Im Streit über eine sogenannte Übergewinnsteuer wirft Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Bundesfinanzministerium Arbeitsverweigerung vor. Die Ölkonzerne verdienten durch Preissteigerungen wegen des Ukraine-Kriegs zusätzliche Milliarden, diese müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. Das sagte Bovenschulte am Mittwoch bei „Bild“-TV.
Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) tue in dieser Frage seine Arbeit nicht. „Einfach von vornherein zu sagen, das ist uns zu kompliziert, da machen wir überhaupt nichts, das ist der falsche Ansatz“, sagte Bovenschulte.
Es gehe bei der Übergewinnsteuer nicht um Unternehmen, die Gewinne durch eigene Leistung erzielten. „Sondern es geht um diejenigen Unternehmen, die Sondergewinne, Zufallsgewinne erzielen, einfach weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben“, sagte Bovenschulte.
Die Bundesländer Bremen, Berlin und Thüringen haben den Vorschlag zur Steuerpolitik vergangene Woche in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor befristet auf 2022 mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Mit den Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Das Echo auf den Vorstoß ist gemischt, das Finanzministerium lehnt ihn ab.
