Müssen Unternehmen in Bremen mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik rechnen? Darauf lässt der Koalitionsvertrag nicht schließen. So stellen die Koalitionäre gleich zu Beginn fest, dass die Grundlagevon Beschäftigung, Produktion, Handel und Versorgung im Land Bremen die Wirtschaft ist.
Betriebe, Beschäftigte und Führungskräfte reagieren seit geraumer Zeit auf die Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung, einen schnelleren Wandel von Arbeit und von Geschäftsmodellen. „Wir versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie, so gut es geht, dabei unterstützen, diesen Wandel zu bewältigen“, heißt es im Vertrag.
So soll beispielsweise ein Instrument entwickelt werden, das die Digitalisierung in Klein- und Kleinstbetrieben branchenunabhängig fördert. Außerdem soll ein Förderprogramm von Modellprojekten für neue Arbeitsmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgelegt werden. „Wir wollen Leistungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung an Tariftreue und niedrige Leiharbeitsquoten binden.“
Was die „großen Herausforderungen“ Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt angeht, sind die laut Vertrag nur zu bewältigen, wenn auch die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit diese annimmt.
„Wir müssen die Art, wie wir wirtschaften und konsumieren, ändern, wenn wir den dramatischen Wandel des Klimas in Folge der CO₂-Emissionen noch stoppen wollen“, heißt es. „Wir wollen auch mit dem Kurs der Bremer Wirtschaftspolitik dazu beitragen, die große Kluft zwischen den vereinbarten Zielen einer raschen Reduktion von CO₂-Emissionen und dem Alltag unseres wirtschaftlichen Handels zu verringern.“
Wie das konkret aussehen soll, wie Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, dazu gibt es noch keine Details. Der Zwei-Städte-Staat soll auf jeden Fall zu einem Vorbild für den Weg der deutschen Industriestädte ins postfossile Zeitalter werden. „Wir glauben, dass auch die Zukunft des Industriestandorts Bremen und Bremerhaven nur so gesichert werden kann. Daher werben wir für diese Veränderung und richten die Impulse der Wirtschaftspolitik darauf aus.“
Ein kleiner Impuls könnte sein, dass der Ausbau der regenerativen Energien im Bereich der Wasserstofftechnologien zur Reduktion der CO₂-Bilanz vorangebracht wird. Der Bau von Elektrolyseeinheiten zur Erzeugung von Wasserstoff, die Untersuchung von Speicher- und Einsatzmöglichkeiten sowie der Einsatz von Wasserstoff im industriellen Umfeld sollen aktiv gefördert werden. Dabei soll es ganz konkret werden: So soll geprüft werden, ob die Windenergieanlagen und deren Repowering in der Nachbarschaft der Stahlwerke einen Anknüpfungspunkt für ein Modellprojekt zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung bilden könnten.
Konkret soll es auch in Sachen Weservertiefung zugehen – trotz negativer ökologischer Auswirkungen. „Wir sehen die Vertiefung der Außenweser aus ökologischen Gründen kritisch, erkennen aber an, dass es deutlich andere wirtschaftliche Aspekte gibt, als bei einer Vertiefung der Unterweser südlich von Bremerhaven.“ Daher werde Bremen sein Einvernehmen für die Vertiefung der Außenweser geben. Was den Unterweser-Abschnitt Bremerhaven-Brake angeht, sollen die Umweltfolgen neu bewertet werden. Eine Vertiefung des Abschnitts Brake-Bremen lehnt Rot-Grün-Rot ab.
Die laufenden Projekte, die sich auf Hafenhinterlandanbindungen beziehen, wie der Ausbau der Mittelweser, die Stärkung der Schiene, der Ausbau der EVB-Strecke als alternative Umfahroption für den Bahnknoten Bremen, der Bau des Bremerhavener Hafentunnels und des A 281-Ringschlusses, sollen „forciert und zügig realisiert werden“. Was Gewerbeflächen angeht, bewertet der Koalitionsvertrag die Bestandsentwicklung als genauso wichtig wie die Neuentwicklung. Auf jeden Fall müsse eine qualitative Wirtschaftsentwicklung durch eine aktive Gewerbeentwicklung unterstützt werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Bremen als Stadtstaat nur einen begrenzten Flächenvorrat hat.
