- Wie sieht der Istzustand aus?
- Welche Optionen hat Bremen?
- Wie geht es nun weiter?
- Was will die Koalition?
Wer entsorgt ab 2029 das Bremer Abwasser, wer liefert dann Trinkwasser? Es sind wichtige Strukturentscheidungen, die in naher Zukunft zu treffen sind, obwohl das Datum noch weit weg erscheint. Der umfangreiche organisatorische und rechtliche Vorlauf einer möglichen Neuordnung setzt Politik und Verwaltung schon jetzt unter Druck.
Voraussichtlich am Dienstag wird der Senat reagieren und einen Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen sowie eine umfangreiche gutachterliche Begleitung dieses Prozesses beschließen. Bis Ende 2024, so lautet das Zwischenziel, müssen entscheidungsreife Optionen zur künftigen Ver- und Entsorgungsstruktur vorliegen.
Wie sieht der Istzustand aus?
Für Abwasser und Trinkwasser gibt es in Bremen zwei unterschiedliche Dienstleister. Als Entsorger fungiert Hansewasser. Das Privatunternehmen, an dem Bremen eine Minderheitsbeteiligung hält, übernahm 1999 die bis dahin kommunale Abwasserentsorgung. Mehrheitseigentümer sind die börsennotierte Gelsenwasser AG und der Bremer Versorger SWB, eine 100-prozentige Tochter der Oldenburger EWE AG.
Welche Optionen hat Bremen?
Der Vertrag mit Hansewasser läuft bis Ende 2028 und würde sich um weitere fünf Jahre verlängern, wenn Bremen ihn nicht bis Ende 2026 kündigt. Bei der Trinkwasserversorgung endet der laufende Kontrakt ebenfalls Ende 2028 – allerdings ohne Verlängerungsoption, sodass auf diesem Gebiet in jedem Fall Handlungsbedarf besteht. Für den Fall, dass die Stadt beim Trinkwasser nach 2028 nicht mit der SWB weitermachen möchte, sieht der Konzessionsvertrag einen Verhandlungszeitraum von drei Jahren vor, der Ende 2025 beginnen würde. In der verbleibenden Zeit müsste dann ein Kaufpreis für die vorhandene Versorgungsinfrastruktur ausgehandelt werden.
Dass die Verträge mit Hansewasser und SWB gleichzeitig enden, eröffnet aus Sicht der Umweltbehörde „die Option einer organisatorischen Verknüpfung der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung, die auf verschiedene Arten denkbar ist“, wie es in einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag heißt.
Wie geht es nun weiter?
Der Senat will organisatorischen, kaufmännischen und rechtlichen Rat zu der Frage einholen, welches Modell für Bremen ab 2029 am vorteilhaftesten wäre. Die umfangreiche Expertise muss zum Teil europaweit ausgeschrieben werden. Insgesamt sind für diese Beratungsleistungen rund 800.000 Euro eingeplant. Dieses Geld müsste von den Haushältern der Bremischen Bürgerschaft zuvor bewilligt werden. Rechnet man den internen Aufwand bei verschiedenen Senatsressorts hinzu, liegen die Kosten für den Beratungsprozess bei knapp 1,6 Millionen Euro.
Was will die Koalition?
Sobald die Experten ihre Ratschläge erteilt haben, kann der Senat auf dieser Grundlage der Politik Vorschläge machen – entscheiden muss letztlich die nächste Bürgerschaft. Die Fachpolitiker der rot-grün-roten Koalition hatten sich zuletzt gedanklich auf das Abwasser konzentriert, weil es dort auch um deutlich mehr Geld geht. Denn wollte Bremen beispielsweise die Kläranlagen und das Kanalnetz von Hansewasser zurückkaufen, müsste die Stadtgemeinde dafür rund eine halbe Milliarde Euro auf den Tisch legen. Die Linken können sich eine solche komplette Rekommunalisierung durchaus vorstellen. Die SPD und die Grünen sind da zurückhaltender. Auch sie wollen aber in jedem Fall den Einfluss der Stadt bei künftigen unternehmerischen Strukturen im Abwasserbereich vergrößern. Sollte Hansewasser der Entsorger bleiben, müsste das Unternehmen der Stadt wohl auch mehr Rendite für ihren Minderheitsanteil gewähren.
