Neue Abgabe Was bedeutet die Einführung einer Plastiksteuer für Bremen?

• Warum wird die Steuer eingeführt?
• Wie kommt das Vorhaben bei den Bremer Behörden an?
• Wie könnte sich die Abgabe auf die Preise auswirken?
• Wie reagieren betroffene Unternehmen aus Bremen?
• Welche nachhaltigen Verpackungsalternativen gibt es?

Leicht, robust und billig: Eigenschaften wie diese haben Plastik zu einer Wunderwaffe für Verpackungen gemacht. Doch die Herstellung aus fossilen Brennstoffen sowie die Vermüllung der Erde machen Kunststoffe auch zu einem großen Umweltproblem. Seit Jahrzehnten versucht die Politik, die Auswirkungen mit neuen Vorschriften zu begrenzen. Nun soll eine weitere Abgabe hinzukommen: die Plastiksteuer.

Warum wird die Steuer eingeführt?

Deutschland muss seit 2021 eine Plastikabgabe an die EU zahlen. Jedes Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll, das nicht recycelt wird, schlägt mit 80 Cent zu Buche. Daraus resultiert eine jährliche Summe von etwa 1,4 Milliarden Euro, die der Bund bisher aus seinem allgemeinen Haushalt beglichen hat. Wie die "Welt" berichtet, hat sich die Ampelkoalition im Zuge der Haushaltsberatungen darauf verständigt, diese Summe ab 2025 mit einer neuen Steuer einnehmen zu wollen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.

Wie kommt das Vorhaben bei den Bremer Behörden an?

„Einer Plastiksteuer steht das Umweltressort offen gegenüber, da eine Lenkungswirkung hin zu weniger Plastikmüll anzunehmen ist“, sagt Sprecherin Ramona Schlee. Die Steuer könne aber erst bewertet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung vorliege. Schlee weiter: „Dazu laufen derzeit auf Bundesebene die Abstimmungen. Bremen wird sich entsprechend der Möglichkeiten an einem Gesetzgebungsprozess beteiligen.“ Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Steuer äußern. Dafür seien die Details noch zu vage.

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Wie könnte sich die Abgabe auf die Preise auswirken?

Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), warnt in den Zeitungen der Ippen-Gruppe vor steigenden Preisen. Er rechnet mit einer Mehrbelastung von etwa 50 Euro pro Haushalt und Jahr. Laut Möllenstädt will die Bundesregierung die Steuer nicht bei den Plastikproduzenten erheben, sondern bei den abpackenden Unternehmen. Dies sei mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.

Wie reagieren betroffene Unternehmen aus Bremen?

Für Torben Knappe, Geschäftsführer und Inhaber des Bremer Unternehmens HBW-Pack, setzt die Steuer an der falschen Stelle an. Es sei nämlich schwer zu unterscheiden, welche Produkte recycelt werden können und welche nicht. „Grundsätzlich lässt sich jeder Kunststoff wiederverwerten, das ist eine Frage des Aufwands“, erläutert der Unternehmer. Besser sei es deshalb, den Rohstoffeinsatz mithilfe effizienterer Technik insgesamt zu reduzieren. Als Beispiel nennt Knappe Stretchfolien, mit denen zum Beispiel Getränkelieferanten ihre Europaletten stabilisieren. „Mit leistungsstarken Folien lässt sich der Verbrauch um 30 Prozent reduzieren“, erläutert der Geschäftsführer.

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Knappe geht nicht davon aus, dass seine rund 70 Mitarbeiter irgendwann komplett auf Plastik verzichten können. In einigen Bereichen seien die Kunststoff-Eigenschaften unverzichtbar. Versuche, die Stretchfolie mit Stretchpapier zu ersetzen, hätten sich zum Beispiel als untauglich erwiesen. „In der Logistik und insbesondere im Lebensmittelbereich haben wir hohe Ansprüche“, betont Knappe. Mit plastikfreien Alternativen ließen sich diese manchmal nicht erfüllen.

Welche nachhaltigen Verpackungsalternativen gibt es?

Wie Unternehmen versuchen, ihre Verpackungen umweltfreundlicher zu gestalten, zeigt das Beispiel Frosta aus Bremerhaven. Seit 2020 verkauft Frosta einen Teil seiner Tiefkühlprodukte in Papier, das sich mit dem Altpapier entsorgen lässt. Die Neuentwicklung erhielt damals den Deutschen Verpackungspreis in der Kategorie Nachhaltigkeit. Recyclingpapier eignet sich dafür aber offenbar nicht, es müssen Bäume gefällt werden. Laut Frosta stammt das Papier aus Forstwirtschaften, die als nachhaltig zertifiziert wurden.

„Die Herausforderung sind Gerichte mit einem hohen Soßen- und Öl-Anteil und färbendem Gemüse wie Rote Beete. Hier ist es uns noch nicht gelungen, eine Lösung aus Papier zu finden“, erläutert Frosta-Sprecherin Friederike Ahlers. Verschiedene Verbesserungen hätten den Kunststoffeinsatz in den vergangenen zehn Jahren um etwa 20 Prozent reduziert. „Durch die Reduktion der Stärke des Plastikbeutels sparen wir alleine schon zehn Prozent Kunststoff“, erläutert Ahlers. Und sie verspricht: „Alle unsere Verpackungen, egal ob aus Plastik oder Papier, können sehr gut recycelt werden.“ Eine Steuer, die der Bund auf nicht recycelbare Kunststoffe erhebt, würde Frosta also wahrscheinlich nicht betreffen.