Finanzen im Bremer Koalitionsvertrag Teure Projekte könnten neue Regierung vor Kostenfalle stellen.

Die rot-grün-roten Bündnispartner werden für die Umsetzung ihrer Agenda einen langen Atem brauchen. Denn die finanziellen Spielräume sind eng, wie die Koalitionäre selbst einräumen.
01.07.2019, 21:30
Lesedauer: 2 Min
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Teure Projekte könnten neue Regierung vor Kostenfalle stellen.
Von Jürgen Theiner

Passen die vielen Vorhaben der rot-grün-roten Koalition in den finanzpolitischen Rahmen, der sich durch die Schuldenbremse für das kleinste Bundesland ergibt? Sicher nicht auf Anhieb, das räumen Vertreter aller drei Bündnispartner unumwunden ein. Der Ausbau der Kita-Versorgung, der ökologische Umbau der Verkehrsinfrastruktur, die Aufstockung von Polizei und Ordnungsdienst – nur drei Beispiele für kostenintensive Projekte, die SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben.

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Die Haushalte der nächsten Jahre profitieren zwar von Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer-Neuverteilung zwischen Bund und Ländern, doch sie sind auch schon vorbelastet durch Beschlüsse der alten rot-grünen Koalition, wie etwa die bessere Bezahlung der Grundschulpädagogen. Auch absehbare Mindereinnahmen und Tilgungsverpflichtungen schränken den Spielraum für die Umsetzung der rot-grün-roten Agenda ein.

In der Koalitionsvereinbarung sind deshalb zehn Politikfelder als vorrangig gekennzeichnet. Ganz obenan: die Sanierung sowie der Neu- und Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten. Weitere Stichworte sind die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Steigerung der Zahl von Sozialwohnungen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Beschleunigung der Verkehrswende. Nicht auf der Prioritätenliste findet sich beispielsweise die Aufstockung der Polizei auf die Zielzahl von 2900 Beamten.

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Um Mittel für priorisierte Projekte aufzutreiben, vollführt Rot-Grün-Rot auch kleine Kunstgriffe. So soll zum Beispiel die Anlagestrategie der Anstalt für Versorgungsvorsorge (aus ihr werden Ruhegehälter von Beamten finanziert) geändert werden. Rund 50 Millionen Euro muss die Anstalt jährlich am Kapitalmarkt unterbringen.

Dieses Geld soll künftig zum Teil in die energetische Sanierung öffentlichen Immobilienbesitzes gesteckt werden. "Die zurückfließenden Erträge der Energieeinsparungen werden der Anstalt zur langfristigen Sicherung der Versorgung zugeführt", heißt es im Koalitionsvertrag.

Und trotzdem: Vieles, was geplant ist, wird man in den nächsten Jahren lediglich beginnen können, wie Grünen-Vorsitzender Hermann Kuhn am Montag bei einer Pressekonferenz der Koalitionspartner einräumte.

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Wenn SPD, Grüne und Linke vom Herbst an den Haushalt für die Jahre 2020/21 aufstellen, dann werde die Unterbringung vorrangiger Projekte im vorgegebenen Finanzrahmen "zweiten Koalitionsverhandlungen" gleichen, sagte Kuhn.

SPD-Landesschefin Sascha Aulepp erhofft sich mittelfristig zusätzliche Mittel durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wenn es gelinge, weitere Unternehmen in Bremen anzusiedeln und dadurch auch Neubürger zu gewinnen, dann werde sich das durch höhere Steuereinnahmen bemerkbar machen.

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