In der Politik kommt es mitunter auf jedes Wort an. Dass auch schon die zwei Buchstaben "so" einen Unterschied machen können, zeigte sich am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft. In der Debatte um das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz warf Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der FDP vor, ihn falsch zitiert zu haben. In einem Interview mit der "Welt" habe er nicht gesagt, dass er das Gesetz im Bundesrat ablehnen werde. "Aber so, in der aktuell vorliegenden Fassung, werde ich nicht zustimmen", betonte Bovenschulte.
FDP-Politiker Hauke Hilz trat für das von seiner Fraktion gesetzte Thema der Aktuellen Stunde ans Rednerpult. "Ihre reflexartige Äußerung war ein Affront gegen die Wirtschaft, gegen die Unternehmen, die wir in Bremen und Bremerhaven haben", warf er dem Bürgermeister vor. Deutschland stecke in einer Rezession, während die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten wachse. Aber gerade jetzt müsse investiert werden, um Aufgaben wie die Digitalisierung und den Klimaschutz anzugehen. "Von den Entlastungen in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr wird auch die Wirtschaft in Bremen profitieren", argumentierte Hilz.
Bovenschulte verwies hingegen darauf, dass durch das Entlastungspaket die Steuereinnahmen um etwa 50 Millionen Euro pro Jahr sinken würden: "Das ist ein Betrag, der von Bremen und Bremerhaven nicht zu schultern ist." Dies sei keine parteipolitische Haltung. Vielmehr ginge es darum, die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu schützen.
Kritik musste sich der Bürgermeister auch von Theresa Gröninger (CDU) anhören. Bovenschulte ignoriere die Probleme der Wirtschaft, Blockieren könne die Bremer SPD am besten. "Und wenn wir die Sorgen der Unternehmer mit ins Parlament nehmen, hat das nichts mit Schwarzmalerei zu tun", betonte sie und wehrte sich gegen den von Rot-Grün-Rot häufig geäußerten Vorwurf, die Opposition würde Bremen schlechtreden.
Klaus-Rainer Rupp machte deutlich, dass seine Linksfraktion das Entlastungspaket grundsätzlich ablehnt – unabhängig davon, wie es sich auf die Finanzen von Ländern und Kommunen auswirkt. "Die Entscheidung, Gewinne weniger zu besteuern, beruht auf der Hoffnung, dass die Unternehmen dadurch Geld zum Investieren haben", so Rupp. "Die Liquiditätsreserven deutscher Unternehmen befinden sich aber auf einem historischen Höchststand." An dieser Stelle bestehe also offensichtlich keine Not.
