Mit einem Alle-Mann-Manöver soll der Karren aus dem Dreck gezogen werden: Die Mitbestimmungsgremien der Bremer Schulen fordern die sofortige Einrichtung eines prominent besetzten Runden Tisches zur "Stärkung der Bremer Bildung". Außer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sollen auch die Spitzen der Ressorts Finanzen, Gesundheit, Soziales und Bildung sowie die bildungspolitischen Sprecher der Parteien und Vertreter der Senatskanzlei mit im Boot sitzen. Das erklärte Ziel: Die Bürgerschaft soll spätestens Ende März 2025 über erste Ergebnisse des Runden Tisches abstimmen.
Enthalten ist die Forderung nach einem Runden Tisch in einem Positionspapier, das Personalrat, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung am Donnerstag formuliert haben. Zur Begründung heißt es, die Belastungen für die Beschäftigten an Bremer Schulen hätten durch jahrelange Unterfinanzierung "ein in weiten Teilen nicht mehr erträgliches Maß erreicht". Es fehle vor allem an qualifiziertem Personal und Zeitreserven. Der Bildung in Bremen müsse "absolute Priorität" eingeräumt werden, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Für die fälligen Sofortmaßnahmen müsse ein Sondervermögen Bildung eingerichtet werden. Mit der Finanzspritze sollen die Bildungsausgaben pro Schüler an die Standards in den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin angepasst werden.
Prinzipiell unterstützt Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung. Allerdings könne ein Land das nicht allein stemmen. "Da dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung lassen", sagt Aulepp. "Gerade in Bremen und Bremerhaven brauchen wir zusätzliche Investitionen, um Schulen modern zu bauen und zu gestalten, und mehr Mittel für Personal und Ausstattung an unseren Schulen." Das Mindeste sei, dass eine neue Bundesregierung das Startchancen-Programm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler ausweitet. Für ein Sondervermögen Bildung in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro hatten sich die Bremer Linken bereits im September auf ihrem Landesparteitag stark gemacht. Das Geld soll sich nach ihrer Vorstellung aus den Mehreinnahmen speisen, die Bremen aus dem Länderfinanzausgleich für seine gestiegene Einwohnerzahl erhalten wird.
Doch es geht den Mitbestimmungsgremien nicht nur um mehr Geld. Zusätzlich verlangen sie, "die Verantwortlichkeit strukturell und effizient zu bündeln". Soll heißen: Die Forderung nach einem neuen Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten steht im Raum. Im Positionspapier ist von einer Art Mega-Ressort die Rede, das Soziales, Gesundheit, Kinder und Bildung von Kindern und Jugendlichen umfassen soll. In einem solchen Fall müssten Senatorin Claudia Bernhard (Linke) auf den Bereich Gesundheit und ihre Kollegin Claudia Schilling (SPD) auf den Bereich Soziales verzichten. Ein solcher Ressortzuschnitt würde aller Voraussicht nach die Kinder- und Bildungsbehörde massiv aufwerten.
Mit der Umstrukturierung soll nach dem Willen der Mitbestimmungsgremien auch mehr Transparenz einhergehen. Der Senat soll offen darlegen, wie er den Anstieg der Schülerzahlen konzeptionell und finanziell meistern will. Darüber hinaus fordert das Positionspapier, die Arbeitszeiterfassung zu realisieren. "Unverzügliche Umsetzung der Rechtspflicht" heißt es mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom September 2022, wonach alle Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verpflichtet sind. Konkret fordert das Positionspapier, die Arbeitszeit auf das gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Maß zu verringern.
Ferner setzen sich die Mitbestimmungsgremien für eine Ausweitung der sogenannten Zuweisungsrichtlinie ein. Bei steigenden Schülerzahlen sollen die Mittel für das Personal aller Berufsgruppen an Schulen und Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (Rebuz) automatisch aufgestockt werden.
