Noch ist Bremens Parlament offiziell in der Sommerpause. Die neue Legislatur beginnt offiziell erst in acht Tagen. Am Donnerstag, 15. August, werden in der ersten Sitzung, die wegen der Renovierungsarbeiten in der Bürgerschaft im Festsaal des Rathaus stattfindet, die Mitglieder des neuen Senats gewählt.
In den Fraktionen der einzelnen Parteien ist die Urlaubsruhe aber längst vorbei, denn nach der Wahl des designierten neuen Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) und den Senatoren müssen sich die einzelnen Deputationen zusammensetzen. Geklärt ist bereits, dass es statt den bisher acht nun neun der Verwaltungsausschüsse geben wird, die in dieser Form eine Besonderheit der hanseatischen Politik sind: Außer Bremen kontrollieren nur in Hamburg Deputationen die Arbeit der Behörden. An der Elbe gelten allerdings teilweise andere Voraussetzungen.
Deputationen der Bremischen Bürgerschaft
In Bremen zum Beispiel können alle Interessierten die Tagungen dieser Gremien öffentlich verfolgen, und in ihnen dürfen neben Bürgern auch Abgeordnete sitzen. Neu ist die Deputation, die sich um die Themen Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz kümmern soll – vorher waren Umwelt und Landwirtschaft an die Bau- und Verkehrs-Deputation angedockt, wobei „Verkehr“ künftig unter dem Titel „Mobilität“ firmiert.
Ändern werden sich in fast allen Deputationen die Vorsitze der Parteien. Das hängt zum größten Teil schlicht mit dem Wahlergebnis zusammen, nach dem die CDU erstmals als stärkste politische Kraft in der Bürgerschaft vertreten ist sowie die AfD erstmals als Fraktion. Demnach hatten die Christdemokraten bei der Verteilung der Vorsitze, die jeweils zwei Parteien innehaben und die dem WESER-KURIER vorliegt, das erste Zugriffsrecht.
Sie wählten Wirtschaft und Häfen sowie wie gehabt Inneres. Die SPD hat weiterhin den Hut auf in der Baudeputation und bei Soziales, Jugend und Integration, die Grünen übernehmen Gesundheit/Verbraucherschutz von der FDP sowie Kultur von den Linken. Die Linken wiederum ersetzen die Grünen als Vorsitzende in der Deputation für Kinder und Bildung. Ebenso wie die Linken haben FDP und AfD den Vorsitz in jeweils einer Deputation: Die AfD in der neuen Klima- und Umwelt-Deputation, die Liberalen in der für Sport.
Der Schlüssel zur Verteilung der Vorsitze gibt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vor. Es ist das sogenannte „Höchstzahlverfahren“ nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt – seine Feinheiten sind etwas für Freunde der höheren Wahl-Arithmetik. Grundsätzlich sind die Fraktionen laut Bürgerschaftssprecher Ingo Charton aber dazu angehalten, sich schon im Vorfeld über ihre Wünsche zu verständigen. Dasselbe Verfahren kommt bei der Verteilung der Vorsitze der Ausschüsse zum Tragen.
Hier hat die CDU insgesamt vier (u. a. Europa, Haushalt), die SPD ebenfalls vier (u. a. Recht und Beiräte), die Grünen drei (u. a. Wissenschaft). Die Linken sitzen dem Controlling-Ausschuss vor, die FDP dem Gleichstellungsausschuss und die AfD dem für die Rechnungsprüfung. Erstmals umgesetzt wird mit Beginn der neuen Legislatur ein Beschluss aus der vergangenen.
Bislang wurden alle Mitglieder der Deputationen vom Parlament per Wahl bestätigt. Sie entfällt, die Fraktionen melden ihre Ausschuss- und Deputationsmitglieder künftig an Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU). Offiziell wird damit Zeit gespart – bei den langwierigen Wahlen war nie ein Kandidat durchgefallen. Die Abgeordneten umgehen es so aber auch, Ausschussmitgliedern der AfD ihre Zustimmung zu geben.
