Eine geplatzte Förderzusage des Bundes verteuert für Bremen den Bau der Fahrrad-Premiumroute in der Innenstadt. Mehr als drei Millionen Euro an Zuschüssen für das Projekt im Bereich der Wallanlagen hatte sich das Verkehrsressort von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) aus Berlin erhofft, doch nun zahlt der Bund – über eine bereits gewährte Förderung hinaus – keinen Cent. Zuerst hatte Radio Bremen über den Vorgang berichtet.
Nach Informationen des WESER-KURIER lag dem Verkehrsressort im Spätsommer vergangenen Jahres lediglich eine mündliche Absichtserklärung über eine Förderung aus Bundestöpfen vor. Eine belastbare schriftliche Zusage gab es nicht. Am Bau der Premiumroute soll trotz des Lochs in der Projektfinanzierung festgehalten werden, wie Behördensprecher Jens Tittmann auf Nachfrage erklärte. Da es sich "um einen sehr wichtigen und zentralen Baustein aus dem Verkehrsentwicklungsplan für die Verkehrswende handelt, hat der Senat jetzt beschlossen, die Kostensteigerung aus Eigenmitteln zu finanzieren", so Tittmann. Die notwendigen Mittel kämen aus dem Topf des Verkehrsressorts. Das bedeutet: Sie müssen bei anderen Vorhaben zusammengekratzt werden.
Die CDU reagierte prompt. Die Ursache für das Finanzloch sei nicht höhere Gewalt und komme auch nicht unverhofft. Festzustellen sei vielmehr " haushaltrechtliches Unvermögen von ganz grundsätzlicher Natur", so CDU-Haushälter Jens Eckhoff. "Durch das Verhalten von Frau Schaefer müssen jetzt andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, um für ihre Fehler zu bezahlen, wodurch Geld in den Stadtteilen fehlt", ergänzte Hartmut Bodeit, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Für FDP-Landeschef Thore Schäck ist der Vorgang ein "Lehrbeispiel für die Verkehrspolitik von Senatorin Schaefer: Die Maßnahme war in ihrem geplanten Umfang nie notwendig, sie wurde mit den Betroffenen nicht ausreichend abgestimmt und braucht in ihrer Umsetzung deutlich länger als geplant". Dass nun auch noch die Kosten für Bremen in die Höhe schnellen, sei "an Unprofessionalität nicht zu überbieten".
