- Wie fällt die Zwischenbilanz für das laufende Jahr aus?
- Gibt es Möglichkeiten, Poser härter zu bestrafen?
- Was bedeutet ein Urteil aus Düsseldorf für Bremen?
- Wie wirksam ist das Vorgehen von Polizei und Behörden bisher?
Die Polizei, die Verkehrs- und die Innenbehörde bemühen sich seit Jahren, Autoposer mit Kontrollen, Bußgeldern und gesperrten Kreuzungen von den belebten Straßen zu vertreiben. Bei der Bremer Polizei gibt es seit 2019 die „Kontrollgruppe Raser und Poser“, die von April bis September die Verkehrsüberwachung verschärft.
Für das laufende Jahr liegt dem WESER-KURIER eine Zwischenbilanz vor: In über 90 Fällen zog die Kontrollgruppe Autofahrer aus dem Verkehr, die zu laut oder zu schnell auf den Straßen unterwegs waren. Keine Rolle spielen bisher Unterlassungsverfügungen, mit der die Androhung von höheren Strafen für Wiederholungstäter verbunden wäre. Als erfolgreich beurteilt die Polizei hingegen die regelmäßige Sperrung der Sielwallkreuzung. Wie berichtet soll diese bis mindestens Ende 2023 fortgesetzt werden soll.
Wie fällt die Zwischenbilanz für das laufende Jahr aus?
Bisher hat die Kontrollgruppe Raser und Poser über 50 Verwarnungen erteilt, 19 Bußgeldverfahren eingeleitet und drei Strafanzeigen geschrieben. "Daneben wurden 20 Mängelverfahren eingeleitet", erklärt Polizeisprecher Matthiesen. Mit Mängelkarten kann die Polizei Fahrern die gelbe Karte zeigen. Der Fahrzeughalter muss dann innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Mängel an seinem Auto beseitigen.
Laut Matthiesen versucht die Polizei auch durch die täglichen Einsätze der Streifenwagen "einen immer engmaschigeren Kontrolldruck zu erzeugen." Eine komplette Erfassung der Poser sei schwierig, weil sie nicht Teil einer geschlossenen Szene seien. Die Kennzeichen belegten, dass viele Fahrer aus dem Bremer Umland kämen. "Auch werden oft teure, hochwertige Mietfahrzeuge, die sich in einem serienmäßigen Zustand befinden, genutzt", sagt Matthiesen.
Gibt es Möglichkeiten, Poser härter zu bestrafen?
Im vergangenen Jahr hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angekündigt, mit Unterlassungsverfügungen die Gangart gegen Autoposer zu verschärfen. In Städten wie Hamburg oder Mannheim ist dies bereits gängige Praxis. So können die Städte einem Autofahrer verbieten, mit lautem Lärm durch die Straßen zu fahren. Bei Verstoß drohen Strafgelder in vierstelliger Höhe.
Bremen hat bisher allerdings noch keine einzige Unterlassungsverfügung ausgesprochen. Polizeisprecher Matthiesen verweist darauf, dass es dafür verwaltungsrechtliche Bedingungen gibt. "Dazu gehört die Feststellung, dass Verkehrsteilnehmende ihre Kraftfahrzeuge innerhalb kürzester Zeit mehrfach auf fragliche Weise zur Schau stellen", erläutert er. Bisher habe es aber keinen Poser gegeben, den die Polizei öfter aus dem Verkehr ziehen musste.
Was bedeutet ein Urteil aus Düsseldorf für Bremen?
Am 1. September hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf ein Urteil gefällt, nachdem fraglich ist, inwieweit Unterlassungsverfügungen überhaupt rechtlich durchsetzbar sind. Die Rheinmetropole hatte einem 22-Jährigen verboten, mit seinem 500-PS-Auto lautstark durch die Stadt zu fahren. Bei Verstoß drohte ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Dagegen klagte der junge Mann, das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Die Richter argumentierten, dass die Stadt keine eigenen Verkehrsregeln erlassen darf. Dies regele das Bundesrecht. In der Straßenverkehrsordnung sind unnötig laute Motoren mit einem Bußgeld von 80 bis 100 Euro belegt.
Die Stadt Düsseldorf kann in dem Verfahren noch Rechtsmittel einlegen. Hat das Urteil bestand, könnte ein Präzedenzfall geschaffen sein, auf den sich Poser in ganz Deutschland berufen können. Die Frage an das Bremer Innenressort, wie man dort das Urteil aus Düsseldorf bewertet, blieb am Freitag unbeantwortet.
Wie wirksam ist das Vorgehen von Polizei und Behörden bisher?
Laut Innenressort hat der erhöhte Kontrolldruck bei der Zielgruppe – vornehmlich junge Männer, die mit teuren Autos angeben wollen – bereits Wirkung entfaltet. "Zum einen verlagert sich das Geschehen an andere Örtlichkeiten, zum anderen zeigen sich Verhaltensänderungen", erklärt Sprecherin Karen Stoink. Das Innenressort halte an der Strategie fest, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um hohe Bußgelder verhängen zu können.
Wirkungsvoll ist aus Sicht der Polizei die nächtliche Sperrung der Sielwallkreuzung an Wochenenden und Feiertagen. "Die Beschwerdelage ist nahezu auf null zurückgegangen", sagt Sprecher Matthiesen. Den Fahrern werde dadurch ein Teil ihrer Bühne genommen. Die Verlagerung der Poser-Probleme in andere Stadtgebiete falle nur marginal aus.
