SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Diese wird jedoch nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt werden. Das erklärte der Sozialdemokrat am Montagmittag.
Die Parteien wollen unter anderem die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden. Ab 2030 sollen zudem die Bremer Innenstadt autofrei sein. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrages gibt dieser Artikel. In dieser Fotostrecke zeigen wir einige Reaktionen.
Die Handelskammer Bremen vermisst im ausgehandelten Koaltionsvertrag eine "Priorisierung von Standortstärkung und Wachstum".
Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen: „Der neue Koalitionsvertrag führt faktisch zu einer Abkehr von der bisher konsensualen Zielsetzung der wachsenden Städte Bremen und Bremerhaven, die auch in der Zukunftskommission einvernehmlich vereinbart worden war. Das Gleichgewicht zwischen ökologisch Wünschenswertem und wirtschaftlich Notwendigen droht verloren zu gehen. Im deutschen Bundesland mit der höchsten Verschuldung und der höchsten Arbeitslosenquote ist dies äußerst problematisch."
CDU-Chef Carsten Meyer-Heder kritisiert vor allem die SPD scharf und hält die Koalitionsverhandlungen für eine Zumutung für die Wähler: "Sie haben von der SPD übrigens nun schon zum zweiten Mal in Folge einen Bürgermeisterkandidaten vorgesetzt bekommen, der am Ende nicht mehr zur Verfügung steht. Ob man so Politikverdrossenheit bekämpft und Vertrauen herstellt? Auch gegenüber den Koalitionären ist es unehrlich als Verhandlungsführer auf Abruf anzutreten. Sieling verhandelt Rot-Rot-Grün und verlässt das sinkende Schiff."
Ab 2030 soll laut Koalitionsvertrag die Innenstadt autofrei sein - das sorgte vor allem beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) für Begeisterung.
Auch auf Bundesebene äußerten sich einige Politiker. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beglückwünschte die drei Parteien auf Twitter zu dem Koalitionsvertrag.
...kritisiert die drei Parteien: "Dieses Bündnis vernachlässigt die wirtschaftliche Schieflage der hoch verschuldeten Hansestadt und das Bedürfnis der Menschen nach individueller Mobilität". Es mache stattdessen unbezahlbare soziale Versprechen. "Vor allem die Grünen haben damit bewiesen, dass ihre Charmeoffensive gegenüber der bürgerlichen Mitte nichts anderes als ein Täuschungsmanöver ist."
Die klimafreundliche Handschrift im Koalitionsvertrag sorgte bei den Grünen auf Bundesebene hingegen für fröhliche Gesichter.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Wenn man vorher sich schon festlegt und sagt, mit denen wollen wir's machen, kann man inhaltlich umso weniger durchsetzen." In Bremen sei ein "wirklicher Aufbruch" etwa mit Blick auf Klimaschutz und Familienpolitik gelungen. Das zeige, dass es wichtig gewesen sei, "Gespräche in unterschiedlicher Farbkonstellation" zu führen. Nur so erreiche man, dass Inhalte im Mittelpunkt stünden.
