Bürgerschaftsdebatte über Klinikverbund

Ruf nach Radikalkur für die Geno

Der wirtschaftliche Absturz des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord braucht eine politische Antwort. In einer Bürgerschaftsdebatte waren sich alle Fraktionen einig: Es herrscht akuter Handlungsbedarf.
24.09.2019, 21:04
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Ruf nach Radikalkur für die Geno
Von Jürgen Theiner

Ein „Weiter so“ kann es beim krisengeschüttelten städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) nicht geben. In dieser Einschätzung sind sich Bremens Gesundheitspolitiker parteiübergreifend einig. In einer Bürgerschaftsdebatte zur Zukunft der vier Häuser in Mitte, Nord, Ost und Links der Weser unterstrichen Sprecher aller Fraktionen am Dienstag den Handlungsbedarf, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

Das Thema Geno stand schon vor der jüngsten Zuspitzung der Lage auf der Tagesordnung des Parlaments, erfuhr aber durch die Berichterstattung des WESER-KURIER über die spätestens 2021 drohende Zahlungsunfähigkeit des Klinikverbundes zusätzliche Aktualität. Für FDP und CDU zeigten sich die gesundheitspolitischen Sprecher Magnus Buhlert und Rainer Bensch pikiert darüber, dass die Politik aus der Zeitung über das Ausmaß der Krise erfährt und nicht durch das Gesundheitsressort des Senats oder die Geno selbst. „Wenn wir weiter unzureichende Informationen bekommen, müssen wir vielleicht zum schärfsten Schwert greifen“, kündigte Bensch an. Sollte heißen: Die Christdemokraten könnten sich veranlasst sehen, die Lage bei der Gesundheit Nord zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen.

Handlungsbedarf

Beide Oppositionspolitiker unterstrichen den Handlungsbedarf beim Klinikverbund. Schon 2014 habe der Landesrechnungshof eindringlich auf die wachsenden wirtschaftlichen Risiken bei der Geno aufmerksam gemacht. Die damalige rot-grüne Landesregierung habe aber nichts Entscheidendes unternommen, keine strukturellen Veränderungen angebahnt. „Es wurde ein bisschen Druck auf die Geschäftsleitung ausgeübt, letztlich hat man aber immer wieder Geld nachgeschossen“, zeichnete Rainer Bensch ein Muster des bisherigen politischen Umgangs mit der Geno. Das sei auch ungerecht gegenüber den Kliniken in freigemeinnütziger Trägerschaft (Diako, St. Joseph-Stift, Rotes-Kreuz-Krankenhaus, Roland-Klinik). Diese Häuser müssten mit ihrem Geld klarkommen, ohne Aussicht auf Finanzhilfen aus der Steuerkasse.

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Aus Sicht der Liberalen haben die bisherigen Bemühungen um eine zukunftsfähige Aufstellung der Geno nicht gefruchtet. „Eine Trendwende ist nicht eingeleitet worden“, stellte Magnus Buhlert fest. Bundesweite Entwicklungen im Klinikbereich wie die Zunahme ambulanter Behandlungen seien verschlafen worden. Buhlert verlangte für den Klinikverbund „radikale Lösungen, die keine Tabus kennen“, ohne allerdings anzudeuten, wo die FDP das Skalpell ansetzen würde. Klar sei für die Freien Demokraten: „Wenn wir der Geno weiter jedes Mal mit Zuschüssen aus der Patsche helfen, werden sie's nie lernen.“ Allein die 2018 gewährten Liquiditätshilfen für den Verbund in Höhe von rund 63 Millionen Euro stellten den Gegenwert von drei neuen Grundschulen dar. Dieses Geld habe die Geno in wenig mehr als einem Jahr aufgezehrt.

Enttäuschte Hoffnung

Auf Regierungsseite fand sich niemand, der die Geschäftsführung der Geno in Schutz genommen hätte. So sagte SPD-Haushaltspolitiker Arno Gottschalk, er sei 2018 bei der Bereitstellung der Finanzhilfen davon ausgegangen, dass die Gelder der Geno eine längere Atempause verschaffen würden, in der die Restrukturierung in Angriff genommen werden könne. Diese Hoffnung habe getrogen. Gottschalk kritisierte:„ Es kann nicht sein, dass die Prognosen einer Geschäftsführung nicht mal ein Jahr Bestand haben.“ Für die Grünen verlangte Ilona Osterkamp-Weber maximale Transparenz bei den Ursachen für die neuerliche Verschlechterung der Geno-Finanzlage. Dabei sei klar zu unterscheiden zwischen bundesweiten Negativtrends in der Krankenhauswirtschaft, die auch anderen Kliniken zusetzen, und hausgemachten Problemen. Mit ihrer Forderung traf sie allerdings auf Widerspruch aus der CDU. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem“, entgegnete Rainer Bensch.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) empfahl, bei den Gründen für einzelne Fehlentwicklungen genau hinzusehen. Stichwort: Mangel an Pflegekräften. Oft sei es so, dass schlecht bezahltes, aus der Geno ausgelagertes Hilfspersonal fürs Bettenmachen und andere einfache Dienste „nicht am Start ist“, so Rupp, und dann examinierte Pfleger diesen Job miterledigen müssten. Diese fehlten dann an anderer Stelle. Eines war für den Linken-Vertreter und auch für SPD-Mann Gottschalk klar: Die Gesundung der Geno könne nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie gelingen.

Dass Regierungsfraktionen und Opposition zumindest beim Handlungsbedarf übereinstimmten, zeigte sich am Ende der Debatte. Die Anträge, die CDU und FDP zur Geno vorgelegt hatten, wurden nicht etwa von der rot-grün-roten Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt, sondern einstimmig zur weiteren Beratung in die Gesundheitsdeputation überwiesen, die nächsten Woche zusammenkommt. Auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) wollte in der Aussprache „viele Gemeinsamkeiten herausgehört“ haben. Sie räumte ein, dass bisherige Bemühungen um verbesserte Abläufe und Controlling in der Geno „nur von bescheidenem Erfolg gekrönt waren“. Beim geplanten Neuzuschnitt des medizinischen Profils der vier Geno-Standorte, der auch der Beseitigung teurer Doppelstrukturen dienen soll, möchte Bernhard eine breite Beteiligung örtlicher Akteure, auch wenn dies zu Konflikten führen sollte.

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