölkerung durchaus realistisch gesehen.

SPD und Grüne haben sich aber auch an Themen wie die Freigabe von Cannabis oder die Flächensuche für Freiluftpartys abgearbeitet. Ist das nicht reine Alibipolitik?

Das Thema Cannabis ist natürlich ein bisschen hochgespielt worden, letzten Endes ist es nur ein Nebenschauplatz. Der Senat wäre gut beraten, solche Themen, die in der Tat an Symbolpolitik erinnern, nicht zu hoch zu hängen. Wenn man etwa die Cannabis-Freigabe zu einem Markenzeichen Bremer Politik machen will, dann ist man falsch aufgestellt. Damit kann man bundespolitisch keinen Blumentopf gewinnen.

Was bleibt als zentrale Botschaft der Umfrage an die Opposition?

Der Opposition ist es nicht gelungen, eine Stimmung für einen Regierungswechsel herbeizuführen. Rot-Grün hat zwar keine Mehrheit mehr, liegt aber mit zusammen 45 Prozent immer noch deutlich vorn. Wenn wir die Werte für SPD, Grüne und Linke zusammen betrachten, dann liegt das linke Lager weit vor dem klassischen bürgerlichen Lager. CDU und FDP kommen zusammen nur auf annähernd 30 Prozent.

Und die Hauptbotschaft an den Senat?

Der Senat wird von den Wählern skeptisch beobachtet – auch mit negativen Noten in den drei Teilbereichen Schulen, Kriminalitätsbekämpfung und Schuldenabbau. Der Senat schneidet unterm Strich aber sogar besser ab, als man erwarten konnte. Nachdem die Flüchtlingskrise gegenwärtig ihre Dynamik etwas eingebüßt hat, muss er nun den Ankündigungen Taten folgen lassen. Dies gilt besonders für die drei genannten Teilbereiche. Der Senat muss jetzt die Themen anpacken, die den Bürgerinnen und Bürgern offenbar auf den Nägeln brennen.

Das Interview führte Norbert Holst.

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