Gerichtsprozess mit Abstand 22-Jähriger wegen Messerangriffen vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Bremen hat am Dienstag ein Prozess wegen Körperverletzung begonnen. Für den Ablauf der Verhandlung spielen auch Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle.
01.04.2020, 05:00
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22-Jähriger wegen Messerangriffen vor Gericht
Von Ralf Michel

„Wie wollen wir es machen?“, wendet sich die Richterin an die Anwältin des Angeklagten. „Sie links, Ihr Mandant rechts und der Dolmetscher in der Mitte? Oder lieber Ihren Mandant in die Mitte?“ Ohne organisatorischen Aufwand geht zu Corona-Zeiten auch in Bremens Gerichtssälen nichts. Wie den gebotenen Abstand wahren, auch zwischen Angeklagtem und Verteidigung? Noch dazu, wenn ein Dolmetscher notwendig ist?

Kein Problem in Saal 151 des Amtsgerichts. Die Anklagebank ist mit fünf Sesseln vergleichsweise üppig ausgestattet. Ausreichend Platz also für den Angeklagten, seine Verteidigerin und den Übersetzer. Zwischen dem Trio bleibt jeweils ein Platz frei.

Noch besser sieht es in den Zuschauerreihen aus. Anders als im Landgericht muss hier bislang noch kein Klebeband für Abstand sorgen. So viele Zuschauer kommen meist nicht zu Verhandlungen am Amtsgericht. Auch nicht zu dieser am Dienstagmorgen. Rund 40 Stühle stehen in drei Reihen fürs Publikum bereit. Drei Zuschauer sind gekommen. Einer in jeder Reihe. Passt.

Nicht einzuhalten ist die gebotene Distanz dagegen für das Justizpersonal. Anderthalb Meter Abstand zum Angeklagten? Funktioniert nicht, wenn der in Handschellen in den Gerichtssaal geführt werden muss.

Als alle an ihrem Platz sitzen, kehrt für einen Moment Alltag ein im Gerichtssaal. Der beginnt mit einer unerwarteten Hürde. Als die Richterin den Angeklagten nach Alter und Nachnamen fragt, beginnt der auf den Dolmetscher einzureden. „Ich bin im Januar 1998 in Mogadischu geboren“, übersetzt dieser. „Aber ich bin als Waise aufgewachsen und kenne meine Ahnen nicht.“

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Es gibt drei Anklagen gegen den jungen Somalier. Eine davon ist allerdings keine zwei Wochen alt, so dass sie in diesem Verfahren vorerst noch keine Rolle spielt. Bei den beiden Anklagen, die die Staatsanwaltschaft vorträgt, geht es unter anderem um gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Widerstand. Am 12. Oktober soll der 22-Jährige nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Taschenmesser mehrfach auf einen Mann eingestochen und ihn dabei am Kopf verletzt haben. Einer dieser Stiche führte zu einer Schnittverletzung im Gesicht seines Kontrahenten, die mit 20 Stichen genäht werden musste.

Stichwunde am Hals

Zehn Monate zuvor, am 10. Februar 2019, soll er einen anderen Mann ebenfalls mit einem Messer verletzt haben. Bei diesem Vorfall trug das Opfer Stichverletzungen oberhalb des Ohres sowie am Hals davon. Zudem soll der Angeklagte dem anderen mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen und ihm, als dieser zu Boden ging, dreimal in den Rücken getreten haben.

Schon zwei Wochen zuvor war der Somalier aufgefallen. Er hatte in seiner Wohnung drei Polizisten mit einer Flasche bedroht und angeschrien. Die Beamten waren zuvor von Nachbarn wegen einer randalierenden Person alarmiert worden. Der Polizei gelang es allerdings, den Mann zu Boden zu bringen und ihm Handschellen anzulegen.

Nicht weiter inhaltlich ausgeführt wurde am Dienstag eine dritte Anklage gegen den 22-Jährigen. Sie stammt vom 19. März dieses Jahres und lautet auf Vergewaltigung. Hierzu wurde noch kein Gerichtsverfahren eröffnet, es wird geprüft, ob dieser neue Vorwurf eventuell mit den anderen Anklagen zu einem Verfahren verbunden werden kann.

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An dieser Stelle übernahm im Saal 151 des Amtsgerichts aber zunächst wieder Corona das Zepter. Acht Zeugen waren eigentlich vorgesehen. Um niemanden zu gefährden, wurde ihnen für diesen Tag abgesagt, erklärt die Richterin. Zu den nächsten Verhandlungstagen werden sie zeitlich gestaffelt geladen, außerdem soll der Prozess dann in einem größeren Sitzungssaal stattfinden. Mit dieser Ankündigung wird die Verhandlung unterbrochen, weiter geht es am 16. April.

Grundsätzlich sollen mündliche Verhandlungen in Bremen derzeit nur noch in unaufschiebbaren Fällen durchgeführt werden. Gemeint sind damit Verhandlungen in Eil- und Haftsachen. Um dabei die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit zu gewährleisten, das Publikum aber nicht zu gefährden, markieren in den Sitzungssälen des Landgerichts rote Absperrbänder den einzuhaltenden Sicherheitsabstand für Zuschauer.

Im Amtsgericht werden Besucher schon im Eingangsbereich auf Schutzmaßnahmen zum Coronavirus hingewiesen. Ein Plakat unterstreicht die Bedeutung von Händewaschen, ein zweites weist auf korrektes Verhalten hin – kein Handschlag zur Begrüßung, husten bitte in die Armbeuge und natürlich: Abstand halten. Auf den Fluren zu den Gerichtssälen hängen weitere Schilder, gedacht vor allem für wartende Zeugen. „Sie werden gebeten, bis zum Aufruf in den Wartezonen Platz zu nehmen. Bitte beachten Sie zudem die gebotenen Abstände zu anderen Personen.“

Schild aus der Vor-Corona-Zeit

Nur scheinbar auf Corona geht dagegen das Schild zurück, das unübersehbar mitten im Foyer platziert wurde. „Abstand halten und einzeln vor die Tür treten!!!“, ist dort zu lesen. Mit drei Ausrufungszeichen. Hat trotzdem nichts mit Corona zu tun, erklärt einer der Justizbeamten. „Das Schild stand da schon vorher. Wegen der Sicherheitsschleuse.“

Bleibt die Frage, warum dieser Tage überhaupt Gerichtsverhandlungen stattfinden müssen. Gunnar Isenberg, Sprecher des Landgerichts, beantwortet sie mit dem Hinweis auf das gesetzlich vorgeschriebene Beschleunigungsgebot bei Haftsachen: Sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft, muss ein Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden. Schließlich ist seine Schuld noch nicht bewiesen, er könnte also unschuldig in Haft sein. „Und man kann niemandem zumuten, dort so lange auf seine Verhandlung zu waren, bis die Corona-Krise beendet ist.“

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