Umwelt und Wohnen im Bremer Koalitionsvertrag Schneller Kohleausstieg und neue Wohnungen

Der Kohleausstieg hat für das zukünftig von den Grünen geleitete Umwelt-, Bau- und Verkehrsressort Priorität. Neben der Vergrößerung der Grünflächen sollen Grundlagen für 10.000 Wohnungen geschaffen werden.
01.07.2019, 20:16
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Schneller Kohleausstieg und neue Wohnungen
Von Justus Randt

Das Umwelt-, Bau- und Verkehrsressort wird auch künftig in grüner Hand sein, das ist eines der Ergebnisse der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen. Ob, wie vermutet, Maike Schaefer den Senatorinnen-Posten bekleiden wird, hängt an der Personalentscheidung des Grünen-Parteitags am Sonnabend.

Mit der Vorstellung des Entwurfs der „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in eine Regierungskoalition“ haben SPD, Grüne und Linke am Montag die Schwerpunkte für das Dreifach-Ressort präsentiert. Kohleausstieg, autofreie Innenstadt und bezahlbarer Wohnraum stehen oben an – zusammen mit einem attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

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Beim Thema Umwelt hat der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Bremen, der bis 2023 erreicht sein soll, Priorität. Allein entscheiden kann Rot-Grün-Rot über den Kohleausstieg allerdings nicht. Dieser hängt maßgeblich an den Unternehmen, die in Bremen die Kohlekraftwerke be­treiben: von SWB und dem französischen Konzern Engie. Laut Koalitionsvertrag soll zudem die Windenergienutzung in ­Bremen weiter ausgebaut werden. Und die Stahlwerke sollen eine Vorreiterrolle für die klimafreundliche Produktion ein­nehmen.

Im Landesprogramm „Solar Cities“ sollen Ausbauzahlen für Fotovoltaik festgelegt werden. Dabei geht es auch um die rechtlichen Voraussetzungen für „eine verbesserte Solardachnutzung“. Der Ausbau des Fernwärmenetzes wird unterstützt, Sektorenkopplung forciert, der Fernwärmeausbau unterstützt. Unter anderem soll in dieser Wahlperiode die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet werden.

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Für private Gebäude gilt „Sanierung vor Abriss und Neubau“, dazu soll das Förderprogramm „Wärmeschutz im Wohnbestand“ weiterentwickelt werden. Die bisherigen Gutachten und Prüfungen zur Deicherhöhung in der Neustadt werden „transparent veröffentlicht“. Auch das steht in dem 142-seitigen Entwurf. „Sollte sich im Verfahren – entgegen bisheriger Erkenntnisse – ergeben, dass die Möglichkeit besteht, Platanen zu erhalten, wollen wir sie nutzen.“

Überhaupt: „Wir werden die Anzahl der Bäume in den Städten erhöhen und sorgen für orts- und zeitnahe Nachpflanzungen öffentlicher Bäume. Der Umweltbetrieb Bremen soll mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Und: „Wir werden ein Insektenschutzprogramm entwickeln“. Kleingärten sollen als Kompensationsflächen dienen, Umweltbildung zum festen Bestandteil in Kindergärten und Schulen werden. Unter dem Leitbild „Zero Waste“ will der neue Senat einen Aktionsplan zur Förderung von Repair-Cafés, Gebrauchtwarenkaufhäusern und „Unverpacktläden“ erarbeiten – und die Kreislaufwirtschaft bei der Müllverwertung stärken.

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Zum Thema Bauen steht fest: „Wir wollen die Voraussetzungen für 10 000 zusätzliche Wohneinheiten in dieser Wahlperiode schaffen. Der sinkenden Zahl von Sozialwohnungen soll entschieden entgegengewirkt werden: Bis 2023 soll die Zahl von 8000 in der Stadt Bremen erreicht sein.

Bei Neubauten soll die Sozialquote von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Spekulationen mit sanierungsbedürftigen Wohnungen wollen die Koalitionäre mit Vorkaufssatzungen begegnen und einen zeitlich begrenzten Mietendeckel nach Berliner Vorbild prüfen. Kommunale Grundstücke sollen in erster Linie durch Erbbaurecht vergeben werden. Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt steht die Beschleunigung von Bauvorhaben wie Fußgänger- und Fahrradbrücken im Zuge der geplanten Premiumrouten vorn an. „Zur Förderung des Radverkehrs werden wir parallel mehr Personal bereitstellen.

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Die Mittel dafür sollen „vervierfacht“ werden. Die Vollendung des Autobahnrings der A 281 erwartet die neue Regierung bis 2024. Die seit zwölf Jahren nicht mehr erhöhten Parkgebühren in der Innenstadt sollen steigen, „auch als verkehrslenkende Maßnahme“.

Es wird geprüft, wie sich ein kostenfreier ÖPNV einrichten lässt. Unterdessen soll der Stadtticket-Preis von 38,90 Euro (Erwachsene) auf 25 Euro gesenkt werden. Der Nachtzuschlag für Busse und Bahnen soll abgeschafft werden. Ein geodatenbasiertes Baustellenmanagement und ein „Anti-Stau-Konzept“ sollen Verkehrsteilnehmer entlasten.

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